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NEWS AROUND PRISON AND LAW / EUROPE29 July 2006SWITZERLAND«Verwahrte sind nicht einfach Bestien»Die Justizdirektion informiert über den Verwahrungs-Vollzug Von den verurteilten Zürcher Straftätern befinden sich derzeit 69 in der Verwahrung; die meisten von ihnen in der Strafanstalt Pöschwies. Dort hat sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Verwahrten verdoppelt: vor allem deshalb, weil es kaum je zu Entlassungen kommt. brh. Justizdirektor Markus Notter hat am Freitag in der Regensdorfer Strafanstalt Pöschwies den Versuch unternommen, das emotional stark belastete und immer noch äusserst umstrittene Thema der Verwahrung mit Zahlen und Fakten auf eine unaufgeregte Ebene zu bringen. Unterstützt wurde er dabei von Gefängnisdirektor Ueli Graf und von Beatrice Breitenmoser, der Chefin des Amtes für Justizvollzug. Anlässlich eines seit sechs Jahren regelmässig stattfindenden Mediengesprächs zu Vollzugsfragen orientierten die drei an Ort und Stelle über den Umgang mit Verwahrten im Kanton Zürich. - Das mediale Interesse war erwartungsgemäss gross. Immer mehr betagte Gefangene Zu den Zahlen: Die Anzahl der in der Pöschwies verwahrten Personen (65) stimmt nicht mit der Anzahl der verurteilten und verwahrten Zürcher Straftäter (69) überein. In der Pöschwies befinden sich einerseits auch Verwahrte, die von ausserkantonalen Behörden eingewiesen wurden (20), andererseits sind Zürcher Verwahrte zu einem kleinen Teil ausserhalb des Kantons untergebracht. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Verwahrten im Kanton Zürich verdoppelt: Nicht wegen einer starken Zunahme von Verwahrungsurteilen, sondern weil kaum ein Verwahrter in die Freiheit entlassen wurde. In zehn bis fünfzehn Jahren werde man nicht zuletzt wegen der Verwahrten vermehrt Probleme mit betagten, pflegebedürftigen Gefangenen bekommen, meinte Anstaltsdirektor Graf. Für diese müsse allenfalls eine spezielle Station errichtet werden, da sie den hohen Sicherheitsstandard des Gefängnisses nicht brauchten. Der älteste Insasse in der Pöschwies ist 72 Jahre alt und wird die Anstalt erst mit etwa 80 Jahren verlassen dürfen. 2005 haben im Kanton Zürich fünf Verwahrte neu den Strafvollzug angetreten, was einem üblichen Jahresdurchschnitt entspricht. Gemäss Graf sind von den 65 verwahrten Straftätern in der Pöschwies 55 Schweizer und 10 Ausländer. Zwei Drittel von ihnen, so seine Prognose, werden die Anstalt wohl nicht lebend verlassen; dies auch unter dem alten, bis jetzt noch geltenden Verwahrungsregime. Die 2004 angenommene Initiative für eine lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren, extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern hat noch nicht Gesetzeskraft erlangt. Graf zeigt Verständnis für die Anliegen hinter der umstrittenen Initiative, vertritt jedoch ganz pragmatisch die Meinung, dass sie nicht nötig sei, weil die anvisierte Tätergruppe schon nach geltendem Recht nicht auf freien Fuss gesetzt werden darf. Der Gefängnisdirektor wehrt sich aber gegen die Tendenz, dass sämtliche Verwahrten in den gleichen Topf geworfen werden: Nicht alle seien Bestien, die auf immer und ewig eingesperrt bleiben müssten. Unter den in Zürich verwahrten Männern befinden sich mehrheitlich Sexual- und Gewalttäter, in kleinerer Anzahl auch Brandstifter oder Diebe. Das heutige Strafrecht unterscheidet zwischen der Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern (Art. 42 StGB) und der Verwahrung geistig abnormer Täter (Art. 43 StGB), welche die grosse Mehrheit der Verwahrten ausmachen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung bedeutet Verwahrung nicht lebenslanges Einsperren, sondern stellt eine Massnahme in einer geschlossenen Anstalt dar, deren Dauer unbestimmt ist. Von der Gruppe der als geistig abnorm geltenden Täter ist in den letzten zehn Jahren im Kanton Zürich niemand entlassen worden, wie Ueli Graf und Beatrice Breitenmoser bestätigten. Stufenweiser Vollzug Den verschiedenen Arten der Verwahrung und der Heterogenität der Verwahrten trägt ein stufenweiser Straf- oder Massnahmevollzug Rechnung. Konkret kommen von den 65 in der Pöschwies verwahrten Tätern 19 in den Genuss gewisser Vollzugslockerungen; weil sie sich als therapiewillig und behandelbar erweisen, sich im Strafvollzug bewähren - und weil die zuständigen Fachgremien zugestimmt haben. Die Pöschwies ist die einzige Anstalt in der Schweiz, die den Verwahrten eine intensive, deliktsorientierte, gruppentherapeutische Behandlung bietet. Unabhängig von solchen Therapieangeboten beginnt für jeden verwahrten Strafgefangenen der Vollzug in der geschlossenen Abteilung. Je nachdem, wie sich die Strafgefangenen verhalten und bewähren - und wenn es ihre Geisteskrankheit überhaupt zulässt -, folgen dem Einsperren als erste Stufe bis zu vier weitere Vollzugsformen: Stufe zwei erlaubt Kontakte nach aussen, zuerst begleitet und danach unbegleitet, stets mit einer zeitlichen Befristung, allenfalls mit Auflagen. Stufe drei ist der offene Vollzug, der eine Anstalt ohne Mauern und längere Urlaube und Ausgänge vorsieht. Bei Stufe vier (Halbfreiheit) darf der Gefangene «draussen» arbeiten und auch die Wochenenden in Freiheit verbringen. Stufe fünf ist die probeweise Entlassung aus dem Strafvollzug, was nach Angaben des Gefängnisdirektors für die meisten der Verwahrten nicht realistisch sein dürfte. Insgesamt gibt es im Kanton Zürich 184 Gefangene, die als gemeingefährlich gelten, worunter auch die meisten Verwahrten fallen. Antwort auf parlamentarische Anfrage Zeitgleich mit der Medieninformation in der Regensdorfer Strafanstalt Pöschwies veröffentlichte der Regierungsrat auch seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Verwahrung. SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann wollte just Näheres über den Vollzug verwahrter Straftäter wissen, nachdem in den Medien über einen Verwahrten berichtet worden war, der während eines unbegleiteten Urlaubs in einem Internetcafé Kinderpornographie angeschaut hatte. Der Mann wurde verhaftet und wieder einem strengeren Vollzug zugeführt. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, es sei letztes Jahr bei sämtlichen Urlauben aus dem geschlossenen Vollzug nur in 1,7 Prozent der Fällen zu Unregelmässigkeiten gekommen. Der Umgang mit gefährlichen Tätern sei im Kanton Zürich in den letzten Jahren stark verschärft worden; eine noch restriktivere Vollzugspraxis sei unter geltendem Recht kaum möglich. Die strenge Praxis gilt seit dem Mord an einer Pfadiführerin in Zollikerberg. Die junge Frau war 1993 Opfer eines Gefangenen geworden, der sich auf Urlaub befunden hatte. Einsperren - und fertig?Der Wunsch ist verständlich und wird durch jede Greueltat, die an die Öffentlichkeit gelangt, noch verstärkt: Ein Mensch, der anderen Gewalt antut und von der Polizei erwischt wird, soll nie, nie mehr die Gelegenheit bekommen, ein solches Verbrechen ein zweites Mal zu begehen. Um dies zu verhindern, stehen in der Schweiz zwei strafrechtliche Instrumente zur Verfügung. Es gibt zum einen die Freiheitsstrafe, die eine sehr lange sein kann und, wie es der Name sagt, in erster Linie der Sühne gilt. Der Täter soll seine gerechte Strafe bekommen, er soll leiden müssen, empfindliche Entbehrungen in Kauf nehmen - er bekommt in aller Regel aber auch die Chance auf Resozialisierung. Als zweites Instrument zur Verhinderung von Rückfällen sieht das Strafrecht die Verwahrung vor. Sie wird als Massnahme und nicht als Strafe bezeichnet, weil der Sühnegedanke hier nicht im Vordergrund steht. Bei der Verwahrung soll die Gesellschaft zwar ebenfalls vor Gewalttätern geschützt werden, es geht aber auch darum, geistig kranken Tätern Pflege und Behandlung zukommen zu lassen: in einem strengen, geschlossenen Rahmen, in dem sie andere nicht (mehr) gefährden, und ebenfalls in Hinblick auf eine vielleicht doch noch mögliche Resozialisierung. Das moderne Strafrecht einer aufgeklärten Gesellschaft darf sich nicht alleine vom Wunsch nach Sühne leiten lassen. Diese Errungenschaft gilt in der Schweiz seit 1942, nämlich seit Inkrafttreten des eidgenössischen Strafgesetzbuches. Und dieser alte, humanistisch geprägte Gedanke ist bei der anhaltend hitzigen Diskussion rund um die Verwahrung mit zu berücksichtigen. Die Bevölkerung hat unbestrittenermassen Anspruch auf grösstmögliche Sicherheit. Gleichzeitig hat ein Straftäter aber auch Anspruch darauf, dass man ihn nicht einfach einlocht und vergisst. Es ist eine kleine Gruppe von Gefangenen in der Schweiz und im Kanton Zürich, die als gefährlich und nicht therapierbar gilt und die wohl - wie es Gefängnisdirektor Ueli Graf prognostiziert - nie mehr entlassen werden kann; auch nach heute geltendem Recht nicht. Was für diese kleine Gruppe von Straftätern gilt, ist nicht tel quel auf andere Gefangene zu übertragen, seien sie nun verwahrt oder nicht. Im Kanton Zürich werden Gewalttätern und Gewohnheitsverbrechern heute schon nur unter sehr restriktiven Bedingungen Lockerungen im Strafvollzug zugestanden. Es steht unserer humanitären Tradition gut an, auch Straftätern, wenn es irgendwie geht und zu verantworten ist, mindestens eine kleine Chance auf Besserung, auf ein Leben nach dem Gefängnis, zu bewahren. Die totale Sicherheit vor Gewalt- und Straftaten gibt es nicht, auch wenn die Verwahrungsinitiative als neue Gesetzesnorm in Kraft getreten ist. Irrtümer und falsche Einschätzungen in Bezug auf die adäquate Strafe oder Massnahme und die Vollzugsform wird es immer geben. 28 July 2006SWITZERLANDZwei Drittel der Verwahrten stirbt im Gefängnis Im Kanton Zürich hat die Zahl der Verwahrten in den letzten zehn Jahren um 200 Prozent zugenommen. Derzeit sind in der Strafanstalt Pöschwies 65 Personen verwahrt - aus ganz unterschiedlichen Gründen: Einige wenige weil sie Gewohnheitsverbrecher sind, die meisten aber, weil sie eine Gefährdung für die Öffentlichkeit darstellen. Die Justizdirektion schätzt, dass zwei Drittel aller Verwahrten die Strafanstalt erst nach dem Tod verlassen kann. 27 July 2006EUROPEStatewatch News Online,die neuen eu gesetzesvorlagen zu regiestrierungen und pässen würde die abnahme von fingerabdrücken von der geburt an erlauben 25 July 2006SWITZERLANDMenschenrechtsliga kritisiert Überbelegung in Genfer GefängisGENF - Das Genfer Gefängnis Champs-Dollon ist chronisch überbelegt. Die Schweizer Menschenrechtsliga fordert deshalb, bei leichten Straftaten die Untersuchungshaft zu verkürzen. Den Untersuchungsrichtern scheint diese Lösung aber unrealistisch. "Alle sind sich einig", sagte Doris Leuenberger, Präsidentin der Schweizer Menschenrechtsliga, vor den Medien in Genf. Das Problem liegt bei der Zahl der Gefangenen, die in Untersuchungshaft sitzen. Die U-Haft werde oft verlängert. Wo möglich, sollte diese stattdessen verkürzt oder gar weggelassen werden. Der Präsident der Genfer Untersuchungsrichter, Stéphane Esposito, zeigte sich überrascht von der Idee. Mit der Untersuchungshaft werde verhindert, dass ein Täter flüchtet, wiederholt eine Straftat begeht oder etwas vertuscht. Da gebe es kaum Spielraum für die Justiz. Das Gefängnis Champ-Dollon ist für 270 Häftlinge ausgelegt. In den letzten Monaten sassen dort jedoch regelmässig knapp 500 Gefangene. [ Menschenrechtsliga kritisiert Überbelegung in Genfer Gefängis [ Überbelegung in Genfer Gefängnis [ Unruhen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon 20 July 2006FINLANDdas innenministerium widersprach berichten in finnischen zeitungen das die ab nächsten monat vorgeschriebenen biometrische pässe leicht zu kopieren seien und es erhebliche sicherheitsmängel bei den pässen gäbe. Ministry Disputes Security Problems with Biometric PassportsThe Ministry of the Interior has denied a newspaper report claiming that there are shortcomings in the security of the new biometric passports that are to be introduced in Finland next month. The Jyväskylä-based newspaper Keskisuomalainen writes that tests conducted in the United States reveal that information on the microchips contained in the passports can be electronically copied at a distance of up to 20 metres. The paper claims that the level of security coding in the biometric passports is no better than that of mobile telephones, and that the information can be unravelled with a home computer. Snatching the information would be possible only when the information on the microchip is being accessed at an airport or hotel reception counter, for instance. The paper writes that security measures of the passports will have to be improved before fingerprint data is recorded on them as of the spring of 2009. The Ministry of the Interior admits that it is possible to try to grab information that passes between the passport microchip and the reading device, but that decoding the information is considerably more difficult than listening in on mobile telephone calls, for instance. Finns will be able to apply for the new biometric passports as of August 21. The passports are valid for up to five years, and cost six euros more than the present passports, which are valid for up to 10 years. The coded information on the microchip will initially include a photograph of the bearer as well as personal data. 17 July 2006ALBANIAEuroparat prangert Polizei-Folter in Albanien an
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