Sylvester zum Knast - Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten 2006

Demonstration 31.12.2006
23.15h U-Bhf Turmstrasse

"Der/Dem Gefangenen wird alles geraubt, was das Leben menschlich macht, und alle Vergnügungen, kurz: das Leben!
Gefängnis bedeutet, stückweise zu sterben, gelangweilt zu sein, gelangweilt zu sein, immer gelangweilt zu sein. Allein zwischen vier Wänden. Oder zu zweit in einer Zelle, was noch schlimmer ist."
(Jean-Paul Depouhon, inhaftiert in Huy, Belgien)

War Knast schon immer ein System um Menschen zu brechen und in letzter Konsequenz zu töten, spitzen sich zur Zeit die Verhältnisse in den Berliner Haftanstalten auf dramatische Weise zu. Allein bis Mitte August hat die Wegsperrmentalität der Berliner Justiz 16 Menschen das Leben gekostet und damit eine traurige Höchstmarke der letzten zehn Jahre erreicht.

Obwohl Kriminalstatistiken einen Rückgang der Gewaltstraftaten verzeichnen, steigt die Zahl der Inhaftierten kontinuierlich. Es sind überwiegend Menschen, die wegen armutsbedingter Delikte wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder Schulden zu Knaststrafen verurteilt und teilweise in den Tod getrieben werden, wie z.B. Horst H. (45), der eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen wegen Diebstahls absitzen musste und am 26. April, eine Woche nach seiner Inhaftierung, tot war oder der 20jährige Fatih S., der am 4. Februar vorläufig festgenommen wurde und in der Jugendstrafanstalt in U-Haft saß, bis er am 5. Februar mittags tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Er hatte sich mit einem Wollpullover am Kleiderhaken stranguliert.

Isolation, Ohnmacht, Aussichtslosigkeit, Verzweiflung, Zwangsarbeit, totale Kontrolle, Mangel an sozialen Kontakten, sexualisierte Gewalt, Herrschaft und Ausgrenzung unter den Gefangenen, rassistische und sadistische Schließer - Gründe im Knast keine Perspektive mehr zu sehen gibt es viele. Durch verschiedene Aktionen, wie z.B. den diesjährigen Wahlboykott, versuchen die Inhaftierten auf die Todesfälle, die schlechten Haftbedingungen und die mangelnde medizinische Versorgung aufmerksam zu machen.

Die Ignoranz der Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), ihres Zeichens verantwortlich für die mörderischen Zustände in den Berliner Knästen, ist hingegen grenzenlos. Sie sieht in der massiven Häufung von Todesfällen in den Berliner Haftanstalten "keine vollzugstypischen Ursachen", es handele sich vielmehr um "natürliche Todesfälle und Suizide". Wir aber sagen: Es gibt keinen Freitod im Knast! Vielmehr ist die Geschichte der Knäste eine Geschichte baulicher und sozialer Techniken zur Bestrafung, Disziplinierung und Überwachung der Unterdrückten, die kontinuierlich weiterentwickelt und ausgebaut wurden.

Legitimiert wird der Neubau von "private-public-partnership"finanzierten Knästen, die Verschärfung der Strafjustiz und die Einführung neuer Gesetze mit dem Argument des "Schutzes der Bevölkerung vor Terrorismus bzw. Gewalttaten". Tatsächlich haben der rasante Abbau der Sozialsysteme und die Auswirkungen des globalen Kapitalismus das Leben von Millionen Menschen drastisch verändert. Darin steckt ein explosives Potential, dem mit zunehmender Verwahrung in Knästen und Zwangsanstalten begegnet wird. Mögliche Gefängnisstrafen als Disziplinierungsmaßnahme und die ständige Betonung der "kriminellen Gefahr" lassen Ängste entstehen, die ausschließlich einer repressiven Politik dienen, auch im Zusammenhang mit der Behandlung von Armut und Minderheiten.

Demonstration 31.12.2006
23.15h U-Bhf Turmstrasse

*Sylvester zum Knast!*
*Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten!*