NEWS ARROUND PRISON AND LAW / EUROPE

December 2005

EUROPE

"TERRORIST"-LIST

monotoring proscription, designation and asset-freezing

[  statewatch.org

30. Dezember 2005

SPAIN

ein angeblicher eta- mann wurde zu hundert jahren knast verurteilt. in spanien sind hohe strafen nicht selten, die längste zeit die ein/e gefangene/r im knast bleibt, ist nach dem strafvollzugsgesetz 40 jahre. ( der jetzt 34 jährige würde danach mit 74 jahren entlassen werden)

SPAIN gives ETA killer 100-year jail sentence

Spain's High Court on Friday handed down a 100-year prison sentence to a member of Basque separatist guerrilla group ETA for the murder of Socialist deputy Fernando Buesa in 2000, judicial sources said. For the first time in an ETA case, the court also ordered Diego Ugarte, 34, to stay away from Buesa's family for 5 years after his release. Although Spanish courts sometimes impose extremely lengthy sentences, the maximum time that prisoners can serve in jail under Spanish law is 40 years. Buesa and his bodyguard were killed by an ETA car bomb in the Basque city of Vitoria in 2000. ETA has killed nearly 850 people since 1968 in a bombing and shooting campaign for Basque independence. Spain, the United States and the European Union consider it a terrorist organisation. The group has been weakened in recent years by a sustained police crackdown that has led to hundreds of arrests in France and Spain.

[  reuters.co.uk

30. Dezember 2005

FRANCE

Repressionen gegen französischen Blogger

Ein Zeuge von Misshandlungen durch die französische Polizei soll offenbar mundtot gemacht werden. Seit er in seinem Weblog über die Vorfälle berichtete, wird er massiv unter Druck gesetzt, während die der Übergriffe bezichtigten Polizisten straffrei ausgehen sollen.

Polizei ohne Gnade

Wie "Deutschland Radio Kultur" auf seiner Website berichtet, sah der Lehrer und Dichter Brice Petit Ende 2004 in Südfrankreich mit an, wie ein Dutzend Polizisten einen gefesselten, am Boden liegenden Mann, der um Gnade flehte, misshandelten. Nachdem er die Beamten aufgefordert hatte, von dem Mann abzulassen, wurde er selbst verhaftet und wegen Beamtenbeleidigung verklagt.

Weil er die Anklageschrift in seinem Weblog veröffentlichte und darin auch die Vorfälle schilderte, wurde Petit auch wegen Diffamierung der Polizisten angezeigt. Er sollte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro zahlen. Laut Amnesty International sind solche Übergriffe der französischen Polizei keine Seltenheit. Besonders wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft sind, werden die Beamten von hoher Stelle gedeckt und sind strafrechtlich kaum zu verfolgen.

Mensch im Kampf

Seit vier Wochen befindet sich Petit auf eigenen Wunsch in einer psychiatrischen Klinik, weil er bereits seit 17 Monaten von Polizei und Justiz verfolgt wird: "Ich bin kein gebrochener Mensch, ich bin ein Mensch im Kampf. Es gibt politische Häftlinge - ich will als politisch Kranker betrachtet werden, der in eine Klinik geflüchtet ist", ließ Petit bei einer Solidaritätsveranstaltung im Pariser "Haus der Schriftsteller" von seinem Freund, dem bekannten Romanautor Bernard Noel, verlesen.

Meinungsfreiheit gefährdet

Petit wird von einer Gruppe von Autoren, Professoren, Herausgebern und Buchhändlern unterstützt, die bereits die 6000 Euro gesammelt haben, falls das Berufungsgericht Ende Januar das Urteil bestätigen sollte und die Strafe fällig wird. Die Anzeige wegen Beamtenbeleidigung wurde indes bereits fallen gelassen. Das Diffamierungsgesetz in Frankreich stellt laut der Unterstützer Petits eine Gefährdung für die Meinungsfreiheit im Internet dar, weil es den Angeklagten nur zehn Tage Zeit lässt, die Wahrheit ihrer Aussagen zu belegen. Petits Fall ist deshalb zugleich ein Präzedenzfall für die Freiheit der Blogosphäre in Frankreich.

[  n24.de

29. Dezember 2005

POLAND

Polen beschneidet Rundfunkrat

Polens Opposition befürchtet Zensur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mit einem neuen Mediengesetz weitet die Regierung ihren Einfluss auf die Institution aus.

Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung nach Ansicht der Opposition weit reichende Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschafft. Der Nationale Radio- und Fernsehrat wird der Regelung zufolge von neun auf fünf Mitglieder verkleinert. Zudem soll dem Gremium mehr Einfluss auf die «Bewahrung journalistischer Ethik» eingeräumt werden. Kritiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) sehen darin eine Möglichkeit zur Zensur.

Ähnlich wie bisher sollen dem neuen Gesetz zufolge zwei Mitglieder des Rundfunkrates vom Präsident ernannt werden, zwei weitere vom Parlament und eines vom Senat. Wegen der Reduzierung auf fast die Hälfte der Sitze werde es aber wesentlich weniger Raum für verschiedene Meinungen geben, erklärte die PO. Die Regierung unter Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will mit den Änderungen nach eigenen Angaben Verwaltungsausgaben sparen und die Arbeit des Rundfunkrats effektiver machen. (nz)

[  netzeitung.de

28. December 2005

EUROPE

22C3: Hackern droht zunehmende Kriminalisierung

Die Umsetzung der Cybercrime-Konvention[1] des Europarats und des EU-Rahmenbeschlusses[2] über Angriffe auf Informationssysteme könnte einem "kompletten Bann von Hacking" gleichkommen. Dies erklärte der Kölner Rechtsinformatiker Marco Gercke[3] am Dienstag auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3[4]) in Berlin. "Wenn Sie noch etwas hacken wollen, machen Sie es jetzt", riet der Wissenschaftlern den Sicherheitstestern. Nach der in Bälde anstehenden rechtlichen Änderung würden darauf voraussichtlich schwere Strafen stehen.

Gercke rechnet mit einer deutlichen Verschärfung der Rechtslage im Zuge der Implementierung der heftig umstrittenen Vorlagen aus Straßburg und Brüssel. Bauchschmerzen bereitet ihm etwa Artikel 2 im Abkommen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Damit sollen die Unterzeichner des internationalen Vertrags den "absichtlichen unberechtigten Zugang zu einem Informationssystem oder einem Teil davon" illegal machen -- zumindest für Fälle, "die nicht geringfügig sind". Dabei gehe es nicht nur um mutwilliges Cracking, sondern auch um allgemeine Sicherheitstests, so diese nicht explizit gestattet worden seien, führte Gercke aus. Die Vertragsmitglieder hätten zwar einen gewissen Spielraum für Anpassungen. So könnten sie etwa festschreiben, dass die Kriminalisierung nur beim Überwinden von "Sicherheitsmaßnahmen" oder dem Nachweis einer bösen Absicht zur Datenerlangung erfolge. Der Forscher geht aber davon aus, dass die Regelungen "hardcore" ohne Ausnutzung der Einschränkungen übernommen werden. "Der Druck der Industrie ist groß", begründete Gercke seine Ansicht. Konzernen gehe es darum, zivilrechtlich gegen Hacker vor Gericht vorzugehen. Dazu wären sie auf die Vorarbeit der Strafverfolger angewiesen. Ähnlich kritisch sieht der Experte Artikel 9 des Abkommens, wonach auch etwa die Herstellung, der Verkauf, die Bewerbung oder der Besitz von Hackerwerkzeugen strafbar werden soll. Auch hier gelten wieder Ausnahmen für "autorisierte" Sicherheitstester, aber die Bestimmungen führen dem Wissenschaftler zufolge in zahlreiche juristische Graubereiche. So sei es schwer zu entscheiden, zu welchem Zweck jemand Software zum Port-Scannen auf seinem Rechner habe oder vertreibe. Gercke missfällt zudem sehr die sich in dem Artikel manifestierende Tendenz, bereits potenzielle Verbrecher strafrechtlich zu erfassen.

Der Rahmenbeschluss ist laut dem Juristen zwar prinzipiell nicht "so breit" angelegt wie bei der Cybercrime-Konvention, die bislang erst zehn Staaten wie Albanien, Estland, Kroatien oder Zypern ratifiziert haben. Dafür sei die Umsetzung aber für die Mitgliedsstaaten bis 2007 verbindlich. Artikel 2 des vom EU-Rat im Alleingang beschlossenen Gesetzes sehe ebenfalls die Kriminalisierung des "vorsätzlichen und unbefugten Zugangs zu einem Informationssystem" oder einem Teil davon vor. Dies käme einer enormen Ausweitung des Strafrechts vor, konstatiert Gercke. Das Bundesjustizministerium hat bereits Anpassungsbedarf bei den klassischen "Hackerparagraphen" 202a und 303a im Strafgesetzbuch (StGB) angekündigt, in denen es insbesondere um das "Ausspähen von Daten" und "Computersabotage" geht. Es müsse vor allem klargestellt werden, "dass auch der bloße Zugang zu einem Computersystem unter Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen strafbewehrt ist, wenn dies unbefugt geschieht." Bislang drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren erst dann, wenn von einem geschützten System ohne Erlaubnis Daten erlangt oder darauf Informationen verändert werden.

Selbst für den Fall, dass der Rahmenbeschluss aufgrund einer Entscheidung des EU-Gerichtshofes über die Unrechtmäßigkeit zahlreicher Gesetze des Ministerrates im strafrechtlichen Bereich zunächst hinfällig würde, erwartet Gercke kaum Nachbesserungen durch das dann mit entscheidungsbefugte EU-Parlament. Für einige der Wirtschaftsvertreter, die momentan auf ein schärferes Vorgehen gegen Hacker drängen, könnte der Schuss seiner Ansicht nach aber nach hinten los gehen. Das umstrittene Rootkit[5] von Sony BMG zur Durchsetzung von Kopierschutzmechanismen auf PCs etwa dürfte ebenfalls unter das geplante Verbot der Distribution von Hackerwerkzeugen fallen.

Der Chaos Computer Club[6], der den 22C3 ausrichtet, hatte schon früh vor einer rein populistischen Maßnahme Brüssels gewarnt[7], die IT-Systeme nicht sicherer mache. Seitdem war die öffentliche Kritik an der sich abzeichnenden Einführung von Gefängnisstrafen für Hacker aber zunächst verstummt.

Links in diesem Artikel:

  [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/22923

  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56775

  [3] http://events.ccc.de/congress/2005/fahrplan/speakers/567.de.html

  [4] http://events.ccc.de/congress/2005/

  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/66423

  [6] http://www.ccc.de

  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/27105

[  heise.de

22. Dezember 2005

BRD

Homeland Security

Bundeswehr und Rüstungsindustrie nutzen die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zur Erprobung neuer militärischer Luftraumüberwachungssysteme. Zu den Profiteuren der Aufrüstungsmaßnahmen gehört der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS, der im Vorfeld des kommenden sportlichen Großereignisses "zahlreiche Projekte und Überlegungen" im Bereich der Sicherheitstechnologie lanciert. EADS leiste einen "wichtige(n) Beitrag zur Sicherheit der WM", erklären Unternehmenssprecher über die gewinnbringende Tätigkeit ihrer Firma, der ein hoher Nutzen für die militärische Handlungsfähigkeit Berlins zugeschrieben wird. Der Rüstungskonzern will sich außerdem an der Einführung eines digitalen Funknetzes für die deutschen Sicherheitsbehörden beteiligen. Experten betrachten es als Kern eines neuen, umfassenden Überwachungssystems ("Homeland Security").

[  Full Article / german-foreign-policy.com

15. Dezember 2005

EUROPE

Statewatch News Online, 15 December 2005 (42/05)

1. EU-USA: Rendition and removing refugees raise the same issue - transit flights
2. EU: European Parliament votes in favour of "deal" on mandatory data retention
3. EU Presidencies of the Council of the European Union: 2006-2018
4. Northern Ireland (Offences) Bill
5. Council of Europe report on CIA detention centres
6. EU: Opinion of the Meijers Committee on the asylum procedure directive
7. UK: Armed Forces Bill
8. UK: Lords of Appeal:reject the use of evidence obtained through the use of torture
9. EU: "Terrorist" list updated 29 November 2005
10. UK: Joint Human Rights Committee issues damning report on UK terrorism Bill
11. EU-US: "Torture By Proxy....Extraordinary Renditions"
12, European Civil Liberties Network (ECLN)

[  statewatch.org

12. Dezember 2005

AUSTRIA

EM 2008: Polizei erhält Befugnisse zur Hooligan-Bekämpfung

Vor der Fußball-EM 2008 bekommt die Polizei weit reichende Befugnisse. Das geht dem Datenschutzrat zu weit. Artikeltext: Mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurden am Donnerstag weit reichende Befugnisse für die Polizei beschlossen. Es geht um die Sicherheit bei großen Sportveranstaltungen - aber auch um die Terrorbekämpfung.

* Hooligans: Im Innenministerium wird eine Datei für gewalttätige Fußballfans eingerichtet. Derzeit sind 190 als solche amtsbekannt, weitere 900 werden beob­achtet.

Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, rund 500 Meter rund um Stadien Schutzzonen zu schaffen, aus denen Fans weggewiesen werden können. Diese Maßnahme hat einen realen Hintergrund, in der vergangenen Bundesligasaison gab es 770 Anzeigen, davon 676 für Delikte in und nahe von Fußballstadien.

* Gefahrenerforschung: Um künftig "schwerwiegende Gefahren" abzuwenden, kann die Exekutive zudem im Zuge der "erweiterten Gefahrenerforschung" im öffentlichen Bereich Bild- und Tonaufnahmen von verdächtigen Personen machen. Laut Innenministerium geht es da um terroristische Vereinigungen bzw. um schwere Fälle organisierter Kriminalität. Diese Regelung ist insofern bemerkenswert, als dafür kein richterlicher Beschluss nötig ist, wie das beim normalen Lauschangriff der Fall ist.

Um Verdächtige filmen zu können ist nur die Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten notwendig. Mit den Stimmen der oppositionellen SPÖ wurde dieser mittels Verfassungsbestimmung aufgewertet. Heikel. Die Grünen sehen gravierende Eingriffe in die Grundrechte und planen eine Verfassungsklage. Eine Haltung, die vom Datenschutzrat geteilt wird. Dessen Vize Harald Wögerbauer sieht Spähangriffe als "verfassungsrechtlich problematisch" an. Es sei nicht klar, ob derartige Spähangriffe durch das Gesetz nicht auch im privaten Bereich zugelassen würden. Wögerbauer ist nicht irgend wer: Er ist auch ÖVP-Vizeklubdirektor.

[  tirol.com

10 December 2005

AUSTRIA

Polizei warnt in OÖ per SMS vor Ladendieben

Die Linzer Polizei geht neue Wege, was die Ausforschung von Ladendieben angeht. In einem gemeinsamen Projekt mit der Wirtschaftskammer sollen Geschäftsleute in der Landeshauptstadt per SMS oder E-Mail vor Langfingern gewarnt werden. Das neue Fahndungsinstrument soll die Verfolgung von Ladendieben effizienter machen, wie die Oberösterreichischen Nachrichten am Samstag berichten. Österreichweit richten Ladendiebe jährlich etwa 500 Millionen Euro Schaden an, so Franz Penz, Obmann der Sparte Handel in Oberösterreich. 133 Diebstähle wurden im November alleine in Oberösterreich angezeigt, 63 Prozent davon in Linz. Die Dunkelziffer liegt aber weitaus höher, da viele Geschäftsleute den Diebstahl erst bei der Inventur bemerken, so Penz.

[....]

Wenn in der Linzer Innenstadt nach einem Ladendieb gefahndet wird, so künftig die Funkleitstelle der Polizei die Botschaft auf die Handys oder an die E-Mail-Adresse der Geschäftsleute senden. "Achtung, Ladendieb unterwegs! 30 bis 40 Jahre alt, 1,75 bis 1,80 Meter groß, Vollbart, trägt schwarze Hose und dunkelblaue Jacke" - so könnte in Zukunft die Warnung der Exekutive lauten. Verkäufer und Kaufhausdetektive seien so vorgewarnt, außerdem gehe man bei Exekutive und Wirtschaftskammer davon aus, dass auf diese Weise mehr Diebstähle aufgeklärt werden können, hieß es. Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität rät den Geschäftsleuten zudem dazu, Videoüberwachung oder Alarmanlagen einzusetzen, denn oft sind die Diebe in den Reihen der Verkäufer zu finden. Besonders ratsam in der Vorweihnachtszeit ist es auch, Kaufhausdetektive einzusetzen, so die Exekutive.

[  kleine.at

9. December 2005

EUROPE

Größtes CIA-Gefängnis in Polen (diepresse.com) 09.12.2005 Mindestens 100 Menschen befinden sich laut der Menschenrechtsorganisation weltweit in geheimen CIA-Verhörzentren. Die Zustände in diesen Gefängnissen sollen jenen in Guantanamo ähneln.

Das wichtigste CIA-Verhörzentrum in Europa ist nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bis vor kurzem in Polen gewesen. Dies gehe aus Hinweisen aus Sicherheitskreisen und Dokumenten hervor, sagte HRW-Vertreter Marc Garlasco der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Geheimgefängnis im Kosovo

Der UNO-Ombudsmann im Kosovo, Marek Nowicki, warf dem US-Militär vor, auf dem Kosovo-Stützpunkt Camp Bondsteel ein Geheimgefängnis zu unterhalten. "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass in Camp Bondsteel seit Jahren ein Gefängnis existiert, das keiner externen zivilen oder juristischen Kontrolle unterliegt", sagte er der "Berliner Zeitung".

Scheinbar auch Zentrum in Südpolen

Laut HRW werden derzeit weltweit mindestens 100 Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen verhört. Etwa ein Viertel von ihnen sei bis vor kurzem in Polen gefangen gehalten worden. In Polen soll es mindestens zwei solche Gefängnisse gegeben haben, eines in der Nähe des ehemaligen Militärflughafens Szymany in Stare Kiejkutyin und ein größeres in Südpolen. Zu dem von Garlasco erwähnten südpolnischen Zentrum gab es bisher keine Informationen.

Spuren wurden verwischt

Der wichtigste in Polen festgehaltene Gefangene soll nach Angaben des US-Senders ABC Khaled Sheikh Mohammed gewesen sein, der 2003 in Pakistan festgenommene mutmaßliche frühere Militärchef und Chefplaner von al-Qaida. Die ersten Medienveröffentlichungen in den USA hätten die Arbeit von Human Rights Watch erschwert, sagte Garlasco. "Wir wollten die Untersuchung zu Ende führen, das Gebäude finden, in dem Khaled Sheikh Mohammed festgehalten wurde." Nach dem ersten Bericht in der "Washington Post" Anfang November seien die Gefangenen aber nach Nordafrika gebracht und die Spuren in Polen verwischt worden.

"Guantanamo-ähnliches Gefangenenlager"

Der polnische Jurist Nowicki konnte den Kosovo-Stützpunkt Camp Bondsteel Ende 2000 und Anfang 2001 zwei Mal besuchen. Sein Eindruck: "In dem Gefängnis sah es aus wie auf den Bildern, die man von Guantanamo kennt." Nowicki, einst Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, leitet die UNO-Beschwerdestelle im Kosovo seit sechs Jahren. Vor knapp zwei Wochen hatte die französische Zeitung "Le Monde" unter Berufung auf den Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Alvaro Gil Robles, bereits über ein "Guantanamo-ähnliches Gefangenenlager" der Amerikaner im Kosovo berichtet. Kein Zugang für Rotes Kreuz

Ein führender Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nicht wie gefordert Zugang zu allen von den USA festgehaltenen Gefangenen hat. Nach den Genfer Konventionen stünden der Organisation jedoch unbeaufsichtigte Gespräche mit allen Gefangenen zu. (Ag./Red.)

[  diepresse.com

December 2005

UKRAINE

EU Policies Toward Migration Are Key to Tackling Problem

(Kiev, November 30, 2005) Ukraine regularly subjects migrants and asylum seekers to abuse, including extended detention in appalling conditions, violence, extortion, robbery and forced returns to face torture or persecution, Human Rights Watch said in a report released today on the eve of the EU-Ukraine summit.  The European Union is exacerbating these problems by pressing Ukraine to prevent migrants from entering the European Union and to accept the return of those who do reach EU territory. Migration is expected to be high on the agenda of tomorrow’s summit in Kiev.

“Ukraine is failing every test when it comes to protecting migrants rights,” said Holly Cartner, Europe and Central Asia director of Human Rights Watch. “Instead of pressuring Ukraine to take back more and more migrants, the European Union needs to help the Ukrainian government to address these serious problems.”

The 77–page report, “On the Margins - Ukraine: Rights Violations Against Migrants and Asylum Seekers at the New Eastern Border of the European Union,” documents the routine detention of migrants and asylum in appalling conditions, including severe overcrowding, frequently inadequate bedding and clothing, and little or no access to fresh air, exercise and medical treatment.

 The report also documents the physical abuse, verbal harassment, robbery and extortion suffered by those in detention. Migrants and asylum seekers in detention often have no access to a lawyer and are unable to apply for release. The asylum system is barely functioning, leading to the forced return of people to countries where they face persecution or torture.

Moreover, Human Rights Watch also documented the use of return agreements between Ukraine and its EU neighbors to summarily return migrants and asylum seekers to Ukraine without first determining whether they need protection as refugees or on human rights grounds.

Asylum seekers from Chechnya are particularly vulnerable, both to abuse at the hands of the Ukrainian police and forced return to Russia, despite the risk of persecution they face in that country. Although Russian citizens do not require visas to enter Ukraine, Chechens are routinely denied access at the border unless they pay bribes. Chechens detained in Ukraine trying to enter the European Union are denied access to asylum. In fact, no Chechen has been recognized as a refugee in Ukraine. A Chechen woman told Human Rights Watch, “They don't consider us human beings.”

The EU enlargement in May 2004 extended the borders of the European Union to Ukraine. Ukraine is now confronted with pressure at both its eastern and western borders. Increasing numbers of migrants and asylum seekers attempt to reach EU territory from the east. At the same time, the Ukraine government faces pressure from the west. The European Union is pressing Ukraine to accept ever larger numbers of migrants and failed asylum seekers from the European Union. This is set to increase once Ukraine and the European Union reach agreement on an EU-wide returns mechanism. The European Union is also pressing Ukraine to increase enforcement of their common border.

 “Ukraine wants closer ties with the European Union, so it is naturally keen to cooperate on migration matters,” said Cartner. “But this cooperation is exacerbating Ukraine’s human rights record, making closer ties with the European Union less likely.”

The report is based on interviews with more than 150 migrants and asylum seekers in Ukraine and its EU neighbors, Poland, Slovakia and Hungary. It concludes that Ukraine cannot be considered a safe country for the purpose of returning migrants who are foreign nationals and failed asylum seekers unless Ukraine shows a significant improvement in its human rights and refugee-protection capacity. The European Union has a crucial role to play if those changes are to occur. The report makes key recommendations to the Ukrainian government and to the European Union:

The Ukrainian government should:

Bring its laws on migrants and asylum seekers in compliance with international standards.Immediately make it possible for every asylum seeker to fairly present a claim and to be protected from removal until the claim is determined.Develop and implement strict guidelines on conditions of detention, and give detainees the right to apply for release.

The European Union should:

Condition the implementation of the EU-Ukraine return agreement on a clear set of benchmarks including access to asylum, legislative improvements and the upgrading of reception and detention conditions in Ukraine.   Refrain from sending asylum seekers and migrants to Ukraine until there is enough evidence that these benchmarks are met.

Ensure that any future EU initiative in relation with Ukraine is not used to justify the exclusion from the European Union of asylum seekers who transit through Ukraine or their summary removal from EU territory without first determining their protection needs.

[  hrw.org

Ukraine: Übergriffe gegen Einwanderer und Asylsuchende
Einwanderungspolitik der EU verschärft Problematik

(Kiew, 30. November 2005) – Die Ukraine verletzt regelmäßig die Rechte von Einwanderern und Asylsuchenden. Migranten und Flüchtlinge werden unter unmenschlichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten. Sie werden geschlagen, erpresst, ausgeraubt und in Länder abgeschoben, in denen sie Folter ausgesetzt sind, stellt Human Rights Watch in einem neuen Bericht fest.

Die Europäische Union verschärft diese Problematik. Sie drängt die Ukraine dazu, keine Einwanderer in die EU zu lassen, und diejenigen wieder aufzunehmen, die die Grenze überschreiten. Das Thema Einwanderung soll auch ein wichtiger Tagesordnungspunkt beim Gipfeltreffen am 1. Dezember in Kiew sein. "Die Ukraine verletzt die Rechte von Migranten in jeder Hinsicht", erklärte Holly Cartner, Leiterin der Abteilung für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Anstatt die Ukraine zu drängen, immer mehr Einwanderer zurückzunehmen, sollte die Europäische Union der ukrainischen Regierung helfen, diese ernsten Probleme anzugehen."

Der 77-seitige Bericht "On the Margins - Ukraine: Rights Violations Against Migrants and Asylum Seekers at the New Eastern Border of the European Union" (Am Rande – Ukraine: Verletzungen der Rechte von Migranten und Asylsuchenden an der Ostgrenze der Europäischen Union) dokumentiert die schrecklichen Zustände in Polizeigewahrsam für Einwanderer und Asylsuchende. Darunter fallen überfüllte Unterkünfte, ungenügende Betten und Kleidung, wenig oder kein Zugang zu frischer Luft, körperlicher Bewegung und medizinischer Versorgung.

Der Bericht dokumentiert außerdem gewalttätige und verbale Angriffe, Überfälle und Erpressungen, denen die Häftlinge ausgesetzt sind. Migranten und Asylsuchende, die sich in Haft befinden, haben Human Rights Watch zufolge oft keinen Zugang zu einem Anwalt und keine Möglichkeit, ihre Freilassung zu beantragen. Das Asylsystem ist kaum funktionsfähig. Asylsuchende werden in Länder abgeschoben, in denen sie Verfolgung oder Folter ausgesetzt sind.

Rückführungsvereinbarungen zwischen der Ukraine und ihren EU-Nachbarstaaten werden dazu verwendet, Migranten und Asylsuchende pauschal in die Ukraine zurückzuschicken. Es wird nicht geprüft, ob sie als Flüchtlinge oder auf Grundlage der Menschenrechte schutzbedürftig sind. Besonders gefährdet sind Asylsuchende aus Tschetschenien. Diese sind oft das Ziel von Übergriffen durch die ukrainische Polizei und werden gezwungen nach Russland zurückzukehren. Das Risiko erneuter Verfolgung, das ihnen in diesem Land droht, wird nicht beachtet. Obwohl russische Staatsbürger kein Visum zur Einreise in die Ukraine benötigen, werden Tschetschenen oft nur dann über die Grenze gelassen, wenn Sie Bestechungsgelder zahlen. Werden Tschetschenen auf Ihrem Weg in die EU in der Ukraine verhaftet, wird ihnen das Asylrecht verweigert. Bisher wurde noch kein Tschetschene als Flüchtling in der Ukraine anerkannt. Eine Tschetschenin sagte gegenüber Human Rights Watch: "Für die sind wir keine Menschen."

Die Ukraine sieht sich durch die EU-Erweiterung sowohl an ihren Ost- als auch ihren Westgrenzen unter Druck gesetzt. Ein wachsender Strom von Einwanderern und Asylsuchenden versucht, vom Osten aus in die EU zu gelangen. Gleichzeitig spürt die ukrainische Regierung Druck aus dem Westen. Die EU drängt die Ukraine, immer mehr Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber aus der EU aufzunehmen. Dies wird noch weiter zunehmen, wenn sich die Ukraine und die EU auf ein EU-weites Rückführungssystem einigen. Weiterhin fordert die EU von der ukrainischen Regierung, die gemeinsame Grenze stärker zu überwachen. "Die Ukraine wünscht sich engere Beziehungen zur Europäischen Union und ist daher nur allzu bereit, bei der Einwanderungspolitik zu kooperieren", sagte Cartner. "Diese Kooperation geht allerdings zu Lasten des Schutzes der Menschenrechte in der Ukraine, was engere Beziehungen zur EU eigentlich ausschließt."

Der Bericht stützt sich auf Interviews mit über 150 Migranten und Asylsuchenden in der Ukraine und den EU-Nachbarn Polen, der Slowakei und Ungarn. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine den Schutz von Flüchtlingen und Menschenrechten deutlich verbessern muss, bevor sie als ein sicheres Land für Migranten und abgelehnte Asylbewerber gelten kann. Die Europäische Union muss eine entscheidende Rolle spielen, um diese Veränderungen herbeizuführen.

Human Rights Watch appelliert

an die ukrainische Regierung:

ihre Einwanderungs- und Asylgesetze den internationalen Normen anzupassen.   sofort allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zu garantieren und diese vor Abschiebung zu schützen, bis über den Antrag entschieden wurde.   strikte Richtlinien für die Haftbedingungen zu entwickeln, sie umzusetzen und Häftlingen die Möglichkeit zu geben, ihre Freilassung zu beantragen.

an die Europäische Gemeinschaft:

klare Bedingungen für die Umsetzung des Rückführungsabkommens festzulegen, darunter den Zugang zu Asyl, legislative Verbesserungen und die Modernisierung der Aufnahme- und Haftbedingungen in der Ukraine.   keine Asylsuchenden und Einwanderer in die Ukraine zurückzuschicken, bis die Erfüllung dieser Bedingungen ausreichend nachgewiesen ist.

keine zukünftige EU-Initiative mit der Ukraine zu verwenden, um über die Ukraine in die EU eingereiste Asylsuchende pauschal abzuschieben, ohne ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen.

[  hrw.org

[  Ukraine: On the Margins
   Rights Violations against Migrants and Asylum Seekers at
   the New Eastern Border of the European Union.pdf

[  Ukraine: On the Margins
   Rights Violations against Migrants and Asylum Seekers at
   the New Eastern Border of the European Union.html

5. Dezember 2005

POLAND

Neues Strafrecht
Zellenknappheit in Polen

Für Straftäter ist in polnischen Gefängnissen möglicherweise bald keine Zelle mehr frei. Doch hängt dies nicht mit einem Anstieg der Kriminalität sondern mit einer von der neuen konservativen Regierung angekündigte Verschärfung des Strafrechts zusammen.

Derzeit sitzen rund 69.000 Menschen in Polen hinter Gittern. Doch in Fällen, die früher lediglich mit Geldstrafen oder kurzen Haftstrafen geahndet wurden, drohe nun eine regelrechte Inhaftierungswelle, berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita " am Montag. Nach Angaben des stellvertretenden Justizministers Andrzej Grzelak muss mit bis zu 120.000 Häftlingen gerechnet werden.   Die Haftanstalten sind auf eine solche Belegung nicht eingerichtet, warnen polnische Menschenrechtler. "Wie kann man tausende neuer Häftlinge ins Gefängnis einweisen, wenn die Mehrheit von ihnen auf Matratzen auf dem Boden schlafen muss?", fragte Janusz Zagorski vom Ombudsbüro für Bürgerrechte.

Mehrere Gefängnisse sind dem Bericht zufolge bereits jetzt überfüllt. Durchschnittlich hat ein polnischer Häftling 2,5 Quadratmeter in seiner Zelle zur Verfügung, die polnischen Vorschriften sehen ein Minimum von drei Quadratmetern vor. Damit liegt das Land unter den Empfehlungen der EU von vier Quadratmetern Fläche pro Häftling.

[  n-tv.de

December 2005

AUSTRIA

Die eskalierenden Kreisläufe von Flüchtlingen in Österreich am Beispiel von nigerianischen Asylwerbern
Diplomarbeit 2004 - Daniela Hafner

[  Die eskalierenden Kreisläufe von Flüchtlingen in Österreich am Beispiel von nigerianischen Asylwerbern

3. December 2005

AUSTRIA

Lob und Tadel vom Anti-Folter-Komitee
Österreichisches Strafrecht hat noch immer keinen eigenen Folter-Paragrafen

Wien/Genf - Im jüngsten Bericht des Anti-Folter-Komitees (CAT) der Vereinten Nationen über Österreich halten sich Lob und Tadel die Waage. Eines der größten Versäumnisse sei, dass das österreichische Strafrecht noch immer keinen eigenen Folter-Paragrafen beinhalte. Im November nahm die UN-Menschenrechtsorganisation in Genf bereits zum dritten Mal Österreich unter die Lupe. Dem STANDARD liegen die Ergebnisse vor:

"Mit Bedauern" hält das Anti-Folter-Komitee fest, dass es im Fall von angeblichen Polizeimisshandlungen oft viel zu lange dauere, bis konkrete Ermittlungen gestartet werden. Als konkretes Beispiel nennt der CAT-Bericht den Fall Cheibani Wague. Vom gewaltsamen Tod des Mauretaniers im Zuge eines Einsatzes von Polizei und Rettung im Juli 2003 bis zum Prozess sei zu viel Zeit, nämlich zwei Jahre, verstrichen. Zum vielfach kritisierten Urteil (nicht rechtskräftig) - je sieben Monate Haft für einen Notarzt und einen Polizisten sowie Freisprüche für acht weitere Angeklagte - gibt das Komitee keinen Kommentar ab. Kritisiert wird weiters, dass, wenn ein Polizeihäftling zum Arzt muss, bei der Behandlungen auch immer ein Beamter als Aufpasser dabei ist. Damit werde das Recht auf ein vertrauliches Gespräch zwischen Arzt und Patienten untergraben.

Gelobt wird hingegen, dass Österreich beschuldigten Personen endlich das Recht einräumt, schon zum ersten Verhör einen Rechtsanwalt oder eine andere Vertrauensperson beizuziehen. Der heimischen Besonderheit, dass dieser Beistand verwehrt werden kann, wenn dadurch die Ermittlungen "gefährdet" wären, können die UN-Experten aber wenig abgewinnen. Sie plädieren dafür, alle Gespräche mit Beschuldigten auf Video aufzunehmen.

Kritik am Asylrecht

Schlecht kommt im CAT-Bericht außerdem das heimische Asylrecht weg: Vor allem der Umstand, dass Asylwerber noch während eines laufenden Verfahrens abgeschoben werden können, sei "beunruhigend". Zudem gebe es viel zu wenig weibliches Personal bei staatlichen Asylstellen. Es müsse garantiert sein, dass Asylwerberinnen ausschließlich von Frauen zu ihren Fluchtgründen befragt werden - und das "durch alle Instanzen", fordert das UN-Komitee.

Unter "positive Aspekte" finden sich die österreichischen Bemühungen, U-Häftlinge von Strafhäftlingen zu trennen sowie die Schaffung von "offenen Abteilungen" in Schubhaftanstalten und die Einbeziehung von nicht staatlichen Organisationen zur Betreuung. Auch das Recht eines Beschuldigten, nichts zu sagen, wird hervorgehoben. Die nächste Österreich-Session des UN-Anti-Folter-Komitees wird voraussichtlich 2007 stattfinden. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 3/4.12.2005)

[  derstandard.at

[   CONSIDERATION OF REPORTS SUBMITTED BY STATES PARTIES UNDER ARTICLE 19 OF THE CONVENTION
Third periodic reports of States parties due in 2000 Addendum Austria*

[  Report of the Committee against Torture
Twenty-third session (8-19 November 1999) Twenty-fourth session
(1-19 May 2000)

[  see more details and reports about other country

1. Dezember 2005

NETHERLANDS

Gefängnis auf Amsterdamer Flughafen wird geschlossen

Den Haag. AP/baz. Fünf Wochen nach dem verheerenden Brand mit elf Toten im Abschiebegefängnis auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol hat der örtliche Bürgermeister die Haftanstalt geschlossen. Fons Hertog traf diese Entscheidung gegen den Willen von Justizminister Piet Hein Donner, der die Brandschutzvorkehrungen in den Gebäude als ausreichend bezeichnet hatte. Dies habe sein Vertrauen ins Justizministerium erschüttert, schrieb Hertog am Donnerstag an den zuständigen Stadtrat von Haarlemmermeer. Bei dem Feuer, das vermutlich auf Brandstiftung zurückging, wurden in den frühen Morgenstunden des 27. Oktobers elf Menschen getötet. Zu jenem Zeitpunkt waren in dem Gefängnis 350 Personen inhaftiert, zumeist Drogenkuriere sowie Ausländer, die wegen illegaler Einreise festgenommen wurden. Die Untersuchungen zur Brandursache dauern noch an. Bürgermeister Hertog erklärte jedoch, der Stadtrat werde nicht auf das Ergebnis warten, sondern schon jetzt seiner Verantwortung als Verwalter der Haftanstalt gerecht werden.

[  baz.ch

30. November 2005

NORWAY

der oberste gerichtshof hat durch die abweisung eines widerspruches das gesetz gegen eltern, die ihre kinder psychisch oder physisch mißhandeln, bestätigt.

Norway anti-spanking law stands

OSLO, Norway, Nov. 30 (UPI) -- Norway's laws against physically punishing children were affirmed after the Supreme Court rejected an appeal of a man found guilty of spanking his kids. The man, whose name was withheld, was acquitted of spanking his two step-sons after they got into fights at school, Aftenposten reports. An appeals court overturned the ruling and the man tried to challenge his conviction with the Supreme Court. That court reaffirmed the Child Act Wednesday which outlaws dangerous physical or psychological treatment of children. In its ruling the court cited doctors and social workers.

[  sciencedaily.com

December 2005

Europe

EUMC Annual Report 2005

The European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC), presented its Annual Report 2005 to the European Parliament.

The report looks at the evidence of discrimination in employment, housing and education, as well as racist crime data, and at measures being taken to combat this. Across the EU, the EUMC finds migrants and minorities to be overrepresented in the less prestigious employment sectors. Segregation in the housing sector is particularly prevalent in some Member States. Also educational achievements of a number of migrant and minority groups lag behind the majority population. The EUMC warns that data gaps may result in serious discrimination in key areas remaining unnoticed. The report lists examples of best practice aimed at combating the exclusion of minorities.

[  Racism and Xenophobia in the EU Member States
trends, developments and good practice
Annual Report 2005 – Part 2

[  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den EU Mitgliedstaaten
Trends, Entwicklungen und bewährte Praktiken
Jahresbericht 2005 – Teil 2

[  eumc.eu.int

December 2005

France

Französisches Parlament stimmt für strenges Anti-Terrorgesetz

[  heise.de

[  anti-terrorgesetz french

[  Frankreich verschärft Anti-Terror-Gesetz  /  23.12.2005

[  Sicherheit über alles  /   30.11.2005

[  Volle Überwachung in Frankreich  /  27.10.2005

30. November 2005

GREECE

15 menschen die wegen mitgliedschaft in der gruppe 17 november , einer linken guerilla, zu extrem hohen haftstrafen verurteilt wurden, haben zur zeit ihren berufungsprozeß. Auch zwei die während des achtmonatigen prozesses 2003 freigesprochen wurden, sind jetzt wieder angeklagt.

Greek Nov 17 guerrillas return to court for appeal

The leader and convicted killers from Greece's once feared November 17 urban guerrilla group return to an Athens court on Friday to appeal multiple life sentences they are serving.

Members of the radical leftist group, which killed 23 Greeks and foreigners, will appear in the heavily guarded prison court room almost two years to the day after they were found guilty of more than 2,500 crimes. Few expect a different outcome or even slightly reduced sentences despite repeated protests from defence lawyers claiming there was a lack of strong evidence linking them to the group's 27-year reign of terror. Leader Alexandros Giotopoulos, assassin Dimitris Koufodinas - nicknamed "Poison Hand" for his pointblank, gun killings - and 13 other gang members were sentenced to a combined thousands of years in prison in December 2003, just eight months before the Athens Olympics.

Only two defendants were acquitted after the nine-month trial. A prosecutor has appealed the acquittals, forcing the pair to reappear in court along with those convicted. "I am pleased that all is ready for a smooth trial," Justice Minister Anastasios Papaligouras said on Wednesday, after touring the trial venue at the top security Korydallos prison in the outskirts of Athens. The convictions had been hailed as the country's biggest success in protecting the Olympics, for which November 17 was considered the biggest security threat.

"See you in two years for our appeal," Giotopoulos had shouted at journalists after hearing the court sentence him to 21 life terms, the longest in Greece's legal history. The group killed 23 people, including Greek businessmen, politicians and U.S., British and Turkish diplomats. Its last victim was British defence attache Stephen Saunders who was gunned down on his way to work in June 2000. The group emerged in 1975 with the assasination of Athens CIA station chief Richard Welch and taunted police with daytime robberies and assassinations until a bungled bombing at the port of Piraeus in 2002. November 17 took its name from the date of a 1973 student uprising against the then-ruling military junta, which was crushed with tanks.

The gang's mastermind, jobless mathematics professor Giotopoulos, 61, is the son of Greece's most famous Trotskyite. A 1960s student radical in Paris, he has long protested his innocence, calling the trial a "U.S.-inspired theatre". The group's main assassin Koufodinas, a beekeeper by profession, was the only defendant to admit responsibility for the group's actions.

[  alertnet.org

28.November 2005

RUSSIA

30. 000 gefangene waren 2004 hiv positiv, 1999 waren es 7.500

HIV cases among jail inmates up 22,500 in 5 years

HIV cases among prison inmates in Russia have grown by 22,500 in the past five years, the country's head sanitary doctor Gennady Onishchenko said Monday. "HIV incidence has been extremely high in the penitentiary system in recent years," Onishchenko said. According to Onishchenko, 7,500 HIV infected inmates had been registered in 1999, whereas in 2004 their number had reached 30,000. "This figure identifies a great problem," he said, criticizing the lack of funding for programs to prevent and cure the disease. According to the Federal Service for the Oversight of Consumer Protection and Welfare, 335,795 HIV cases, including 1,737 children under 14, were registered in Russia as of November 15. Young people in the 15-30 age bracket account for 80% of cases.

The 10 leading regions in terms of the HIV-infection rate are Moscow and the Moscow region, St. Petersburg and its surrounding areas, the Sverdlovsk and Orenburg regions in the Urals, the Samara region on the Volga and the Siberian regions of Irkutsk, Chelyabinsk and the Khanty-Mansiisk autonomy. The infection rate grew from 121 cases per 100,000 people in 2001 to 231 cases per 100,000 people by the end of 2005. Many experts maintain that the number of those officially registered with HIV in the country does not reflect the true number of HIV-infected people, which has been reported to have reached nearly 1 million.

[  en.rian.ru

21. November 2005

SWITZERLAND

Keine präventive Kontrolle von Telefongesprächen im Gefängnis
Für Bundesrat nicht verhältnismässig

(ap) Der Bundesrat will Telefongespräche von Gefängnisinsassen nicht präventiv kontrollieren. Eine solche Kontrolle sei nicht verhältnismässig, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ulrich Schlüer (svp., Zürich). Der Bundesrat lehnt die Motion, die eine Aufhebung des Abhörverbotes für Telefongespräche von Gefängnisinsassen fordert, ab. Die Behörden seien befugt, bei konkreten Hinweisen auf einen möglichen Telefonmissbrauch durch Inhaftierte einzuschreiten. Eine lückenlose präventive Kontrolle der Telefongespräche aller Inhaftierten, und zwar unbesehen ihrer konkreten Haftsituation, wäre laut Bundesrat angesichts der verfassungsrechtlichen Schranken und unter Berücksichtigung der damit verbundenen hohen Kosten nicht verhältnismässig.

Das Telefonieren werde oftmals zur Planung und kriminelle Handlungen missbraucht, schreibt der Zürcher SVP-Nationalrat in seiner Motion. Dies müsse im Interesse der Sicherheit der Öffentlichkeit gesetzlich unterbunden werden.

[  nzz.ch

17. November 2005

GEORGIA

Surabischwili bringt Gesetzentwurf für Strafrecht in Parlament ein

Die frühere georgische Außenministerin Salome Surabischwili hat am Mittwoch einen eigenen Vorschlag zur Veränderung des Strafrechts im Parlament eingebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche in erster Lesung vom Parlament beraten worden. Die Opposition hatte gegen einige Änderungen protestiert. Surabischwili kritisierte, daß die Beratung des Gesetzentwurfs hinter verschlossenen Türen abgelaufen sei. Zudem wolle die Regierung damit illegale Handlung legalisieren, so Surabischwili. Eine Äußerung von Präsident Micheil Saakaschwili und Innenminister Wano Merabischwili hatte in der vergangenen Woche ebenfalls die Gemüte erhitzt. Diese hatten gefordert, daß Sicherheitskräfte mutmaßliche Kriminelle bei der Festnahme erschießen sollten, wenn diese eine Gefahr für die Bevölkerung könnten. Von der Opposition wurde dies als Freibrief zum Töten eingeordnet.

[  georgien-nachrichten.de

17. November 2005

SWITZERLAND

Junge Serientäter härter anfassen

Die Zürcher Stadtpolizei verlangt von den Jugendanwaltschaften ein konsequenteres Vorgehen gegen junge Serientäter. Anderenfalls verliere die Polizeiarbeit an Glaubwürdigkeit.

Sie nennen sich K5 oder K9 - Könige im Kreis 5 oder 9. Sie verlangen «Respekt» vor Gleichaltrigen im Quartier und verwechseln dies schnell mit Angst. Mit ihrer Gang ziehen sie durch die Strassen und demütigen andere Jugendliche, nehmen sie aus, wie die Raubüberfälle verharmlosend bezeichnet werden.

Meist zwischen 14 und 18 Jahren

Diese Form der Kriminalität bereitet der Zürcher Stadtpolizei besondere Sorgen: «Wenn die Jugendlichen für ihre Taten nicht konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, wirkt das auf alle Quartierbewohner zurück. Es entsteht der Eindruck, die Justiz ziehe sie erst gar nicht zur Verantwortung», warnt Rolf Stucker, Chef des Jugenddienstes bei der Zürcher Stadtpolizei. Aber auch die jugendlichen Straftäter selbst fühlten sich darin bestätigt, dass ihnen letztlich niemand etwas anhaben könne. Das wäre halb so schlimm, würde es um einmalige Täter gehen. «Es sind aber Intensiv- und Wiederholungstäter, meist junge Männer zwischen 14 und 18 Jahren.» Selten, aber zunehmend sei die Polizei auch mit jungen Frauen konfrontiert, die sich ähnlich verhielten. Rund 30 Jugendliche rechnet Stucker in der Stadt diesen problematischen Straftätern zu. Eine kleine Minderheit, die aber einen grossen Einfluss auf das Gerechtigkeitsempfinden in der Stadt habe. «Die Opfer der Übergriffe beobachten genau, wie die Täter ungestört weitermachen und verlieren so den Glauben an eine wirksame Strafverfolgung.» Die Folge: Opfer schrecken davor zurück, die «Unberührbaren» überhaupt anzuzeigen.

Einschliessen oder ins Heim

Für den Jugenddienst der Stadtpolizei ist darum klar, dass diese Täter von der Justiz härter angefasst werden müssten. «Wer sich in seinem Quartier damit brüstet, dass er für seine Taten nicht viel zu befürchten hat, sollte sein Umfeld verlassen müssen», sagt Rolf Stucker. Konkret denkt er an die Einschliessung als Strafe oder die Einweisung in ein Heim als Erziehungsmassnahme.

Angesprochen sind die Jugendanwaltschaften, die bei Intensivtätern zu oft Milde walten liessen, so Stucker. Weder den Opfern noch den Tätern würden sie damit aber einen Gefallen erweisen. Die Jugendstaatsanwaltschaft nimmt die Beobachtungen der Stadtpolizei ernst: «Es ist auch unser Ziel, Rückfälle bei den Jugendlichen möglichst zu verhindern. Härtere Strafen allein können das aber meist nicht bewirken. Die Jugendlichen müssen auch sozialpädagogisch angegangen werden», sagt Jugendstaatsanwalt Marcel Riesen. Das geltende Jugendstrafrecht setzt diesem Anspruch allerdings gewisse Grenzen: Werden Massnahmen wie Erziehungshilfen, ambulante oder stationäre Erziehungsmassnahmen angeordnet, darf der Jugendliche nämlich nicht gleichzeitig bestraft werden, zum Beispiel mit einer Arbeitsleistung, einer Busse oder einer Einschliessung. Verbesserungen verspricht das voraussichtlich 2007 in Kraft tretende neue Jugendstrafgesetz, das eine Bestrafung verbunden mit einer Massnahme erst möglich macht.

Dass Intensivtäter aus ihrem Umfeld, zum Beispiel aus einem Quartier, herausgenommen werden - wie dies die Polizei verlangt -, ist für Riesen in vielen Fällen ein sinnvoller Ansatz, der bereits heute praktiziert wird. «Ob dies über eine stationäre Behandlung, einen Arbeitseinsatz oder eine Einschliessung geschieht, muss aber in jedem Fall individuell entschieden werden.» Dass viele Opfer nicht bereit seien, Anzeigen zu erstatten, bedauert Riesen: «Die Praxis zeigt nämlich, dass Anzeigeerstatter nur in ganz seltenen Fällen mit Repressalien durch die Täter zu rechnen haben.» Die Angst, jemanden anzuzeigen, oder die Überzeugung, dass dies nichts bewirke, seien allerdings Phänomene, die der Polizei und den Strafverfolgern auch in der Erwachsenenwelt zu schaffen machten.

Arbeitsgruppe und runde Tische

Die Jugendstaatsanwaltschaft verspricht sich eine Verbesserung der Situation durch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei. Eine entsprechende Arbeitsgruppe befinde sich im Aufbau. «So werden wir künftig schneller und aus erster Hand über neue Erkenntnisse der Polizei informiert.» Zudem sind in der Stadt Zürich in den vergangenen Jahren «runde Tische» organisiert worden, an denen jeweils Kreisschulpräsidenten, Polizisten, Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Jugendanwälte teilnehmen. Sie nehmen Lageeinschätzungen im Quartier vor und tauschen Erkenntnisse zum Verhalten problematischer Jugendlicher aus. Eine Kerngruppe der Beteiligten agiert zudem als Kriseninterventionsgruppe. Diese kann auch einmal einschreiten, bevor sich Jugendliche strafbar gemacht haben.

[  tagesanzeiger.ch

16. November 2005

UK

Umfassende britische Verkehrsüberwachung geplant

Die britische Verkehrspolizei hat nach erfolgreichen Tests mit der Errichtung ein Systems zur umfassenden Videoüberwachung aller am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge begonnen. Dies geht aus einem Artikel[1] der Sunday Times hervor, die sich auf ein Strategiepapier der britischen Polizeigewerkschaft beruft. Innerhalb der kommenden zwölf Monate sollen an sämtlichen Verkehrsknotenpunkten, Supermärkten, Tankstellen, Stadtzentren und Autobahnen Überwachungskameras installiert werden. Auch alle bisher angebrachten und für diesen Zweck geeigneten Kameras sollen möglichst in das System einbezogen werden. Zunächst solle das im Aufbau befindliche System lediglich der Überführung von Temposündern dienen. Mit den erzielten Bußgeldeinnahmen ließe sich dann der weitere Ausbau des Kameranetzes finanzieren.

Ab einem späteren Zeitpunkt erfolge dann auch der Abgleich aller elektronisch erfassten Nummernschilder mit bestehenden nationalen Datenbanken, so dass sich auch nicht ordnungsgemäß versteuerte, versicherte oder gemeldete Fahrzeuge, Mautpreller und sonstige Kriminelle leicht aus dem Verkehr ziehen ließen. Außerdem sei die Vorratsdatenspeicherung aller anfallenden Bewegungsdaten für mindestens zwei Jahre vorgesehen. Zur Koordinierung des landesweiten Verkehrsüberwachungssystemes werde bis Ende 2006 ein Kontrollzentrum bei London errichtet.

Zur Rechtfertigung dieses auf der Welt bisher beispiellosen Vorhabens hieß es seitens der Polizei, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen Steuer- und Versicherungsverstößen im Straßenverkehr und sonstigen kriminellen Aktivitäten bestehe. Durch die bisherige elektronische Verkehrsüberwachung sei es bereits zu zehnmal mehr Verhaftungen bei Verkehrskontrollen gekommen. So solle Kriminellen die Benutzung des britischen Straßennetzes verwehrt bleiben.

Die bisher von der britischen Verkehrspolizei durchgeführten Tests mit Videoüberwachung per Hubschrauber[2] und aktiven RFID-Elementen in Nummernschildern[3] deuteten bereits auf die Errichtung eines äußerst umfassenden Verkehrsüberwachungssystemes hin. In derartigem Umfang ließe es tatsächlich nur wenige Schlupflöcher beispielsweise durch entliehene oder kürzlich gestohlene Fahrzeuge. Die Möglichkeit zur Erstellung über zwei Jahre rückwirkender Bewegungsprofile von großen Teilen der Bevölkerung dürfte allerdings bald auf massiven Widerstand von Datenschützern und Bürgerrechtlern treffen. (cr[4]/c't) (cr/c't)

Links in diesem Artikel:

 [1] http://www.timesonline.co.uk/newspaper/0,,176-1869818,00.html   [2] http://www.thenewspaper.com/news/03/320.asp   [3] http://www.wired.com/news/privacy/0,1848,68429,00.html   [4] mailto:cr@ct.heise.de

[  heise.de

9. November 2005

LATVIA

7.500 menschen sind in den 15 knästen in lettland inhaftiert, 1.100 davon sollen vor ihrer inhaftierung drogenbenutzerinnen gewesen sein, und 820 waren alkoholabhängig. 700 der gefangenen haben hiv/ aids.

One-third of Latvian inmates drug addicts, alcoholics

About one third of Latvia's inmates are drug addicts or alcoholics, and one tenth of them have AIDS, new data shows. Karlis Serzants, a spokesman for the Latvian Penitentiary Administration said that currently there are about 7,500 people in the country?s 15 penitentiaries. About 5,000 are convicts, and others are detainees. The average age of inmates is 30 years, the average education nine grades, he added.

One third of inmates have actively used drugs (1,100 people) or alcohol (820 people) before their imprisonment, most of the inmates (6,500 people) have been mentally deranged. About 700 inmates have AIDS. Serzants said the penitentiary administration has created a profile of ?the average inmate? for the first time since the restoration of independence in Latvia. The daily maintenance of one inmate costs 5.96 lats (8.48 euros), he said.

[  baltictimes.com

1. November 2005

Statewatch News Online, 1 November 2005 (38/05)

1. EU: Mandatory data retention - Guide to the issues and documents
2.    UK: Information Commissioner's report on the ID Card Bill
3.    UK: Home Office reports on racial incidents
4.     European Civil Liberties Network (ECLN)
5.    Spain: "Transparency and silence" report on freedom of information throws up alarming results
6.    EU: Schengen Information System II (SIS II) report
7.    EU: Data protection reports on standards for security features and biometrics in passports
8.    EU: Journalists Warn of Threats to Press Freedom in new code
9.    UK: Terrorism Bill - as revised (12 October 2005)
10.   UK: The head of MI5 (the UK's internal security service), statement on torture
11.   UK: House of Lords: critical report on the ID Card Bil
12.   Working with the media: New IRR Guide
13.   European Commission: Proposal on trafficking in human beings
14.   EU-SIS: Joint Supervisory Authority (JSA) critical report on the Schengen Information System
15.   European Commission publishes Proposal on the "principle of availability"
16.   Italy: ALCEI - Electronic Frontiers Italy - The repression of civil rights with the pretext of terrorism
17.   EU: Justice and Home Affairs Council, 12 October 2005
18.   EU: Two overviews on civil liberties, security and democracy
19.   EU: Europol 2005 Organised crime report - public version

[  statewatch.org

28 Oktober 2005

NETHERLANDS

MPs criticise Donner over 'inadequate' fire response

[  expatica.com

Flammenhölle im Airport-Gefängnis
Elf Menschen sterben bei Brand in Amsterdam

DEN HAAG/FRANKFURT (ali/dpa) Elf illegale Einwanderer sind in der Nacht zum Donnerstag bei einem Brand in einem Zellentrakt des Amsterdamer Flughafens Schiphol ums Leben kommen. In dem Flammenmeer wurden außerdem 15 Menschen verletzt, vier von ihnen - ebenfalls Ausländer - mussten im Krankenhaus bleiben, einer in kritischem Zustand. Mehrere Häftlinge nutzten das nächtliche Drama zur Flucht.

Um kurz nach Mitternacht loderten die Flammen aus dem Zellenkomplex am Ostrand des riesigen Flughafengeländes. Mit 60 Leuten kämpfte die Feuerwehr drei Stunden lang gegen den Brand. Dann wurde die traurige Bilanz deutlich: Für elf Menschen, die illegal in die Niederlande eingereist waren, wurde ihre schmale Zelle zur Hölle. Spezialisten wurden eingesetzt, um die Toten zu identifizieren. Wie das Feuer entstand, blieb zunächst völlig unklar. Doch schon wenige Stunden nach der Katastrophe tauchten Zweifel an den Sicherheitsvorkehrungen in dem vor drei Jahren eilig aufgebauten Flughafengefängnis auf. So gibt es für das Gebäude keine Einrichtung, mit der die Zellen im Notfall zentral und gleichzeitig geöffnet werden können. Auch in dieser Feuernacht mussten die Wärter jede Zellentür einzeln entriegeln. Ein Häftling beschuldigte das Wachpersonal, den Brand zunächst heruntergespielt zu haben. "Uns schmerzten schon die Kehlen, aber sie sagten, es sei nichts", berichtete der Mann. Häftlinge hätten gegen Zellentüren getreten und seien in Panik geraten. Justizminister Piet Hein Donne bescheinigte den Rettungskräften, dass sie alles getan hätten, was sie konnten.

Mehrere Häftlinge flohen nicht nur vor dem Inferno, sondern suchten gleich ganz das Weite. Drei von ihnen liefen noch in der Nacht der Polizei in die Arme. Auf dem Frankfurter Flughafen gibt es kein Abschiebegefängnis, betonte Klaus Ludwig, Sprecher der für den Flughafen zuständigen Bundespolizei (Ex-BGS). Es gebe nur die üblichen zwei oder drei Arrestzellen. Abschiebehäftlinge würden erst zwei Stunden vor ihrem Abflug mit einem Gefangenentransporter zum Frankfurter Airport gebracht. Eine Übernachtung solcher Personen gebe es nicht. In der Cargo City Süd unterhalte das Land Hessen ein modernes, im Mai 2002 eingeweihtes Unterkunftsgebäude für Ausländer, die Asyl beantragen wollen, erläuterte Klaus Meßmer, Leiter der Außenstelle. Eine Brandkatastrophe wie in Amsterdam sei hier nicht zu befürchten. Alles sei technisch auf dem neuesten Sicherheitsstand, betonte Klaus Meßmer.

[  main-spitze.de

Verheerender Brand am Airport Amsterdam:
Elf Schubhäftlinge sterben im Flammenmeer!

Bei einem Brand in einem Zellentrakt des Amsterdamer Flughafens Schiphol sind in der Nacht auf Donnerstag elf ausländische Häftlinge ums Leben gekommen. Politiker reagierten entsetzt und forderten eine gründliche Aufklärung. Ein Häftling warf dem Wachpersonal zögerliches Verhalten vor. Die Ursache des verheerenden Feuers war zunächst noch unklar.

Kurz nach Mitternacht war die Feuerwehr zu dem in Flammen stehenden Gefängnis im östlichen Bereich des riesigen Flughafens geeilt. In dem Gebäudeteil, in dem das Feuer entstanden war, liegen 24 Zellen, in denen sich 43 Häftlinge befanden. In dem gesamten Komplex waren zu dieser Zeit rund 350 Gefangene, zumeist mutmaßliche Drogenschmuggler und illegale Immigranten. Der Teil, in dem das Feuer ausbrochen war, sei auf einer Länge von 50 Metern niedergebrannt, sagte ein Feuerwehrmann. Augenzeugen berichteten, die Flammen hätten zeitweise mehrere Meter hoch aus den Zellen gelodert.

Schubhäftlinge in anderen Gefängnissen

Die 60 Feuerwehrleute brauchten drei Stunden, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Für elf der Gefängnisinsassen kam jede Hilfe zu spät. Von 15 Verletzten wurden am Vormittag noch vier in Spitälern behandelt, einer von ihnen befand sich in kritischem Zustand. Da die Sicherheit in der gesamten Anstalt nicht mehr garantiert werden konnte, wurden die Schubhäftlinge mit Bussen in andere Gefängnisse gebracht.

Der Bürgermeister der Gemeinde Haarlemmermeer, auf deren Gebiet der Flughafen liegt, kündigte eine Untersuchung an. Schon kurz vor der Eröffnung des Zellenkomplexes vor drei Jahren hatte es dort gebrannt. Abgeordnete forderten eine Überprüfung der Sicherheitseinrichtungen. In dem Gefängnis gibt es keine Einrichtung zur zentralen und gleichzeitigen Öffnung aller Zellen im Notfall. Die Wachebeamten mussten alle Türen einzeln entriegeln, um die Insassen zu retten. Ein Häftling beschuldigte das Personal, das Feuer unterschätzt und die Zellen zu spät geöffnet zu haben. Die Polizei griff drei Männer auf, die versuchten, während der Löscharbeiten zu fliehen. Ob anderen eine Flucht gelang, konnten die Behörden zunächst noch nicht feststellen.

Zellen bestanden aus Fertigbauteilen

Der Zellenkomplex auf dem Schiphol-Gelände war vor drei Jahren in aller Eile aus Fertigbauteilen errichtet worden. Anlass war die stark gestiegene Zahl von Suchtgiftschmugglern, die zumeist mit verschluckten Drogen auf dem Flughafen festgenommen werden.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende äußerte sich entsetzt. "Ich bin erschrocken über das Ausmaß dieser Katastrophe", sagte er. Justizminister Piet Hein Donner, bei dem die Zuständigkeit für das Gefängnis liegt, sowie Ausländer-Ministerin Rita Verdonk, besuchten den Unglücksort. (apa/red)

[  networld.at

12. 0ktober 2005

Statewatch News Online, 12 October 2005 (35/05)

1.   EU: Data retention: Council to back down over legal basis, but asks EP to rush through
2.   EU: European Ombudsman finds Council has given no valid reasons for continuing to legislate behind
3.   EU: Justice and Home Affairs Council, 12 October 2005, Luxembourg
4.    Italy: A diary of life in Lampedusa
5.   UK: Letter from the Metropolitan Police to Home Secretary to justify holding people for 3 months for questioning
6.    Morocco/Spain: Six migrants die in Melilla
7.    Migrants shot dead at the border fence, Spain deploys army
8.    EU: Commission: Data protection activities of police and judicial co-operation in criminal matters
9.   Greece: Amnest International report
10.   AI UK: launch a campaign on "Seeking asylum is not a crime"
11.   EU: Mandatory data retention: EP rejects Council's proposal
12.   EU Commission proposals on the mandatory retention of telecommunications data
13.  Civil society letter to European Parliament on data retention proposals, from 21 NGOs
14.   UK: Statewatch's ASBOwatch updated

[  statewatch.org

8. Oktober 2005

ITALY

ein journalist der zeitung l'espresso hat sich als illegaler immigrant ausgegeben und war eine woche im abschiebelager auf der insel lampedusa inhaftiert. In seinem bericht schreibt er über die folter und mißhandlungen im lager. Aufgrund des artikels hat die staatsanwaltschaft in sizilien ermittlingen eingeleitet.

Italian journalist posing as migrant reports abuse at detention camp
· Reporter says he was forced to sit in sewage
· Other inmates stripped naked and slapped

Prosecutors in Sicily opened a criminal investigation yesterday following the publication of a horrific account by a journalist who disguised himself as an illegal immigrant and spent a week in detention. Fabrizio Gatti, of the centre-left news magazine L'Espresso, said he had seen immigrant detainees being humiliated and physically and verbally abused by paramilitary carabinieri officers. His account, published yesterday, has disturbing echoes of the scandal involving the mistreatment of prisoners by American soldiers at the Abu Ghraib prison in Iraq. It will anger those urging a clampdown on immigration as much as human-rights lobbyists.

After enduring seven days of dire conditions in a detention centre, he was simply let go. Despite the conservative government's tough policy on immigration, the reporter's alter ego, Bilal Ibrahim el Habib, was set free, "to go and work in any city in Europe as an illegal alien". His journey began when he jumped into the Mediterranean off the Italian island of Lampedusa and floated back ashore on a raft. Lampedusa, midway between Malta and Tunisia, is a favourite destination for would-be immigrants from north Africa. Mr Gatti was picked up by a passing motorist and handed over to the carabinieri. One officer, he said, amused himself by showing a pornographic video on his mobile telephone to the mainly Muslim detainees in the reception centre on the island.

"A 30-year-old man covers his eyes with his hands," Mr Gatti recorded in his diary. "He is one of those who led the prayers yesterday in the open-air 'mosque'. The carabiniere tears his hands from his eyes and pushes the screen in front of his nose saying, 'Look - that way you'll learn'." The reporter said officers had forced him to sit in liquid sewage and kept him for hours in the burning sun. He also records fascist-style straight-arm salutes being exchanged between carabinieri. The most violent incident is said to have taken place on September 28 after the arrival of about 180 migrants at the centre. Mr Gatti said several were made to strip naked and, later, the carabinieri forced them and others to run a gauntlet into a protected area he describes as "the cage". The carabinieri formed into two lines.

"A line of six foreigners to be moved into the cage passes between them and each one gets his ration of slaps. Four carabinieri each deal out four slaps apiece. Finally, [a] sergeant who at noon was imitating Mussolini turns up. But he does not reprove anyone." One of the immigrants had earlier failed to understand an order to strip. Mr Gatti said the sergeant turned to a colleague, saying: "This the one giving you problems?" He then punched the immigrant just below the chest.

The reporter said: "The slapping filled the air for half an hour." Then a woman police officer intervened, telling a carabinieri NCO to "see what your lads are up to because I'm hearing too much hand movement".

Alberto di Luca, head of the Italian parliament's immigration committee, and a member of Silvio Berlusconi's governing Forza Italia party, said the claims in the magazine were "as unfounded as they are defamatory, in respect of the police, the carabinieri and all those who manage the detention centre". He said his committee's investigations at the centre had not revealed any evidence of violence there.

L'Espresso's report describes sanitary conditions in the centre as being of almost unimaginable squalor: blocked sinks and lavatories, no doors on the cubicles and floors ankle deep in excrement. "There is not even any toilet paper," Mr Gatti reported. "You have to use your hands." He said that although the government claimed that all detainees were brought before a magistrate, his own detention was entirely arbitrary. In the end, he was transferred to Agrigento, Sicily, where police gave him some documents, two bread rolls and a bottle of water, before driving him to a railway station. There, he and the other migrants with him were told: "You've got five days to get out of Italy. You're free."

[  guardian.co.uk

05. Oktober 2005

ITALY

Italien setzt neues Gesetz gegen Gewalt durch

Italien greift im Kampf gegen Gewalt hart durch: Die Regierung des Landes hat eine Vertrauensabstimmung über ein Dekret mit Maßnahmen gegen Ausschreitungen in Fußballstadien gewonnen. Mit dem neuen Gesetz will sich Italien an die europäischen Vorschriften im Bereich Sicherheit in den Stadien anpassen, hieß es in römischen Regierungskreisen. Hinzu wird ein nationales Beobachtungszentrum zur Bekämpfung von Gewalt und Intoleranz im italienischen Fußball eingerichtet. Im Kampf gegen Hooligans wurden ab der laufenden Saison personalisierte Eintrittskarten und lückenlose Videoüberwachung der Zuschauertribünen eingeführt. Die vergangene Saison war von zahlreichen Ausschreitungen überschattet gewesen.

[  handelsblatt.com

September 2005

Untersuchung zur Abschiebungshaft in Europa

Detention in Europe – Administrative Detention of Asylum-seekers and Irregular Migrants

Der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa hat im Oktober 2004 eine Untersuchung zur Abschiebungshaft unter dem Titel"Detention in Europe – Administrative Detention of Asylum-seekers and Irregular Migrants" veröffentlicht (unter: http://www.proasyl.de/texte/mappe/2005/98/20.pdf ).

Der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa zeigt sich besorgt über die verstärkte Verhängung von Verwaltungshaft in den verschiedenen europäischen Staaten und über die Haftbedingungen. Der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) bemüht sich eine globale Koalition zusammenzubringen, sich mit Fragen der Verwaltungshaft beschäftigt. Der hierzu öffentlichen Untersuchung liegen Erfahrungen mit Hafteinrichtungen in 24 europäischen Staaten zu Grunde. Die Untersuchung und das darin enthaltene Positionspapier soll ergänzt und gelegentlich aktualisiert werden. Es findet sich unter: http://www.detention-in-europe.org/

[  abschiebehaft.de

[  Detention in Europe – Administrative Detention of Asylum-seekers and Irregular Migrants.pdf

[  detention-in-europe.org

22. September 2005

UNITED KINKDOM

Vorbeugende Zwangsbehandlung

Britische Gesetzespläne gegen "geistige Erkrankungen"

Britische Pläne für eine Gesetzesänderung, die eine "vorbeugende" Zwangsbehandlung und sogar Inhaftierung vorsehen, würden einer neuen Studie zufolge noch weitaus mehr Menschen treffen, als dies von der Regierung Großbritanniens bisher zugegeben wird.

Der erste Entwurf für eine Änderung des "Gesetzes für geistige Gesundheit" stammt bereits aus dem Jahr 2002, einer zweiter Entwurf wurde in diesem Jahr vorgelegt. Den Planungen der Regierung zufolge könnten in Zukunft Menschen, die als an einer "gefährlichen und schweren Persönlichkeitsstörung" erkrankt eingestuft werden, gezwungen werden, sich behandeln zu lassen und auch inhaftiert werden, wie dies auch in Deutschland im Rahmen der "Sicherungsverwahrung" möglich ist. Anders als in Deutschland wäre aber hierfür keine richterliche Anordnung, sondern nur ein Beschluß eines noch einzurichtenden "Tribunals für geistige Gesundheit" notwendig und es wäre auch kein bereits aufgrund der Erkrankung begangenes Verbrechen Voraussetzung. Der Gesetzesänderungsentwurf sieht auch eine starke Ausweitung des Begriffs der "mentalen Störung" vor. In Zukunft soll diese als "eine Störung in der Funktion des Bewußtseins oder des Gehirns, resultierend aus jeglicher Behinderung oder Störung des Bewußtseins oder des Gehirns. Beispiele einer mentalen Störung beinhalten Schizophrenie, Depressionen oder eine Lernstörung" definiert werden.

Seit Vorstellung des ersten Entwurfs ist dieser von zahlreichen Organisationen und Ärzten scharf kritisiert worden. Über 60 Organisationen haben sich zu der "Mental Health Alliance" (MHA, "Allianz für Geistige Gesundheit") zusammengeschlossen, die den Entwurf wegen seiner "drakonischen neuen Zwangsbefugnisse" kritisiert.

Am Dienstag nun berichtete der Scotsman, daß einer neuen Studie zufolge innerhalb von 15 Jahren bis zu 13.000 Menschen von Zwangsmaßnahmen aufgrund der Gesetzesänderungen betroffen sein könnten. Zwar bezeichnet die britische Regierung als "fehlerhaft" und besteht auf der Richtigkeit der von ihr genannten Zahl von 1.450 Betroffenen, andererseits scheint auch diese Zahl von gegen ihren Willen einer psychiatrischen Behandlung - überwiegend zweifellos mit Psychopharmaka - oder sogar eingesperrten Unschuldigen kaum allein mit einer möglichen "Gefährdung der Öffentlichkeit" begründbar zu sein.

Die ebenso umfassenden wie undeutlichen Formulierungen des Gesetzes würden nicht nur dazu führen, daß jede Abweichung von dem als "normal" definierten Geisteszustand von der Mehrheit der Bevölkerung als unmittelbare Gefahr betrachtet würde, sondern auch, daß noch weitaus mehr Menschen aufgrund des Gesetzes inhaftiert und zwangsbehandelt würden. Außerdem würden zweifellos zahlreiche Menschen, die einer Behandlung bedürften, auf diese aufgrund der möglichen Zwangsmaßnahmen verzichten.

[  freace.de

Mental Health Bill 'to cause thousands to be detained'

September 2005

NINE times as many people as first thought will be forced to undergo compulsory mental health treatment under planned reforms in England and Wales, a new study claims. The draft Mental Health Bill proposes allowing patients to be made to take medication and detained if necessary. The King's Fund study said that in 15 years as many as 13,000 could be placed under such orders, rather than the Government's 1450 figure. But the Government said the "flawed" study produced incorrect estimates. The bill was first introduced in 2002. Under the 1983 Mental Health Act patients can be sectioned, but only if their condition is treatable. The new bill, which received 2000 objections when it was first unveiled, proposes allowing people to be forcibly treated to protect the public. Campaigners say it will make it too easy to detain people who have mild personality disorders.

[  scotsman.com

Draft mental health bill

29. März 2005

The second draft of the controversial mental health bill has been condemned by a parliamentary committee. David Batty fills in the background

What is the draft mental health bill?

The bill sets out the government's proposed reforms of the 1983 mental health act, which campaigners have long argued is out of date. The first draft bill, published in 2002, proposed removing a legal loophole that allows up to 600 dangerous people with severe mental disorders to avoid treatment by arguing that they gain no benefit from it. It also set out plans to extend compulsory treatment, so it could be imposed on people being cared for in the community as well as hospital patients. These proposals were overwhelmingly opposed by mental health campaigners, charities, service users, carers and professionals, who believed they were draconian and would reinforce the misconception that people with mental health problems are dangerous. Ministers claim that a revised version of the bill, published last year, addresses these concerns. But a committee of MPs has warned that the bill would infringe patients' human rights.

Why does the government want to reform the current law?

Ministers believe the current legislation neither provides enough protection to the public, nor sufficient safeguards for individual patients. The existing act was drawn up when most people with mental health problems were treated in hospital, whereas now the vast majority are treated in the community.

How does the bill change the definition of mental disorder?

The bill revises the definition of "mental disorder" to cover "a disturbance in the functioning of the mind or brain resulting from any disability or disorder of the mind or brain. Examples of a mental disorder include schizophrenia, depression or a learning disability". The 1983 act's condition of "treatability" would also be removed so that there would be no exclusion of people who have a sole diagnosis of mental impairment or psychopathic disorder, as well as sexual deviants and those hooked on drugs or alcohol.

Why do ministers want to remove the treatability clause?

The government first announced plans to detain psychopaths who have not committed a crime following the public outrage at the murder by Michael Stone of Lin Russell and her six-year-old daughter Megan in Kent in 1996. Stone had been left free to commit the crime because his severe personality disorder was considered untreatable and he could not be detained under the mental health act. Ministers estimated there were up to 2,400 similar people in the UK, which they described as having dangerous and severe personality disorder (DSPD). Although the vast majority are held in prison or a secure mental hospital, 300-600 live in the community.

However, official estimates of how many people have DSPD have gone up and down since the first draft bill was published. Some experts - including the vice-president of the Royal College of Psychiatrists (RCP), Dr Tony Zigmond, believe that there could be as few as a dozen people who meet the criteria in the community. He criticised the government for drawing up a new mental health law designed to deal with a dozen people that would affect 50,000.

Why does the government want to extend compulsory treatment?

The government says that allowing the compulsory treatment of patients in the community will help those caught in a "revolving door" of relapse and readmission because they fail to take their medication. Ministers claim that the revised bill will limit these extended powers, so that only patients assessed in hospital can be forcibly treated in the community. But Dr Zigmond says that the wording of the bill means that the assessment could have been carried out years ago.

How will the proposals better protect patients?

Patients will be allowed to choose their own representative, who until now has always been their closest relative. The use of compulsory treatment beyond 28 days will have to be authorised by a new independent mental health tribunal. At present this happens only if the patient lodges an appeal. The bill will also introduce a right to independent advocacy to ensure that detained patients' interests are properly represented. It also proposes new safeguards to balance the rights of the child and the rights of their parents, by giving young people aged 16 or 17 the right to refuse treatment. Their decision could not be overruled by their parents.

Why has the bill proved so controversial?

Both professionals and services users wanted a new bill to enshrine the right to assessment and treatment for people who wanted it and to reduce the amount of compulsion that already exists in the system. But the draft bill is regarded as widely extending powers to enforce treatment and/or detain people with mental illness or personality disorder. The joint committee on the draft mental health bill said it would erode civil liberties by imposing compulsory treatment on people who had done no wrong and would not benefit from it.

Who was consulted about the bill?

In 1998 the government commissioned an expert review of the mental health act under Genevra Richardson, professor of law at Queen Mary and Westfield College, London, which recommended that any extension of compulsion should be balanced by improvement of rights and safeguards for the individual. Although there are such improvements in the draft bill, professionals and service users say they go nowhere near far enough. Critics argue that the services provided to an individual would be determined by the level of risk they pose to others rather than as Prof Richardson proposed, the level of their mental capacity.

Which groups are opposed to the bill?

The bill has succeeded in uniting mental health professionals, charities and service users in condemnation of its proposals. Campaigners have set up the Mental Health Alliance (MHA), a coalition of more than 60 organisations including the mental health charities Mind, Sane and Rethink, the Law Society and the RCP. The MHA is opposed to the bill's "draconian new powers of compulsion". It was unimpressed with the revised proposals which it said risked bringing mental health services to their knees as hundreds more people were brought under compulsory powers.

What impact might the bill have on attitudes towards mental illness?

Campaigners fear that the bill's emphasis on managing risk will reinforce the public misconception that mentally ill people are dangerous. Richard Brook, chief executive of the charity Mind, said the proposed legislation would not deliver an effective and compassionate 21st century mental health service. He said: "It risks introducing fear and coercion into what should be a purely therapeutic relationship. It risks driving those who most need care and treatment away from seeking help as and when they need it most."

What happens next?

Ministers have promised to re-examine the bill in light of the pre-legislative scrutiny by the expert parliamentary committee. But they appear committed to introducing legislation weighed more in favour of public protection than patients' rights.

[  society.guardian.co.uk

21. September 2005

SWITZERLAND

Zwei Zürcher Polizisten und Opfer müssen vor Gericht

ZÜRICH - Zwei Zürcher Stadtpolizisten, die im Jahr 2002 bei einer Festnahme einen Verdächtigten spitalreif schlugen, sollen mit Gefängnis bestraft werden. Aber auch gegen deren Opfer Eldar S. hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Über drei Jahre nach der Auseinandersetzung im Zürcher Stadtkreis 6 kommt nun der Fall doch noch vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bestätigte auf Anfrage einen Bericht des "Tages-Anzeigers".

Für die beiden Polizisten werden wegen Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung je 42 Tage Gefängnis bedingt beantragt, für den damals 20-jährigen Bosnier Eldar S. wegen Hinderung einer Amtshandlung und einfacher Körperverletzung acht Tage bedingt.

Der Fall schlug bei Bekanntwerden im Frühjahr 2002 hohe Wellen, weil die Polizei damals auch wegen anderer Übergriffe im Kreuzfeuer der Kritik stand. Die beiden zivilen Drogenfahnder verdächtigten den jungen Mann am 21. April 2002 und kontrollierten ihn.

Es kam zu einer massiven Auseinandersetzung. Eldar S. erlitt schwere Verletzungen, setzte sich aber auch massiv zur Wehr, einem der Polizisten brach er das Nasenbein.

Der Staatsanwalt geht nun davon aus, dass die Polizisten unnötig gewalttätig gegen Eldar S. vorgegangen waren. Dies auch noch zu einem Zeitpunkt, als der Verhaftete bereits an einem Geländer gefesselt war. Dabei stützt sich die Anklage auch auf Augenzeugen.

Der zuständige Staatsanwalt räumte gegenüber der Nachrichtenagentur sda ein, dass von Seiten der Polizisten objektiv eine schwere Körperverletzung im Raum steht. Er geht aber davon aus, dass die Polizisten nicht fahrlässig oder mit Vorsatz handelten, sondern die Gewaltanwendung auch stark mit der Reaktion von Eldar S. zusammenhing.

Die Anklage geht auch davon aus, dass sich die Fahnder gegenüber Eldar S. als solche zu erkennen gaben und er damit wusste, dass er es mit Polizisten zu tun hatte. Eldar S. bestritt dies und machte geltend, er habe sich gewehrt, weil er von einem Überfall ausging.

[  sfdrs.ch

20. September 2005

AUSTRIA

Polizei-Spezialeinheiten mit Elektroschock-Waffen

Die Spezialeinheiten der österreichischen Polizei wie zum Beispiel die Cobra oder Sondereinheiten zur Drogenbekämpfung werden mit Elektroschock-Waffen ausgestattet. Laut Johannes Rauch, Sprecher des Innenministeriums, sei an die Anschaffung von 150 bis 200 Stück gedacht. Details der Beschaffung müssen den Angaben zufolge noch geklärt werden. Die Waffen - sie kosten etwa 2.000 Euro pro Stück - sollen jedenfalls möglichst bald zur Verfügung stehen, wenn möglich noch vor Beginn der EU-Präsidentschaft Österreichs am 1. Jänner.

Eingesetzt werden sie gegen Gewalttäter. Überlegt wird auch, die so genannten Air Marshalls - Polizisten, die gefährdete Flüge begleiten - mit den Elektroschock-Waffen auszurüsten, da der Einsatz von Schusswaffen in Flugzeugen ein enormes Risiko darstellt. "Jeder Streifenpolizist wird nicht damit ausgestattet", sagte Rauch am Dienstag.

[  kleine.at

14. September 2005

FRANCE

nathalie menigon, die wegen mitgliedschaft in der gruppe action directe und beteiligung an verschiedenen aktionen der gruppe zu zweimal lebenslänglich verurteilt wurde und teilweise gelähmt ist, wurde erneut eine vorzeitige entlassung aufgrund ihrer krankheit erneut verweigert.

Leftist guilty in killing of Renault firm head will not be released

A French appeals court on Wednesday refused to release a now half-paralyzed radical leftist serving two life sentences for two slayings, including the 1986 killing of the head of the Renault auto firm, her attorney said.

"It is a decision that is more political than judicial," said the lawyer, Jean-Louis Chalanset. Nathalie Menigon's requests for release on medical grounds have repeatedly been turned down. The last was in July, a decision her lawyer appealed, the AP says. She was convicted, along with other members of the now-dismantled Direct Action group, in 1989 and 1994 for the murders of former Renault chief Georges Besse and Gen. Rene Audran, a Defense Ministry official who was in charge of arms sales. Menigon is paralyzed on the left side of her body due to strokes. She has been in prison since her arrest in 1987.

Direct Action was linked to Italy's Red Brigades and Germany's Red Army Faction. A 2002 law allows for the early release of ill or extremely elderly prisoners. Another sick member of Direct Action, Joelle Aubron, was freed in 2004.

[  newsfromrussia.com

8. September 2005

SWEDEN

letztes jahr waren 123 jugendliche inhaftiert, ein anstieg von 151% vergliechen mit 1999.

Steep rise in underage prisoners

The number of people under the age of 18 who are serving sentences in juvenile detention centres has risen sharply over the last five years.

According to prison service figures, there were 123 young people in Sweden's youth units last year. That's an increase of 151% compared to 1999, reported Dagens Nyheter. "Violent crime committed by young people is rising and that is worrying," Minister for Public Health and Social Services, Morgan Johansson, told the paper. Johansson also tried to paint the picture in a more positive light by claiming that another reason for the increase was that more serious crimes involving young people were being solved by police. News of the rise came as one of Sweden's most notorious young killers, Eddie Jönsson, was in court facing charges of violence and threats against prison officers and serious robbery following his escape from Sundbo secure youth unit in August.

He and two accomplices were caught 24 hours later but the incident sparked serious criticism of the lax security at the Sundbo centre - not least because it was only a month since Jönsson's last escape. Staff at Sundbo have all received extra training in an attempt to prevent further escapes. "The public has the right to expect that someone who has committed murder or some other violent crime will be kept securely in prison," said Morgan Johansson.

[  thelocal.se

7. September 2005

SWEDEN

nach einem geplanten gesetz sollen angehörige von opfern bei geplanten entlassungen von zu lebenslang verurteilten oder bei einer eventuellen verringerung der strafe, künfig mit angehört werden.

Relatives "should have a say in sentencing"

One hurdle has been cleared for a proposal to allow victims' relatives to have a role when people serving life sentences are considered for release. The Swedish Council on Legislation, Lagrådet, which determines whether new laws or changes in current law are constitutional, will allow the proposal to go forward. Up to now, parliament has decided when a convict's sentence is commuted from life to a shorter time. But that process has been criticized for being out of date. Critics have also questioned whether the parliament is legally entitled to make such a decision.

Justice Minister Thomas Bodström suggested last June that the process be put in the hands of local courts. Lagråget agreed with Bodström. Representative Lars Wennerström said: "In priniciple we don't see why this process should not be moved over to the court system." Further, the board one-upped the Justice Minister with the suggestion that victims and victims' families be allowed to give input. "We think we should be getting a full, concrete perspective," said Wennerström. In its official statement, Lagrådet wrote: "In order to fully weigh the decisions behind a change in sentencing, we should consider whether those affected by the case shouldn't be viewed as important players in commuting a life sentence." An infamous murder case in California presents a conundrum, however. Annika Östberg is a Swedish citizen who has tried to come back to Sweden to serve her sentence, but the murder victim's family wants her to stay in a U.S. lockup.

Wennerström doesn't see that problem stopping the change in Swedish law. "If someone has committed a serious crime and is sentenced to at least eight years in jail, the plaintiff can appeal a lifetime sentence. When the sentence is changed it would be strange...and controversial... if the affected parties weren't informed at the very least."

Bodström tells SvD that victims "are entitled to a role in the process, but we won't have things the way they are in the U.S.," referring to the Östberg case. Bodström believes that relatives should be entitled to a limited role in the process. "They shouldn't be able to influence the actual sentencing, but they should have a role," he says.It is now his job to re-write the proposal to include victims and victims families somehow in the process.

Overall, Bodström says it's a good step in the judicial process. Activists for victims of crimes are also pleased. Gudrun Nordborg at The Crime Victim Compensation and Support Authority says: "It's great to have the opportunity to react. But it must be voluntary - no one should be forced to confront his or her attacker in court." The change in the law is due to take effect at the start of 2006.

[  thelocal.se

06. September 2005

SWITZERLAND

Weniger Lohn für ausländische Gefangene

Strafgefangenen soll der Lohn an die Kaufkraft ihres Herkunftslandes angepasst werden. Ein umstrittener Vorstoss aus FDP und SVP führte gestern im Kantonsrat zu einer emotionalen Debatte. Strafgefangene erhalten pro Tag für ihre Arbeit 25 Franken. Was sie nicht für Zigaretten, Toilettenartikel, Telefonate und Süssigkeiten verbrauchen, kommt auf ein Konto, das ihnen bei der Entlassung ausbezahlt wird. Dieser Betrag soll gemäss dem Postulat von Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon), Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) und Regula Thalmann (FDP, Uster) - alle drei Juristen - bei der Auszahlung der Kaufkraft im Herkunftsland des Gefangenen angepasst werden. Ein Nigerianer beispielsweise würde also einen Bruchteil dessen erhalten, was ein Österreicher bekommt.

Die Regierung war bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen. «Für gleiche Arbeit gilt gleicher Lohn, auch im Gefängnis», sagte Susanne Rihs (Grüne, Glattfelden). Dieser Vorstoss sei diskriminierend, menschenverachtend und habe einen «Zug ins Rassistische». Der Hauptinhalt des Strafvollzugs sei die Arbeitspflicht, und die lasse sich mit einem Entgelt besser durchsetzen, sagte Bernhard Egg (SP, Elgg). Katharina Prelicz (Grüne, Zürich) erinnerte daran, dass ohne Erspartes die Chance gross sei, dass Bestrafte wieder kriminell würden. Und Yves de Mestral (SP, Zürich) sagte: «Gerade Ausländer brauchen alles Geld für die teuren Telefonate in die Heimat.» Da sei es absurd, von Gleichberechtigung zu reden.

Postulant Thomas Vogel wehrte sich gegen «strapaziertes Gutmenschentum». Es gehe nicht darum, die Ausländer schlechter zu stellen, sondern zu verhindern, dass sie im Gefängnis privilegiert würden. Auch die Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder würden an einen Index angepasst. Ein Schweizer Gefängnis mit einem Tageslohn von 25 Franken sei für viele «Kriminaltouristen» «nicht die wünschbare Abschreckung». Wenn einer nach einer längeren Gefängnisstrafe mit mehreren 10 000 Franken zum Beispiel nach Somalia zurückkehre, sei er dort ein «gemachter Mann», sagte Vogel. Was bei Kinderzulagen möglich sei, müsse im Strafvollzug auch möglich sein, sagte Luzius Dürr (CVP, Zürich). «Mit Leuten, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, dürfen wir kein Erbarmen zeigen», meinte Thomas Ziegler (EVP, Elgg). Nur SP und Grüne verweigerten die Unterstützung des Postulats. (rba)

[  tagesanzeiger.ch

5. September 2005

GREECE

bericht über flüchtlinge in griechenland aufgrund der kritik der unhcr und menschenrechtsorganisationen zur situation der flüchtlinge . weniger als 1% der asylsuchenden wurden seit dem beginn des "krieg gegen terrors" anerkannt.

Migrants run Greek gauntlet

The United Nations refugee agency (UNHCR) and human rights organisations have sharply criticised the Greek government over its treatment of thousands of asylum-seekers who cross illegally into Greece every year from Turkey.

Since the so-called War on Terror began, the Greek authorities have been granting asylum to less than 1% of all those claiming to be fleeing from persecution - one of the lowest rates in the European Union. But the BBC has learnt that even the majority of those who can prove they are the victims of torture are initially being rejected. Sub-Lieutenant Christos Nanos, captain of patrol boat 150 of the Greek coastguard, exudes the night. The hours of darkness have cast a permanent shadow across his face. Whilst most sleep, he and his crew scour the Aegean Sea off the island of Lesbos hunting for unwanted men, women and children. He uses all the sophisticated gear on board his powerful boat, including hi-tech radar and night-vision equipment. But at times he resorts to the hunter's basic instinct - switching off the engines and lights, to wait and listen.

Refugee season

The sound of another boat's engine breaking the stillness of the night prompts a sudden surge of activity to determine whether this is a "target" or not. A target for Captain Nanos and his crew means a boat filled with migrants trying to reach Lesbos from the coast of Turkey, just a few kilometres away to the east. Every year, thousands of migrants from countries such as Iraq, Afghanistan, Pakistan, Iran and Georgia try to make the illegal crossing in the hope of reaching the European Union. And the summer is the peak season, with on average 12 people spotted every day. In response, the Greek coastguard in this region has in recent years been bolstered with more boats, more personnel, more patrols and most significantly a policy of "zero tolerance". "Our strategy here is to patrol continuously along the sea-border and prevent the boats that come from Turkey from entering Greek territorial waters", says Captain Nanos. "If we find them before they cross the line then we push them back.

"We manage to send back about 60% of the people who try to cross." But the problem with this policy is that it is indiscriminate. Whilst many making the crossing are economic migrants, there are also people who have fled their countries due to a genuine fear of persecution. But the only way an asylum-seeker would be allowed through during a mid-ocean confrontation with the Greek coastguard would be by shouting in clear Greek or English that he or she wanted to claim asylum. "We've never had anyone asking," says Captain Nanos.

Human rights groups accuse the Greek government of violating international treaties on the treatment of asylum-seekers. "Unfortunately, in the past two years we've had an increasing number being forcibly sent back before they get a chance to apply for asylum," say Gerasimos Kouvaras, director of Amnesty International in Greece. But this is not the only alleged violation. For those migrants who do manage to get across the border and reach Greek territorial waters, their ordeal is far from over when they reach the sun-drenched islands of the Aegean.

Detention centre

Most, if not all, are immediately locked up in detention centres which have been built on the islands lying close to the Turkish coast. International organisations including the UNHCR say there is no screening beforehand to check whether there are genuine refugees amongst them. And once inside, they say the migrants are often not properly informed of their rights.

We applied for permission to visit the detention centre on Lesbos, but the authorities refused. Later, local human rights activists handed us rare photographs showing conditions inside the detention centre, which perhaps explain the sensitivity of the authorities. "In the detention centres there is a failure of following fundamental human rights. In terms of unhygienic and overcrowded conditions... prolonged periods of detention and detention of unaccompanied children put together with adults," says Mr Kouvaras. Mohammed, a Sudanese refugee, spent three months in the Lesbos detention centre. He told me it was similar to the prison in Sudan from which he had managed to escape.

Trouble with papers

We met Mohammed in the Greek capital, Athens, at a medical clinic where he was being examined to check out his claim that he had been tortured by the Sudanese authorities. The examination confirmed his story and yet, he says, the Greek authorities have been blocking his attempts to apply for asylum. "It's very complicated, they want many documents I don't have," he says. "For example, they want a paper which has to be stamped by the police, but every time I go to the police, they say come back tomorrow, they won't stamp it. They also want my address here, but I don't have one... I have no hope."

Mohammed's despair is shared by many others in Greece. It is estimated there are currently 50,000 asylum-seekers who have not even been able to officially register with the authorities, which leaves them vulnerable to arrest and deportation as illegal immigrants.

Doctor Maria Piniou-Kalli, head of the Greek branch of the Medical Rehabilitation Centre for Torture Victims, has examined hundreds of asylum-seekers at her Athens clinic. "If you see the statistics for asylum in 2004, you see that about 4,500 people applied," she says. "But they [the authorities] only recognised 11 people and gave asylum to them. "But I certified 120 [as torture victims]. That means more than 100 people identified as torture victims were rejected. Who has the right to do this?"

Athens squalor

Later, Mohammed took us to the squalid, abandoned house in central Athens where he has been sheltering for the past 10 months with more than 20 other refugees from the Darfur region of Sudan. Some walls have collapsed entirely, others are on the verge. The air is thick with the stench of human excrement - there is no water, electricity or sanitation. One man lifts up a mattress which is teeming with bedbugs and squashes one with his finger. It is full of human blood. All of them say they get no help from the government and depend on charity for one proper meal a day. Some have already been living here for years, still waiting for an answer from the government about their requests for asylum.

The minister of public order who is ultimately responsible for deciding whether a person is granted asylum or not, was not available when we asked for an interview with him. Instead George Maris, a legal adviser to the minister was put forward. He denied any suggestion that the government was deliberately blocking asylum applications as part of a broader policy of deterrence, saying there had just been a temporary administrative problem. "There was a delay... as you know 2004 was the year of the Olympic Games. The preparations for the Olympics demanded most of our personnel. Thus procedures regarding refugees and issues like political asylum were postponed, delayed."

Fortress Europe

According to Mr Maris, the wheels of Greek bureaucracy are now moving much faster and by May the number of people granted asylum had already gone up to 5%, compared to less than 1% for the whole of last year. "Within this year, things will be so improved you'll be impressed," he added. But according to the UNHCR, the latest figures are already down again to less than 4%. And asylum-seekers we spoke to said nothing had changed. "I've lost 10 years of my life," said one Iraqi Kurd who has been in Greece since the mid 1990s, trying to get asylum. "People are very, very disappointed. Every day is a death. Just waiting, waiting, waiting."

Human rights activists are also sceptical. They believe the government is implementing a "fortress Europe" policy in which the focus is on control and deterrence.

[  bbc.co.uk

03. September 2005

MONTENEGRO

Mitglieder der Sonderpolizei verprügeln Häftlinge schwer
Mehrere Verletzte - Chef der Kriminalpolizei vor zwei Tagen ermordet

Podgorica - Schwerer Zwischenfall in einem montenegrinischen Gefängnis: Mitglieder der Sonderpolizei drangen am Donnerstag in der Früh in ein Gefängnis in Spuz bei Podgorica ein und verprügelten etwa 40 Häftlinge schwer. Wie Medien in Montenegro berichteten, erhielten die Polizisten vom Ermittlungsrichter Hamid Ganjola den Auftrag für eine Durchsuchung der Gefängniszellen, doch hätten sie ihre Befugnisse weit überschritten. Mehrere Häftlinge wurden schwer verletzt.

Ganjola versicherte, dass er die physische Misshandlung der Sträflinge nicht angeordnet habe. "Das, was gemacht wurde, ist eine Katastrophe." Er kündigte sofortige Ermittlungen an. Die Polizisten der Sondereinheit hatten wohl den Auftrag, das Gefängnis im Zusammenhang mit der Ermordung des Chefs der montenegrinischen Kriminalpolizei, Slavoljub Scekic, zu durchsuchen. Scekic wurde in der Nacht auf Dienstag bei einem Anschlag in Podgorica getötet. Ein Unbekannter feuerte aus einer automatischen Waffe mehrere Schüsse auf Scekic vor dessen Haus ab. Der Beamte war sofort tot.

Wie Medien in Podgorica berichteten, ist unter den in Gefängnis Verprügelten auch Damir Mandic. Der Karate-Kämpfer wird verdächtigt, an der Ermordung des Chefredakteurs der montenegrinischen Zeitung "Dan", Dusko Jovanovic, beteiligt gewesen zu sein. Der Journalist war im Mai 2004 aus einem vorbeifahrenden Wagen vor dem Redaktionsgebäude erschossen worden. Mandic wurde einige Tage später festgenommen. Er wird als Komplize im Mordfall verdächtigt. Über die Hintergründe des Journalisten-Mords ist aber bis heute kaum etwas bekannt. (APA)

[  derstandard.at

MONTENEGRIN Police Accused Of Beating Inmates

Judicial officials in Montenegro said today that riot police beat several inmates at Montenegro's Spuz top-security prison while searching for evidence linked to the killing of the republic's police chief. Investigative judge Hamid Ganjola admitted he ordered the search of some prison cells for possible evidence connected to the 23 August killing of Slavoljub Scekic, who was Montenegro's police chief since 2000. According to Ganjola, the warden at the prison said masked police entered some cells and illegally beat and harassed prisoners on 25 August. Police had no comment on what happened at the prison, how many prisoners were beaten, or whether any evidence was found in the search.

[  rferl.org

31. August 2005

THE NETHERLANDS

Mit 17 000 SMS-Nachrichten suchte die Polizei nach Krawallmachern bei einem Fußballspiel in Rotterdam.

Auf der Jagd nach Fußball-Rowdys hat die niederländische Polizei eine SMS-Nachricht auf einen Schlag an 17 000 Mobiltelefone verschickt. Die Sendemasten rund um das Stadion von Feyenoord Rotterdam hatten die Nummern aller Handy-Besitzer in der Nähe registriert. Dort hatte es beim Spiel gegen Ajax Amsterdam Mitte April schwere Krawalle gegeben.Die Empfänger der SMS-Botschaften wurden aufgefordert sich zu melden, wenn sie zur Feststellung von Krawallmachern beitragen könnten. Sie wurden auf eine Internet-Seite mit 303 Abbildungen von Verdächtigen verwiesen. Fünf mutmaßliche Täter hätten sich umgehend gemeldet, berichtete die Polizei.

Datenschützer sind auf dem Plan

Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hatten die Netzbetreiber die Nummern der Handys herausgegeben. Die Namen der Benutzer wurden nicht verlangt. Datenschützer überprüfen aber, ob die Fotos der Verdächtigen im Internet veröffentlicht werden durften.Bei dem Fußballspiel im April hatten sich gewalttätige Fußballfans stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Mehrere Täter sind bereits von Gerichten verurteilt worden.

[  focus.msn.de

31. August 2005

SWITZERLAND

Geschäftsprüfungskommission: Beugehaft deklarieren

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) meldet sich in der Debatte um die Asylrechtsreform zu Wort. Sie greift in einem Bericht die geplante Verdoppelung der Haftdauer im Wegweisungsvollzug abgewiesener Asylsuchender auf. Die GPK-N empfiehlt den zuständigen Staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates (SPK-N und SPK-S); die «verschiedenen Haftformen im Lichte ihres Haftzwecks und auf die Vereinbarkeit mit der EMRK hin nochmals zu prüfen.»

Es habe sich gezeigt, dass «von den Anwendungsbehörden eine Verlängerung der Ausschaffungshaft einzig zum Zweck verlangt wird, den Ausländer zur Kooperation anzuhalten, nicht weil die heutige Maximaldauer von neun Monaten nicht zur Identitätsabklärung oder Papierbeschaffung, also zur Sicherstellung der Wegweisung ausreichen würde.» Dies schreibt die GPK-N als Schlussfolgerung in einem Bericht, der auf verwaltungsinternen Anhörungen sowie auf einer Studie der parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle vom Frühjahr 2005 basiert. Damit stelle sich die Frage, ob eine verlängerte Ausschaffungshaft nicht den Charakter einer Beugehaft annehmen würde, was nicht dem Zweck dieser Bestimmung entspreche, steht im GPK-Bericht weiter.

Im Klartext heisst dies, dass die GPK den zuständigen Kommissionen empfiehlt, die Haftformen beim Namen zu nennen und die Beugehaft im Gesetz als solche zu deklarieren. Eine solche Regelung aber dürfte mit der EMRK kaum zu vereinbaren sein.

[  humanrights.ch

[  31. August 2005, Neue Zürcher Zeitung
Gegen eine Beugehaft durch die Hintertür
Bericht sieht Ungleichbehandlung bei Ausschaffungshaft.pdf

[  Anwendung und Wirkung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Bericht der GPK vom 24. August 2005 (pdf, 25 S.)

31 August 2005

EUROPE

Statewatch News Online

1. Machine-readable and biometric passports will not be in place until 2018-2020
2. UK: e-Borders plan to tackle "threats"
3. Crimes of arrival: immigrants and asylum-seekers in the new Europe
4. The Europol Convention
5. UK: The racist backlash goes on... (IRR News Team)
6. UK: Government plans to deport to States that torture - Liberty
7. UK: Home Office publishes the "list of unacceptable behaviours"
8. Denmark: Raids and arrests against solidarity organisation for "terrorist" fund-raising:
9. Brussels: Conference: European Network for Peace and Human Rights
10. London: End impunity: Public meeting
11. There's no such thing as total security (article)

[  statewatch.org

29. August 2005

DENMARK

Dänemark geht gegen Aufruf zum Terror vor

Zum ersten Mal wendet die dänische Justiz die Anti-Terror-Gesetze von 2002 an. Einem eingebürgerten Marokkaner wird vorgeworfen, Al-Qaeda-Propaganda verteilt zu haben.

Die dänische Polizei ermittelt gegen einen aus Marokko stammenden dänischen Staatsbürger wegen Verstoßes gegen die Anti-Terror-Gesetze des Landes von 2002. Dem 45-jährigen Said Mansour wird vorgeworfen, dass er CDs mit aufrührerischen Reden extremistischer Islamisten und brutalen Bildern verteilt habe. Das ist die erste Ermittlung auf Basis dieser Gesetze in Dänemark, berichtet die «Washington Post». Mansour hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt, Muslime hätten das Recht, US-Amerikaner im Irak zu töten. Das sei schließlich «ein Krieg, kein Picknick». Dabei hatte er auch zugegeben, Videos von Hinrichtungen im Irak und Reden des Al-Qaeda-Terroristen Abu Mussab al Zarqawi aus dem Internet herunterzuladen, auf CDs zu brennen und zu verbreiten. Das ist nach dem neuen Gesetz verbotenb. Kritik von politischen Aktivisten

Die Anti-Terror-Gesetze beeinträchtigen nach Meinung von Menschenrechtsaktivisten das in der dänischen Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. «Die Gesellschaft muss offen und frei sein», sagte Naser Khader, ein syrisch-stämmiger Abgeordneter des dänischen Parlaments. «Wenn man das aufhebt, bekommen die Terroristen, was sie wollen».

Dänemarks Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration, hält dagegen. «Wir müssen uns mit der Realität auseinandersetzen», sagte Rikke Hvilshoj. Manche hätten die in der Verfassung garantierten Freiheiten dazu missbraucht, um für Gewalt und Mord zu werben. «An dem Tag, an dem wir keine Redefreiheit mehr haben, haben die Terroristen gewonnen», zitiert ihn die «Post». «Aber wir dürfen auch nicht naiv sein». Mehrheit für Anti-Terror-Gesetze Dänemark ist eines der Länder, die sich mit Truppen am Krieg gegen den Irak beteiligt haben. Rund 200.000 der 5,4 Millionen Menschen in Dänemark sind Muslime. In einer Umfrage sprachen sich 80 Prozent der Dänen für die Gesetze aus, um den Terrorismus zu begegnen und die Einwanderung zu begrenzen. Laut einer Umfrage des britischen «Guardian» erklärten sich 73 Prozent der Befragten bereit, zugunsten von Sicherheit auf einige Bürgerrechte zu verzichten.

«Glücklich über den 11. September»

Mansour kam 1983 nach Dänemark und heiratete ein Jahr später eine Dänin, mit der er vier Kinder hat. In einem Interview sagte Mansour, er verkehre in Kreisen dänischer Muslime. Er verteile Audio-Aufnahmen mit friedlichen islamischen Liedern und Geschichten. Ein Radikaler sei er nicht, sagte er, auch wenn er über die Anschläge vom 11. September 2001 «glücklich gewesen sei und Kontakte zu bekannten radikalen Islamisten in anderen Ländern unterhalte. Das Gesetz, das die Anstiftung zum Terror unter Strafe stellt, sieht Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren vor. (nz)

[  netzeitung.de

25. August 2005

SWEDEN

Terror und Schweigen

Åsa Linderborg und Erik Wijk über das erste schwedische Terrorurteil*

Schweden gilt weithin als ein Musterbeispiel für eine soziale Demokratie, deren Außenpolitik einen strikten Neutralitätskurs einhalte. Mit der Wirklichkeit hat dieses positive Vorurteil immer weniger zu tun. Der folgende Artikel belegt, dass die schwedische Gesetzgebung und Justiz auch bei der Abwehr terroristischer Gefahren zunehmend von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Gepflogenheiten abweichen.

Die Problematik des Terroristengesetzes von 2003 kann man nicht zuletzt damit illustrieren, dass sich die Regierung selbst strafbar macht.

In Europa findet ein Wettlauf um härtere Maßnahmen gegen vermutete Terroristen statt. Human Rights Watch reagiert heftig auf diese Aushöhlung der Menscherechte, nicht zuletzt gegen den letzten Vorschlag der Regierung Blair, der vorsieht, dass verdächtigte Terroristen in geheimen Gerichtsverhandlungen abgeurteilt werden und auch keine Einsicht in die Beweise erhalten sollen. Schwedens Justizminister Thomas Bodström liegt auch gut im Rennen mit seinem Vorschlag über die obligatorische Speicherung sämtlicher Internet- und Mobilfunkkommunikation aller Einwohner. Seine angekündigten Gesetze zur Beteiligung des Militärs bei der Terroristenbekämpfung werden von der Opposition nur mit einem Seufzer des Bedauerns aufgenommen, weil der Vorschlag nicht von ihnen stammt. Noch weniger Diskussion gab es über die Terroristengesetze, die unser flinker Justizminister bereits eingeführt oder angepasst hat.

Früh am Morgen des 19. April 2004 nahm die Nationale Einsatztruppe vier mutmaßliche Terroristen in ihren Wohnungen in Schweden fest. In eine der Wohnungen stürmten die Polizisten durch die Fenster in die Küche und das Schlafzimmer der Kinder, ein Drei- und ein Zehnjähriger wachten zwischen Glassplittern und Mündungen von Maschinenpistolen auf. Die Vier kamen in Isolationshaft mit Medien- und Besuchsverbot. Die Anschuldigungen waren für die Allgemeinheit geheim. Verhöre wurden nach unseren Informationen auch vom amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienst durchgeführt, auch wenn Säpo (schwedische Sicherheitspolizei, Anm. Übers.) nur die Anwesenheit des deutschen zugibt.

Nach einem halben Jahr erkannte das Oberlandesgericht bei einem Haftprüfungstermin die Beweisführung gegen einen der Vier nicht an. Daraufhin lieferte Säpo „Überschussinformationen“ von einer Telefonüberwachung – nur erlaubt bei Verdacht auf sehr schwere Verbrechen – an die Krankenkasse, sodass der Mann wenigstens wegen Schwarzarbeit angeklagt werden konnte.

Als das Oberlandesgericht einen weiteren Verdächtigen wegen Mangel an Beweisen freiließ, wurde er statt dessen, auf direkte Anweisung von Bodström, von Säpo festgenommen und in den Irak ausgewiesen, auch wenn die Umsetzung der Ausweisung auf sich warten lässt, weil ihm dort die Todesstrafe droht. Ein Zusatz zum Gesetz von 2003 über eine besondere Ausländerkontrolle ermöglicht es der Regierung nämlich, eine Person auszuweisen, von der Terrortaten zu befürchten sind. Die Verhandlung findet vor dem Amtsgericht statt, aber Säpo braucht keine Beweise vorzulegen, und das Gericht sagt nicht seine Meinung und fast auch keinen Beschluss, das macht die Regierung. Das Amtsgericht wird zum Protokollführer reduziert. Diese schwedische Praxis erinnert sehr an den oben genannten kontroversen britischen Vorschlag – der bisher nur ein hart kritisierter Vorschlag ist.

Nach einem Jahr fand die Verhandlung für die zwei Verbliebenen vor dem Stockholmer Amtsgericht statt. Sie wurden nach dem Gesetz über die Strafe für Terrortaten angeklagt, das am 1. Juli 2003 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz führt Schweden einen Rahmenbeschluss der EU durch und definiert Terrortaten wie Mord, Kidnapping, Sabotage, Verbreitung von Gift oder Krankheitserregern, verschiedene Arten von Waffenverbrechen, Bedrohung und sonstiges, was „einen Staat oder eine zwischenstaatliche Organisation ernsthaft gefährden kann“ und absichtlich Schrecken zu verbreiten oder die Behörden zu Beschlüssen zu nötige oder politische, ökonomische oder soziale Strukturen zu schädigen.

Die zwei Verdächtigten sind irakische Kurden, 25 und 29 Jahre alt, wohnhaft in Schweden und laut Ankläger der Vorbereitung von Terrortaten schuldig, indem sie Geld für das kurdisch-irakische Netzwerk Ansar al-Islam gesammelt oder vermittelt haben.

Das Urteil besteht zum großen Teil aus einem Referat der Schilderung des Anklägers über militanten Islamismus in den letzten Jahrzehnten. Hier wird mit breitem dämonisierendem Pinselstrich ein ebenso verwickeltes wie halsstarrig konspiratives Bild eines „weltumspannenden islamistisch motivierten Terrorismus“ gemalt. Alle bekannten Kräfte wie Usama bin Ladin, al-Qaida, Abu Musab al-Zarqawi, die Talibans, die Moslembruderschaft, Ansar al-Islam usw. werden als eine einheitliche und fest zusammengeschweißte Bewegung beschrieben. Trotzdem fällt es dem Amtsgericht schwer, die Zielsetzung dieser Bewegung zu präzisieren. Einerseits heißt es, dass sie „einen bewaffneten Kampf gegen die Ungläubigen generell anstreben“, dann wieder, sie wollten in den betroffenen Gebieten „einen islamistischen Staat“ errichten. Dass die USA den Irak besetzt haben, wird in dem Urteil überhaupt nicht erwähnt, deshalb wird der Kampf gegen „die Koalitionstruppen und ihre Alliierten“ damit erklärt, dass diese „als Feinde des richtigen islamischen Weges angesehen werden“.

Diese Beschreibung der Situation im Irak und des historischen Hintergrundes sieht das Stockholmer Amtsgericht als „korrekt“ an, weil sie auf „offenen Quellen“ basiert, was als Beiträge in der Sendung „Aktuell“ des Schwedischen Fernsehens und bei CNN präzisiert wird.

Die Beweisführung stützt sich hauptsächlich auf abgehörte Telefongespräche. Der Neunundzwanzigjährige ist Imam in einer schwedischen Moschee und der Fünfundzwanzigjährige arbeitet unter anderem mit Hawala, einer Art internationalen Geldtransfers, der in großen Teilen Asiens und Afrikas üblich ist. Beide haben ein ausgedehntes Kontaktnetz mit vielen auf unterschiedliche Art sensiblen Verbindungen. In ihren Gesprächen benutzen sie häufig Spitznamen für Personen und manchmal, wenn es erforderlich ist, Codeworte für verschiedene Dinge.

Ein wichtiger Teil der Beurteilung durch das Gericht besteht aus den geheimen Verhören eines geheimen Säpo-Agenten, Agent „RPS2103“, durch das Gericht, dessen Aussagen geheim sind, außer einem Diagramm mit einer Menge Köpfe, die als Mitglieder von Ansar al-Islam bezeichnet werden, mit verbindenden Linien zu dem jeweiligen Angeklagten. Das Schema kann jeden überzeugen – bis man in dem Urteil ließt, dass durchgezogene Linien „bestätigte“ Kontakte bedeuten, „bei denen aber die Möglichkeit nicht vollständig auszuschließen ist, dass die Angaben falsch sein können“, und dass gestrichelte Linien „unbestätigte“ Kontakte darstellen, „was aber nicht bedeutet, dass sie nicht stattgefunden haben können“.

Der Fünfundzwanzigjährige hat gestanden, dass er einen Teil des Geldes an Ansar al-Islam geschickt hat, dass es aber für soziale und humanitäre Zwecke bestimmt war. Der Neunundzwanzigjährige bestreitet eine Beteiligung. Die endgültige Beurteilung des Gerichtes beruht vor allem auf den behaupteten Kontakten und vagen Kommentaren über das Attentat in Arbil am 1. Februar 2004. Bei zwei Attentaten gegen Parteibüros der PUK und der KDP wurden über 100 Menschen getötet. Eine Organisation mit Namen Ansar al-Sunna, die vom Amtsgericht als identisch mit Ansar al-Islam angesehen wird, hat sich zu der Tat bekannt, was damit erklärt werden könnte, dass islamistische Kurden meinen, dass sich die PUK und die KDP an die USA-geführte Besatzungsmacht verkauft haben. Das Amtsgericht gibt zwar zu, dass man den Angeklagten diese Tat nicht zuschreiben kann, meint aber dennoch, dass die Umstände „bestechend“ seien.

Das Amtsgericht stützt sich auch auf die Tatsache, dass Ansar al-Islam auf den Terrorlisten von UNO und EU steht. Der Sicherheitsrat der UNO berief sich auf amerikanische Sicherheitsinteressen, als er 1999 in der Resolution 1267 beschloss, eine Liste über islamistische Einzelpersonen und Organisationen anzulegen, deren Vermögen eingefroren werden sollte und die niemand unterstützen darf. Die EU hat diese Liste automatisch übernommen, und sie wird ständig mit Ergänzungen oder Streichungen aktualisiert. Den einen Tag ist es in Ordnung, eine bestimmte Organisation zu unterstützen, den nächsten Tag ist es eine Terrortat. Auf diese Art wurden den drei Somaliaschweden ihre Konten gesperrt und ihre Zukunftschancen zerstört – ohne gerichtliche Überprüfung. Die grundgesetzlich geschützte Vereinigungsfreiheit steht – wie viele andere Freiheiten in dieser Zeit – auf der Kippe.

Der Fünfundzwanzigjährige wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und der Neunundzwanzigjährige zu sieben Jahren. Beide werden anschließend für immer in den Irak ausgewiesen. Der Neunundzwanzigjährige hat eine schwedische Frau und zwei Kinder in Schweden, was normalerweise eine Ausweisung ausschließt, aber das Verbrechen ist so schwer, meint das Amtsgericht – und außerdem hat er nicht Schwedisch gelernt und „scheint sich auch sonst nicht an die schwedische Gesellschaft angepasst zu haben“.

Wir halten es nicht für unwahrscheinlich, dass der Angeklagte Geld an Ansar al-Islam überwiesen hat, das für militante Aktionen benutzt werden sollte – aber das ist nicht ohne jeden Zweifel bewiesen, wie es Gesetz und Rechtssicherheit fordern.

Ein weiteres Problem ist, dass ein schwedisches Amtsgericht seine Schlussfolgerungen auf Annahmen über außenpolitische Verhältnisse aufbaut, die selbst für die erfahrendsten Experten und Journalisten wegen der schlechten Nachrichtenlage völlig unklar sind, oder einfach auf dem Weltbild der USA beruhen.

Auch die Verantwortung für das einzelne Attentat, bei dem es sich nach dem Urteil um das in Arbil handelt, ist umstritten. Es gibt eine Kultur, sich für ein Attentat verantwortlich zu erklären, das man nicht begangen hat, vor kurzem haben wir gesehen, wie verschiedene Organisationen die Verantwortung für die Sprengungn in Sharm El-Sheik übernahmen. Dass Ansar al-Islam die Verantwortung für Arbil übernommen hat, hat z.B. den Völkerrechtsprofessor und langjährigen Experten im Außenministerium überhaupt nicht beeindruckt, der der festen Überzeugung ist, dass „andere Kräfte hinter dem Attentat stehen“ und der auf türkische Interessen hinweist. (Amnesty Press, 2/04).

Das wirklich Besorgniserregende ist jedoch, dass das schwedische Justizwesen, mit Unterstützung eines eifrigen Justizministers, die grundlegenden Konflikte völlig außer Acht lässt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak und die anschließende Besatzung existieren in dem Urteil nicht. Die Angeklagten versuchten immer wieder die Natur des Konfliktes zu erklären. In dem Urteil steht, dass der Fünfundzwanzigjährige berichtet, dass „er froh sei, dass Saddam beseitigt wurde. Die Soldaten der USA betreiben jedoch ein terroristisches Regime, gegen das das Volk das Recht hat, sich zu verteidigen.“ Er hat Verwandte, die durch amerikanische Flugzeugangriffe getötet wurden. Er spricht von Geld, das in Moscheen gesammelt wird und das nach Tschetschenien, Palästina, Irak und Kurdistan geht – alles Gebiete, in denen die muslimische Bevölkerung von fremden Mächten terrorisiert wird. Er sagt, dass das Geld gewöhnlich „an Kinder und sonstige Bedürftige geht, dass ihm aber auch gesagt wurde, dass es auch für den Kampf gegen die USA war. Dagegen hat er nichts. Wenn das der Grund ist, dass er seiner Freiheit beraubt wurde, sei er darüber erfreut.“

Der Neunundzwanzigjährige seinerseits sagt, nach dem Urteil, dass „die Kurden ein Recht auf Selbstverwaltung haben und dass die USA den Irak verlassen sollen. Den USA ist es nicht gelungen, die anderen Staaten davon zu überzeugen, dass man in der Irak-Frage das Richtige getan hat. Deshalb ist der Terrorismus entstanden.“

Aber das Gericht weigert sich, diese Perspektive bei seiner Beurteilung zu berücksichtigen. Man macht keinerlei Unterschied zwischen Terrorismus, Krieg und Widerstand gegen eine Besatzungsmacht. Das Gericht macht Anmerkungen des Typs „die USA-geführte Invasion und die Jagd auf verdächtige Terroristen, die eine Folgen davon ist,“ stellt aber keine Überlegungen über einen Zusammenhang der Ursachen an.

Alle, die sich einbilden, der Konflikt im Irak sei ein einfacher Konflikt zwischen Demokratie und Terror, zwischen Bush und Saddam, zwischen dem Westen und dem Islam oder ähnliches, sollte dieses Urteil über zwei Männer lesen, die zu gleicher Zeit kurdische Nationalisten, bekennende Moslems, irakische Patrioten, Saddam-Hasser, Widerstandskämpfer gegen eine Besatzungsmacht sind und möglicherweise mit einem Netzwerk sympathisieren, das als Iran-freundlich, aber auch als panislamisch angesehen wird.

Was das schwedische Amtsgericht tatsächlich macht, ist, dass es zu der Frage Stellung nimmt, ob ein Volk, das von einer fremden Macht besetzt, geplündert und ermordet wird, das Recht hat, Widerstand zu leisten. Wir meinen, dass es ein selbstverständliches prinzipielles Recht ist, Widerstand gegen einen Aggressor zu leisten, auch wenn man bei jedem einzelnen konkreten Ereignis fragen muss, ob gerade dieses als legitimer Widerstand anzusehen ist. Meistens bleiben wir die Antwort aus Mangel an Informationen schuldig. Vieles spricht dafür, dass das Attentat in Arbil kein Beispiel für legitimen Widerstand war, was aber eine Frage von untergeordneter Bedeutung ist, solange das Gericht weder einem der beiden Angeklagten noch Ansar al-Islam eine Beteiligung nachweisen kann. Das Gericht gibt zu, dass es ersteres nicht kann, um das zweite frisch zu behaupten.

Die schwedische Regierung war die ganze Zeit gegen das Recht auf Widerstand. Außer in der Rhetorik in der aller ersten Kriegsperiode, aber man hat nie gegen den Krieg agiert und später das amerikanische Handeln hundertprozentig unterstützt. Durch Gesetzgebung und direktes Eingreifen hat man außerdem das schwedische Rechtssystem ermuntert, im Interesse der Großmächte zu arbeiten. Wenn schwedische Gerichte jetzt gezwungen werden, zu einzelnen Attentaten Stellung zu nehmen, ist es nur ein Beispiel dafür, wie die Rechtssicherheit außer Kraft gesetzt wird.

Das Problematische an den Terroristengesetzen von 2003 kann, wenn nicht anders, damit illustriert werden, dass sie die Regierung selbst anklagbar machen können. Schweden exportiert (auch im Widerspruch zu den Waffenexportgesetzen) Waffen an Großbritannien und die USA. Außerdem haben wir durch die Ausbildung von Polizisten im Dienst der Besatzungsmächte geholfen und das ganze diplomatisch legitimiert. Schweden hat damit im Prinzip die Kriterien für die Beihilfe zu Terrortaten erfüllt, da der USA-geführte Angriff durch Mord, Sabotage, Zerstörungen usw. einem Staat schwer schadet, indem er darauf abzielt, die grundlegenden Strukturen zu zerstören. Was man eventuell eigentlich hatte aufbauen wollen, ist egal – das wird in den Terrorgesetzen nicht berücksichtigt.

Das Urteil – das erste nach der neuen Terrorgesetzgebung – wurde angefochten und wird am 22. August vor dem Svea hovrätt (Oberlandesgericht für Mittelschweden, Anm. Übers.) verhandelt. Wieder muss ein schwedisches Gericht Stellung zu dem beziehen, was im Irak geschieht, und vermutlich wird es wieder die Frage ignorieren, was Terrorismus ist und was Widerstand in einem Land, dass besetzt ist und sich im Chaos befindet – wo doch das schwarzweiße Weltbild der USA die ganze Anklage prägt.

In ganz Europa wird weiter über die neuen harten Vorhaben diskutiert, die gegen die Menschenrechte verstoßen, hier aber zum großen Teil bereits praktiziert werden. Im Schweden der Einvernehmlichkeit und des Thomas Bodström jedoch herrscht eisiges Schweigen.

Åsa Linderborg, Erik Wijk

Übersetzung ins Deutsche: Renate Kirstein
* Aus: Aftonbladet, Stockholm, 15. August 2005
(Übersetzung aus dem Schwedischen: Renate Kirstein)

[  uni-kassel.de

25. August 2005

SWITZERLAND

Sitzung des Zürcher Gemeinderats
Polizei darf Elektroschock-Pistolen behalten

Bisher keine Einsätze mit den vier vorhandenen Waffen

mju. Zürichs Parlamentarier sind bereits in der ersten Sitzung nach den Sommerferien wieder gefordert worden. Zu diskutieren gab es ein Thema, das eine Vielzahl von Fragen aufwirft. Im Besitz der Stadtpolizei befinden sich derzeit vier sogenannte Taser, auch Elektroschock-Pistolen genannt. Zumindest auf dem Papier handelt es sich dabei fast schon um Wunderwaffen: Mit einem gezielten Stromstoss wird der Getroffene für einige Momente in einen Zustand der Lähmung versetzt, so können ihn die Ordnungshüter festnehmen. Somit kann in gewissen Fällen auf den Schusswaffengebrauch verzichtet werden.

Gefährlicher, als man denkt

Doch ist die Waffe tatsächlich so ungefährlich, wie das zumindest die Herstellerfirma behauptet? Die Fraktionsgemeinschaft der Grünen und Alternativen ist nicht dieser Meinung. Sie hatte vor zwei Jahren in einem Postulat gefordert, vom Test und vom Einsatz dieser Waffe abzusehen. So seien in den USA 70 ungeklärte Todesfälle nach dem Einsatz dieser Waffe zu verzeichnen gewesen, erklärte Balthasar Glättli (gp.) bei der Behandlung des Vorstosses. Zudem habe er Angst, dass die Waffe missbraucht werden könnte: Nach dem emotionalen Aufruhr eines Einsatzes habe ein Polizist vielleicht das Gefühl, er könne die Waffe sozusagen aus Rache doch noch einsetzen, weil sie ja eigentlich ungefährlich sei. Walter Angst (al.) prophezeite, dass die Waffen ohnehin nicht nach Dienstreglement eingesetzt würden. Man investiere besser in der Personalabteilung. Niklaus Scherr (al.) malte noch düsterere Prognosen an die Wand: Der Einsatz der Waffen werde sich bald schon ausweiten, bereits sei im Rat vom Gebrauch bei Demonstrationen die Rede.

Die Grünen und Alternativen waren offenbar ausgeruht aus den Ferien zurückgekehrt, gab es doch in ihren Reihen einiges an Argumentations- Akrobatik zu bewundern. Als die SP beantragte, die Anzahl der Geräte auf vier zu beschränken, verstand Glättli diesen Vorschlag sogleich als Misstrauensvotum der Sozialdemokraten gegen ihre eigene Polizeivorsteherin. Und als Esther Maurer erklärte, dass die Waffen bisher noch nie angewendet worden seien, schloss Glättli nicht etwa auf einen besonders besonnenen Umgang mit dem Gerät, sondern fragte, wozu die ganze teure Ausbildung dann nötig sei.

Vorteile bei Geiselnahme

Natürlich wäre es verfehlt, die Elektroschock- Waffen als einen Bruder der Wasserpistole zu verharmlosen. Doch den laut Maurer durchaus bestehenden Risiken stehen bei einem Einsatz deutliche Vorteile gegenüber, etwa im Falle einer Geiselnahme: Projektile bedrohen hier Unschuldige in ganz besonderem Masse. Und der Polizei steckt die Waffe ja nicht locker im Halfter. Einsetzen darf sie nur die Interventionseinheit «Skorpion». Mitglieder der Einheit werden im Gebrauch der Waffe aus- und weitergebildet. Vorgesehen ist ein Einsatz nur bei besonderen Gefahrenlagen, wie es in einer Interpellationsantwort des Stadtrats heisst, eben etwa bei Geiselnahmen.

Die Stadtpolizei patrouilliert mit dem Gerät also nicht durch die Strassen. Zu Recht kritisierte Beatrice Reimann (sp.) darum eine Passage im - schliesslich vom Rat deutlich abgelehnten - Postulat der Grünen und Alternativen. Dort wurde argumentiert, dass der Bundesrat im März 2002 eine Ausfuhr dieser Waffen in ein afrikanisches Land verboten hatte. Es bestehe die Gefahr, dass sie dort zur Repression missbraucht werden könnten. Nur sprechen wir in Zürich von einer Polizei, die im Gegensatz zum betreffenden Land enger demokratischer Kontrolle untersteht. Sie soll die Möglichkeit haben, mit Bedacht und unter transparenten Bedingungen eine neue Waffe in ihr Arsenal aufzunehmen, welche in gewissen Situationen deutliche Vorteile verspricht.

[  nzz.ch

22. August 2005

SPAIN

artikel über die ermordung eines mannes am 24. juli 2005 durch 9 polizisten.

Spain: Guardia Civil beat farm labourer to death

In an August 10 letter to the Spanish authorities, Amnesty International (AI) has asked for “a full, thorough and independent investigation” into the events that led to the death of a farm labourer while in custody at the headquarters of the Civil Guard in Roquetas de Mar (Almeria).

Thirty-nine-year-old Juan Martinez Galeano was allegedly beaten to death by nine Civil Guards, led by Lieutenant José Manuel Rivas who was in charge of the barracks. A taser and an extensible baton were used to restrain him. AI stated in its letter, “The Spanish authorities must urgently suspend the use of all electro-shock weapons by law-enforcement agencies until the effects of the use of such weapons are fully known.”

Tasers are electro-shock stun weapons designed to cause instant incapacitation by delivering a high-voltage electro-shock. According to AI, more than 100 people in the US and Canada have died since 2001, after being electro-shocked with tasers. It adds that “most of those who died were unarmed men who, while displaying disturbed or combative behaviour, did not appear to present a serious threat to the lives or safety of others.”

On July 24, 2005, Martínez Galdeano went to the local headquarters of the Civil Guard to seek protection from people who were chasing him following a traffic incident he had been involved in. One and a half hours later he was dead.

According to official statements, when Galeano went into the Civil Guard HQ he was asked to undergo an alcohol test and became aggressive. He was then arrested for public disorder and for resisting law enforcement officials and had both his hands and his feet handcuffed, although no formal charge was ever issued.

The family’s lawyer, José Ramón Cantalejo, has said the post-mortem carried out by the Legal Medicine Institute of Granada revealed that Galeano died as a consequence of the brutal beating he received. The lawyer added that the beating had been so severe that every single organ of his body was injured, from the head to the arms, the abdomen and the feet. About 40 blows were counted. Mr. Cantalejo said that “according to the pathologist, his sternum (breast bone) was broken from laying him on the floor, putting a foot on him and pulling him upwards.”

CCTV images at the police station show the victim in his underwear lying on the floor defending himself while the Lieutenant beat him with a taser and an extensible baton several times on the legs, arms and body. It also shows the victim then being dragged out of the view of the camera so that the full beating was not recorded.

Several complaints against the Lieutenant have been filed in the past, including one last February, when the father of Antonio San Martin denounced him for beating his son while in his custody.

The Director of the Civil Guard, Carlos Gómez Arruche, has come out in defence of Rivas, insisting that his record is impeccable. He also justified the use of the electric truncheon with the argument that it is normal to employ such weapons.

Tempers were raised against the Civil Guard and the government on the day of Galeano’s funeral. His widow, of Moroccan origin, had to be assisted after she fainted. The burial culminated with a series of demonstrations by mourners: first to the City Council where they held a five-minute silence, then to the doors of the Civil Guard’s barracks where they shouted “swines,” “criminals” and “assassins” at the agents, accusing them of treating Juan Martinez, who was “an innocent working man,” like a dog, and finally to the courts where they demanded truth and justice so that those responsible for his death “will not be walking around free.”

Defence Minister Jose Bono, in a damage-limitation exercise, suspended eight of the nine officers involved in the beating for six months. The ninth is still a cadet and cannot be suspended. The reason given for the suspension was “abusing responsibility and carrying out inhumane, degrading, discriminatory or humiliating practices on people being held in police custody.” There was no mention of murder.

The Civil Guard is the infamous paramilitary police force, most hated among Spaniards for its brutal repressive role before and during the civil war and as the executioners at the command of General Franco in its aftermath. They were responsible for thousands of shootings carried out in the middle of the night by the roadsides and summary executions ordered by kangaroo courts. The mere sight of their three-corner shiny black hats instilled terror in the blood of people for decades.

Bono was a left-wing lawyer who defended many political prisoners of the Franco and Pinochet regimes. He built himself a reputation as a “left” during his 21 years as president of the autonomous regional government of Castilla-La Mancha until last year, when he was selected as defence minister in the new PSOE government.

Asked in an interview in El Pais on August 14 whether, with his history, did he not find it abhorrent that someone could go voluntarily into a police station and come out as a corpse, he said that he had a special aversion to torture and the abuse of force: “My public condemnation of these methods comes from a long time ago, from when denouncing torture could end you up in prison.”

The interviewer then asked him if torture still persisted in Spain. “Unfortunately,” Bono declared, “nobody can ensure the eradication of homicide and theft. We can only prevent them and punish them.... But the only form of torture that persists in Spain is that imposed by the terrorists on their victims.” He was, he added, behind the Civil Guard and its director without reservations of any kind. He added that there were people who did not want to understand what the Civil Guard represented today and were instead living in the past, such as in Casas Viejas (the southern Andalucian village where 22 peasants were massacred in 1933). Today, Bono said, the Civil Guard represented exactly what their motto says: “Spain, law and order.”

Ever since the demise of the Franco regime and the transformation of Spain into a parliamentary democracy there have been demands for the Civil Guard to be de-militarised. The election manifesto of the PSOE promised to carry this out when in government. It has remained a pledge even though it was in power for 14 years from 1982 to 1996.

Asked whether, following the killing of Galeano, the renewed demands for the de-militarisation of the Civil Guard would now be taken up, Bono said, “The government is not going to give in on this. I am in favour of its [the Civil Guard’s] military status for the same reasons that other forces of a similar nature are maintained in Holland, France, Italy and Portugal. At present, the Civil Guard is deployed in 2,000 posts. It is a way to diversify and enhance the state presence in the entire national territory.... For a Civil Guard, ‘Everything for the Fatherland’ is more than a slogan on the door of their HQ.... [T]he military nature of the Civil Guard is decisive to guarantee the security of Spaniards.”

The millions of Spaniards who have been victims of the notorious Civil Guard over the decades would strongly disagree with Mr. Bono and his assurances that their security depends on this brutal and corrupt institution. He is, however, not thinking of those Spaniards, but his concerns are to strengthen the repressive state forces in order to safeguard the rich and their corporate businesses while maintaining the existing social inequality.

To this end, and in the middle of a general wage restraint, Mr. Bono declared that he is about to increase the salaries of the Civil Guards. “It is going to be a historic increase, over 15 percent, which the military forces have deserved for many years. I have been fighting for this increase ever since I became minister and in fact I have the support of the prime minister.”

[  wsws.org

11. August 2005

SWEDEN

in schweden wird ein hund bei der suche nach vergewaltigern eingesetzt, der darauf dressiert ist sperma zu riechen.

Dog may help Swedes find rapists

Swedish detectives could soon have a new weapon in their armoury when investigating rapes - a police dog trained to sniff out sperm.Xena, a five-year-old Belgian Malinois, has spent months being trained for the specialist crime-fighting role.Her handlers say dogs can be trained to sniff out anything from bodies to bombs, but they have not heard of other forces using dogs in this way before.Senior officers are yet to decide if Xena can be used in active service.

Captain Lena Thor, of the canine unit of Vastra Gotaland County Police, Gothenburg, said Xena's training started after a request from the criminal investigation team."We thought about it for a while then decided to try out a dog we thought was suitable," she told the BBC News website."We have a lot of rapes which are outside, in parks, and sometimes it is hard for the victim to tell us exactly where it happened."We wanted to use a dog to help pick out the place, then take the DNA to be tested and compare to that of the suspect." Captain Thor said dogs can be trained to sniff out anything from mushrooms and bodies to explosives.Xena, who is described as a typical police dog - "fond of looking for things and not afraid of anything" - is also trained to search out flammable liquids.The captain says she will continue with her training while senior members of the force decide whether Xena will be used on duty in real situations."But we are very hopeful," she added.

SNIFFER DOGS

Dog's sense of smell is hundreds of times better than human's
Belgian Malinois bred originally to herd and guard sheep
Police dogs also hunt for drugs, explosives and firearms

[  news.bbc.co.uk

Criminal statistics

Auf der website, die auf englisch ist, ist ein link zur kriminalstatistik

*The Swedish National Council for Crime Prevention (Brottsförebyggande rådet - Brå) functions as the Swedish Government?s body of expertise within the justice system.***

[  bra.se

09. August 2005

EUROPE

Statewatch News Online, 9 August 2005 (30/05)

1. UK: Home Office call for sweeping grounds for exclusion or deportatation

2. UK: Reactions to the government's new plans to tackle terrorism

3. UK: Prime Minister's statement on new terrorists measures

4. EU: Report for 2004: EU Network of Independent Experts on Fundamental Rights

5. EU: Data retention is no solution - petition

6. UK: LSE refutes Home Office claims

7. UK: New special forces unit tailed Brazilian

8. UK: Anti-Muslim backlash goes on by Institute of Race Relations

9. Open Letter: Attack on fundamental liberties of lawyers in Turkey

10. AI: USA/Jordan/Yemen: Torture and secret detention

11. UK: Forty-five race murders in Britain since Macpherson

12. The seizure of Indymedia's servers

13. EU: Commission: 13 new security research projects to combat terrorism

14. Suspect's tale of travel and torture

15. We are all 'terror suspects': The 'War on Terror' at home.

[  statewatch.org

30. Juli 2005

ITALY

neues "anti- terror- gesetz" in dem auch das tragen der burqa/ shador verboten wird.

Italian anti-terror law enacted

The lower house of the Italian parliament has approved new measures to combat the threat of terrorist attack, which means they have become law.The bill includes surveillance of the internet and phone networks and making it easier to detain suspects.Those who hide their features from the public - including through wearing the Islamic burqa - also face punishment.

A number of Western countries have introduced extra measures after the London bombs this month.The BBC's Jacky Rowland notes that explicit threats against Italy have appeared on a number of extremist websites.Italian Prime Minister Silvio Berlusconi has rejected the theory that Italy is being targeted due to its presence in Iraq, where it has 3,000 troops.The government has indicated that it plans to start withdrawing those troops next year.

'Very satisfied'

Italy's upper house backed the bill on Friday.

The package of extra measures approved overwhelmingly by parliament includes:

> doubling to 24 hours the time suspects can be kept in custody without charge

> interrogating suspects without lawyers present

> strengthening of measures to prevent terrorists from financing their operations

> increasing penalties for carrying false documents

> compiling lists of mobile phone users to help police investigating suspected terrorist crime

> up to two years in prison and a 2,000 euro (£1,379 or $2,424) fine for anyone who purposely hides their features by covering their faces in public.

Interior Minister Giuseppe Pisanu said after the vote that he was "very satisfied" with the overwhelming approval of the house.There are growing fears that Italy could be the next target in Europe. "The terrorist threat with Islamic origins has a world-wide dimension, it could materialise everywhere and no corner of the planet is immune," Mr Pisanu said.The minister has said the Italian government has received no specific information of a strike.However, about 13,000 sites around the country are being guarded against possible terrorist attack, including public buildings, embassies, ports, railway stations and the Vatican.

[  news.bbc.co.uk

August 2005

SWITZERLAND

Seit der Schnüffelaffäre 1989/1990 fühlen sich die Bundespolizisten in ihrer Arbeit beengt. Nach den jüngsten Terrorattacken sehen sie ihre zweite Chance: Aus einem vertraulichen Bericht geht hervor, wie sie die totale Überwachung planen. Es droht eine unkontrollierbare Kontrolle.[.....]

[  Die Spitzel der Gesellschaft

28. July 2005

EUROPE

Statewatch News Online, 28 July 2005 (29/05)

1. Special: EU: Schengen III Treaty
2. EU: Draft European Commission proposal on data retention
3. EU: Commission proposal on transfers of funds
4. Expulsions to Kabul and Joint charter flight
5. UK: ID Card Bill as amended in Committee
6. Democracy at the crossroads? Counter-terrorism and the state: International forum
7. UK: London shooting
8. Statewatch database
9. UK: Prison Ombudsman: Mistreatment of detainees
10. UK: Association of Chief Police Officers (ACPO) call for new terrorism measures
11. UK: Home Secretary announces new terrorism laws
12. UK: Information Commissioner's Annual Report 2005

Full contents see:[  statewatch.org

22. July 2005

SWEDEN

in der ersten hälfte dieses jahres sind 60 menschen aus den knästen geflohen. Damit hätte sich die zahl der geflohenen im vergleich zum letzten jahr um die hälfte reduziert ( 122). Von den 60 die bis ende juni 2005 geflohen sind, sind 8 aus dem geschlossenem vollzug geflohen, aus den 3 hochsicherheitsknästen habe es keine flucht gegeben.

Escapes from Swedish prisons cut by half

The number of prison escapes has halved in the last twelve months, according to Prison Service figures released on Friday.In the first half of the year there were 60 escapes from the country's open and secure prisons. That compares favourably to the same period last year, in which there were 122 escapes. "It's a remarkable step towards our goal of zero," said the director of the prison service, Lars Nylén, in a press release.

Of the 60 who escaped up until the end of June, only 8 were from closed institutions. Nobody escaped from the country's high security units at Kumla, Hall and Tidaholm. The summer of 2004 was something of a low point for the Swedish Prison Service. Nine dangerous convicts temporarily tasted freedom as three high profile escapes in as many months eventually led to the resignation of the prison service director, Lena Häll Eriksson.

Lars Nylén was her replacement and he promised a strategy of zero tolerance. Security at the closed institutions was raised, with an overhaul of perimeter fences, improved supervision of emergency planning, better training for staff and increased entry checks - including for staff, who were implicated in at least one of the escapes last year. New methods for dealing with hostage situations are also being prepared, according to the prison service. Friday's figures also showed high occupancy rates in Swedish prisons, with 98% of available places in secure units taken up by prisoners.

[  thelocal.se

21.July 2005

Gesetzesgrundlage für Polizei-Datenbank geschaffen

Zürich. SDA/baz. Der Zürcher Regierungsrat hat mittels Verordnung eine gesetzliche Grundlage für das Polizei-Informationssystem POLIS geschaffen. Der kantonale Datenschutzbeauftragte ist damit nicht zufrieden, weil ein Paragraf nicht verfassungsmässig sei.

Wer in ein Ermittlungsverfahren involviert ist, wird bei der Einstellung des Verfahrens oder eines Freispruchs weiterhin in der operativen Datenbank des POLIS vermerkt sein. Dies geht aus der am Donnerstag den Medien präsentierten Verordnung zum Infosystem der Kapo und der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur hervor. Der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl hatte in einer Empfehlung die Löschung des entsprechenden Eintrags verlangt. Zumindest hätte in einem solchen Fall die Information von der operativen Datenbank in ein Archiv verlegt werden müssen.

Der unbescholtene Bürger bleibe so weiterhin gespeichert, erklärte Baeriswyl auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Unschuldsvermutung werde verletzt. Daher erachtet der Datenschützer den betreffenden Paragrafen als nicht verfassungsmässig.

[  baz.ch

July 2005

Europe

Statewatch News Online, 20 July 2005 (28/05)

1. EU: Biometrics - from visas to passports to ID cards
2. Report on Global Enforcement Regimes (TNI)
3. EU: "The exceptional and draconian become the norm" analysis updated
4. EU: Two Communications: explosives and cross-border pursuit (Schengen)
5. German Constitutional court revokes national regulation implementing EAW
6. Italy: Police obtain wholesale access to encrypted e-mails and discussion groups
7. Transparency vs data protection? European Data Protection Supervisor
8. UK: The anti-Muslim backlash begins
9. G8 Legal Support Group - 700 arrested
10. EU: Justice and Home Affairs Ministers meeting, 13 July 2005
11. Statewatch European Monitor
12. Statewatch bulletin

Full contents see: [  statewatch.org

Statewatch News Online, 13July 2005 (27/05)

1. EU: UK Presidency proposes that all ID cards have biometrics
2. UK-EU: Call for mandatory data retention of all telecommunications
3. EU policy "putsch": Data protection handed to the DG for "law, order and security"
4. EU: UK Presidency programme on asylum and immigration
5. European Parliament rejects the EU-Canada agreement on transfer of personal data
6. EU: UK House of Lords report on: The Constitutional Treaty: Role of the ECJ

Full contents see: [  statewatch.org

July 2005

AUSTRIA

Höchstgericht nimmt Justizministerium in die Pflicht.

WIEN/GRAZ. Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder und Räuber stellte am 28. Februar 2001 in der Justizanstalt Graz-Karlau einen ungewöhnlichen Antrag. Er teilte der Anstaltsleitung mit, dass er künftig Sexualkontakte mit seiner Ehefrau wünsche. Die Angelegenheit wanderte ins Justizministerium. Dort beschied man dem gelernten Maler und Anstreicher, dass er kein Recht "auf Fortsetzung der Geschlechtsgemeinschaft" habe.

Ganz so einfach könne sich das Ministerium die Sache aber nicht machen, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Mehr noch: Laut Höchstgericht heißt es für das Justizressort "Zurück an den Start". Ein neuer Bescheid müsse her. Somit kann der 38 Jahre alte Mörder wieder hoffen.

In dem abschlägigen Bescheid beruft sich das Ministerium auf das Strafvollzugsgesetz (StVG). Die dortigen Regelungen ließen überhaupt keine Intimkontakte zu, heißt es. Dies stimme so aber nicht, sagt der VwGH. Auch der inhaftierte Beschwerdeführer stützt sich auf die Buchstaben des Strafvollzugsgesetzes. Dort sei seit einer Novelle aus dem Jahr 1993 festgehalten, dass er als Strafgefangener "Besuche zur Aufrechterhaltung familiärer und sonstiger persönlicher Bindungen in geeigneten Räumlichkeiten" empfangen dürfe. Auch könne auf eine Überwachung solcher Besuche - soweit keine Bedenken bestünden - verzichtet werden. Dies habe laut Höchstgericht einiges für sich. VwGH-Hofrat Heinz Kail: "Aus dem Gesetzestext lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass Intimkontakte ausgeschlossen wären."

Dass Kontakte zwischen Strafgefangenen und Besuchspersonen bloß "verbaler" Natur sein dürften, wie dies übrigens vor der Novelle 1993 festgeschrieben war, lasse sich nach der derzeitigen Fassung des Gesetzes nicht sagen. Auch der ausdrückliche gesetzliche Hinweis auf "geeignete Räumlichkeiten" lege nahe, "dass Intimkontakte bei Besuchen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen." Allerdings: Sollte es keine geeigneten Räumlichkeiten geben, so habe der Gefangene auch keinen Rechtsanspruch darauf, das ebensolche geschaffen werden.

"Ein genereller Ausschluss von Sex-Kontakten ist nun nicht mehr haltbar", begrüßt die Wiener Anwaltskanzlei Soyer/Embacher/Bischof - sie vertritt den Mörder - den VwGH-Entscheid. Dass auch der nächste Bescheid - etwa mit einem Verweis auf die Platznot hinter Gittern - negativ ausfallen muss, glaubt die Kanzlei nicht

[  diepresse.com

Zum Nachlesen des Urteils des VwGH im folgenden ein Link zur Suchmaschine des Rechtsinformationssystem. Bei Suchworte "Intimkontakte" eingeben, dann werden die texte zu diesem Fall angezeigt

[  Rechtsinformationssytem Österreich

04. July 2005

SWITZERLAND

«Wir möchten alle rauskommen»

Artikel über den einzigen Seniorenknast in Europa und ein paar Zahlen zur Situation älterer Gefangener in der Schweiz

[  Wir möchten alle rauskommen

04. July 2005

RUSSIA

der leiter der strafkolonie in der kursk- region, in der vor einer woche gefangene sich aus protest gegen die mißhandlung von 4 mitgefangenen selbst verletzten, wurde entlassen.

Head of russian prison colony fired after convicts protest

The head of a prison colony in Russia's Kursk region was dismissed on Monday after up to 800 inmates injured themselves severely last week in protest at persecution by colony staff. Yuri Bushin, the head of the Lgov colony, was dismissed for failing to fulfill his duties properly. Two other top colony officials, the deputy head and the main inspector, were also sacked and charged with exceeding their authority, which led to an infringement of citizens' rights and legal interests. They could face up to ten years in prison. Last week, four convicts were badly beaten after demanding a change of the prison's administration and conditions. Hundreds of convicts cut open their veins and refused to eat in protest at the treatment of their fellow prisoners.

[  mosnews.com

2005

SWEDEN

Escapes Lead Sweden to Rethink Liberal Prison System

SODERTALJE, Sweden - Sweden, like the rest of Scandinavia, prides itself on treating prisoners humanely and running the sort of prison system that values rehabilitation over punishment.

Metal detectors are rare, conjugal visits routine and unlocked cell doors the norm. Bored inmates, even those in high-security prisons, can simply switch on their television sets - there is one in every room or cell - or request off-campus leaves. Some "open prisons" even lack fences.Sweden's reputation for operating cozy prisons is so widespread that after Saddam Hussein was captured, one of his lawyers asked whether he could be moved to a Swedish prison. The request was denied.

But several audacious escapes by dangerous criminals last year, including one at the Hall high-security prison near here, has plunged Sweden into a debate about its penal policies and has led the government to tighten prison security, especially for criminals with a history of violence. "The Swedish people were actually shaken to their roots by what happened," said Lars Nylen, a former police chief who is the new director of the Prison and Probation Service. "There is no doubt that the general opinion is that there are some prisoners who should be locked up and that having these prisoners running around is a big problem.""But then again they say, of course, "We need to stick with our philosophy of humanization,' " he added. "There is an intellectual move to try to balance this."

The three high-profile escapes created a public and media outcry here and ultimately led to the resignation of the Prison Service director. Calls were made for the removal of Justice Minister Thomas Bodstroem. Mr. Bodstroem, a Social Democrat, did not resign. Treading carefully to avoid disparaging the country's commitment to treat prisoners with dignity, he said he would begin a comprehensive review of Sweden's prison system and build a bunker-style prison for the most violent offenders, though that plan has been abandoned. The recent escapes - the first from Sweden's maximum-security prisons in a decade - underscore a change in the prison population. With close to 5,000 inmates in the prison system, Sweden's 43 medium-security prisons and 4 maximum-security prisons are operating at capacity.

Inmates are savvier, bolder, more organized and more violent than in the past, Swedish officials say. The inmates have become more adept at smuggling in contraband, including weapons and cellphones. Prisons are also handling an increasingly large number of hard-boiled inmates from Eastern European countries, more people doing time for drug crimes and a record number of prisoners serving life sentences.Although the plan for a bunker has been abandoned, the government is planning to upgrade the maximum-security wings of three prisons and to convert a fourth prison to high security. It also has rolled out new procedures and proposals to help curb escapes. Most of the procedures focus on minimizing contact between inmates and accomplices on the outside, including jamming calls from smuggled-in cellphones.

The government is also planning to scrutinize longstanding policies common in a number of European countries that encourage guards to mingle with the inmates as a way to build trust and track suspicious activity. But this can also make staff members more vulnerable to threats, flattery and bribery.Last July, Tony Olsson, who had been convicted of killing two police officers, escaped from Hall after his cell door was left unlocked, apparently intentionally. He walked out just before midnight, carrying a gun and a mobile phone, which had been smuggled in by a guard who was dissatisfied with his job, according to court documents by the chief prosecutor in the case. After forcing a guard to hand over his keys, Mr. Olsson released three other prisoners. A getaway car outside spirited the four men away.

The men were captured, one by one, over three days, and eventually five prison employees were implicated in the escape. The chief prosecutor in the case, Stefan Bergman, said in court papers that a combination of factors had contributed to the escape. "The poor technical design of the cell doors, the poor control over what visitors and staff were able to take into the prison, a young and poorly trained staff member and manipulative criminals who skillfully succeeded in persuading the employees to cooperate made the escape possible," he said.

One week later, three inmates broke out of another high-security prison, in Norrtalje, northeast of Stockholm, with help from masked accomplices carrying automatic weapons. This was followed by a third escape, in which two inmates with knives fled Mariefred prison after taking a warden hostage. "There is a crisis," said Johan Pehrson, a Liberal Party member and chairman of Parliament's Justice Committee. "People in general have always felt that the government was na?ve on this issue. The rules in prisons are very old and based on the ideology of the 70's."

But, Mr. Pehrson added, in the rush to react, the government now risks losing sight of one of the hallmarks of Swedish prisons - the emphasis on rehabilitation. "They are paying for bricks and concrete but not funding things like education in prison or helping those who are very mentally disturbed," he said.The government denies that charge, saying it is working hard to come up with a broad plan that would improve security while maintaining the focus on rehabilitation.Recently, a group of American prison officials who came to the Hall prison to take custody of an inmate expressed astonishment at what they saw, said Roger Nielsen, who is in charge of security at Hall. "They said, "This is cute,' " Mr. Nielsen recalled, with a laugh.

Before last summer's escape, Hall prison had no metal detector to screen staff and visitors. Criminal records checks on potential employees were spotty. Staff members were allowed to bring in cellphones. That has all changed. Another fence is to be erected on the perimeter, perhaps electrified. The prison has a new cross-checking system to ensure that doors are locked and inmates accounted for. Hall retains its comforts, though. Prisoners get their own rooms with television sets. Conjugal visits by spouses or partners are permitted in two apartments set up for the purpose. Cellblock doors are unlocked during the day so prisoners can walk about their wings freely.

Prisoners can also apply for leaves of up to four hours, accompanied by staff members. The prisoners also have access to rehabilitation programs, although prison officials say the budget for these has shrunk over the years. A new open prison outside the town of Kolmarden, reserved mostly for white-collar criminals who are not addicted to drugs, has no fences, and room doors are locked by the prisoners themselves. A few prisoners commute to town to work. They also make their own appointments at health clinics and can borrow a bicycle to get to them. The prison even has a tanning bed operated by a private company.

As can be expected, open prisons have the most escapes, but since the prisoners are seldom dangerous, the problem has caused less public concern. Still, Kolmarden plans to begin an electronic bracelet monitoring system for these minimum-security prisoners in April."You calculate the risk," said Cecilia Holmquist, an administrator at Kolmarden prison. "From an open prison, they can always escape. You can't stop them. But when they are caught, they are typically not going to be sent back to an open prison."

[  annotatedtimes.blogrunner.com