Erneut Flucht aus Gefängnis - Vier Untersuchungshäftlinge aus JVA-Außenstelle ausgebrochen - Goll will Sicherheit verbessern

Hechingen (ddp-bwb). Erneut ist in Baden-Württemberg Häftlingen die Flucht aus einem Gefängnis gelungen. Am Sonntag brachen vier Untersuchungshäftlinge aus dem Gefängnis Hechingen aus. Die Polizei leitete eine Fahndung nach den als gewalttätig eingestuften Männern ein. Justizminister Ulrich Goll (FDP) ging von einem Verstoß des Personals gegen Sicherheitsvorschriften aus. Er räumte aber zugleich Sicherheitsprobleme in den kleinen Vollzugsanstalten des Landes ein und kündigte Verbesserungsmaßnahmen an. Bei der Polizei wurde eine Ermittlungsgruppe gebildet, die mit Hochdruck nach den Gefängnisausbrechern suchte. Am Montag gab es aber noch keine heiße Spur. Die vier türkischen Staatsangehörigen hatten am Sonntag zwei Justizbeamte mit einer Schere bedroht, in eine Zelle gesperrt und mit dem Auto eines Beamten die Flucht ergriffen. Alle vier saßen wegen des Verdachts auf Drogen- und Eigentumsdelikte in U-Haft.

Goll sprach von einer «unerwünschten Steilvorlage» für die landesweite Woche der Justiz, die er am Montag eröffnete. Er räumte ein, dass es in den kleinen Justizvollzugsanstalten insbesondere an Wochenenden Personalengpässe gibt. Die Belegschaft sinke dann «auf ein Minimum». Er wolle kleinere Einrichtungen aber «personell und technisch ein Stück weit aufrüsten», versprach der Minister. Privates Wachpersonal könnte künftig zum Beispiel gewährleisten, dass die Torwache rund um die Uhr besetzt ist. Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Nik Sakellariou, kritisierte derweil, die baden-württembergischen Gefängnisse würden «immer unsicherer». Goll habe während seiner ersten Amtszeit niemals ernsthaft versucht, die «gravierenden Probleme» bei der Sicherheit sowie durch Überbelegung und Überforderung der Bediensteten zu lösen. Noch immer versuche er, sie herunterzuspielen und die Öffentlichkeit zu beschwichtigen.

Das Hechinger Gefängnis ist eine Außenstelle der JVA Rottweil mit 32 Haftplätzen und durchschnittlich 50 Gefangenen. Nach Angaben Golls wurde die Sicherheit in den 90er Jahren unter anderem durch neue Haftraumtüren und eine erhöhte Außenmauer erhöht. Ein für 2001 geplanter Umbau des Eingangs- und Torwachbereichs sei jedoch wegen der Haushaltslage verschoben worden und bis heute nicht erfolgt.

In der jüngsten Vergangenheit war bereits zwei weiteren Häftlingen in Baden-Württemberg die Flucht gelungen. Im August floh der so genannte Ausbrecherkönig Gheorge Axane aus dem Mannheimer Gefängnis. In der vergangenen Woche gelang einem weiteren Häftling des Mannheimer Gefängnisses während eines Freigangs die Flucht. (Quellen: Polizei in Mitteilung und auf ddp-Anfrage; Goll bei Eröffnung der Woche der Justiz in Karlsruhe und in Mitteilung)