Gefängnisse als arbeitsmarktpolitische Maßnahme

Florian Rötzer 03.08.1998

Eine Studie amerikanischer Soziologen sucht am US-amerikanischen Arbeitsmarktwunder zu kratzen Eben veröffentlichte das amerikanische Justizministerium einen Bericht, aus dem hervorgeht, daß die Zahl der Strafgefangenen in den USA mit 1,25 Millionen einen Höchststand erreicht habe, auch wenn die Wachstumsrate mit 5,2 Prozent im Jahr 1997 niedriger als das durchschnittliche Wachstum von 7 Prozent seit Beginn der 90er Jahre war. Seit 1990 stieg die Zahl der Menschen in den Gefängnissen um 60 Prozent an. Allein im letzten Jahr kamen über 60000 neue Strafgefangene hinzu. Überdies befinden sich in den lokalen Gefängnissen noch über 560000 Menschen, die auf ihren Prozeß warten oder eine Gefängnisstrafe von unter einem Jahr verbüßen. Insgesamt sind die Gefängnisse überbelegt.
Die steile Zunahme der Gefängnisinsassen setzte in den 80er Jahren ein. Hat dieser Trend etwas mit dem Erfolg der amerikanischen Wirtschaft zu tun, die neben dem Boom der Gefängnisbevölkerung mit immer geringeren Zahlen von Arbeitslosen aufwartet? Der Abbau des Sozialstaates und eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsmarktes werden noch immer als Erfolgsformeln verkauft, wie auch in Europa die Wirtschaft in Schwung kommen kann und sich die Arbeitslosenzahlen vermindern lassen. Das große Vorbild ist die USA mit Großbritannien als dem europäischen Nachfolgemodell. Beide sollen jetzt nach der harten Hand von Reagan und Thatcher vom wirtschaftlichen Umbau profitieren - und die sinkende Zahl der Arbeitslosen scheint dem neoliberalen Rezept den Rücken zu stärken.
Aber der liberale Markt ist nur die eine Seite des "Erfolgs", bei der man gerne, indem man Statistiken und gesellschaftliche Bereiche säuberlich trennt, eine andere übersieht: der Aufschwung des freien Marktes geht einher mit der Konjunktur einer Law-and-Order-Politik, durch die die private Sicherheitsindustrie, aber auch der Polizeistaat gefördert werden. Die Gefängnisse füllen sich und platzen aus den Nähten, obgleich die Kriminalitätsrate nicht zunimmt, während man überall aufrüstet und neue Gesetze und Techniken zur Überwachung einführt. Was dem Nationalstaat an Macht durch die wirtschaftliche Globalisierung aus den Händen gleitet, wird durch den Ausbau der "inneren Sicherheit" kompensiert - und gleichzeitig ist das anschwellende Strafsystem eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes, also eine Institution des Arbeitsmarktes, wie Bruce Western und Katherine Beckett in ihrer provokativen Studie [1]How unregulated is the U.S. Labor Market? ausführen.
Die amerikanische Strategie der Nulltoleranz, also der verstärkten Strafverfolgung und Aburteilung und damit auch der Vermehrung der arbeitslosen, aber in der Statistik nicht als Arbeitslose erscheinenden Gefängnisinsassen, scheint auch hierzulande bei Politikern auf Wohlgefallen zu stoßen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in der man Flexibilität fordert, das Einkommen sinkt und die Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch Arbeit haben, wollen die Wähler offenbar wenigstens vor Kriminellen und Gewalt sicher sein. Schon seit langem jedenfalls ließen sich nicht mehr so ungestört durch Kritik neue Gesetze einführen, die trotz aller Ideologie der Selbständigkeit, Flexibilität, Risikobereitschaft, Bürokratiereduktion und individueller Freiheit Stück für Stück die Bürgerrechte einschränken und die privaten Räume verkleinern. Selbst die Opposition scheint nur gebannt auf innere Sicherheit zu schauen und nahezu bedingungslos allen Maßnahmen vom Großen Lauschangriff über die Gendatei bis hin zur Erweiterung der Befugnisse des Bundesgrenzschutzes zuzustimmen. Der SPD-Kanzlerkandidat Schröder forderte unlängst gar noch, straffällig gewordene Jugendliche in geschlossene Heime wegzusperren. Auch Liberale wie Guido Westerwelle befürworten solche Maßnahmen, mit denen sich die Jugendlichen von der Straße wegholen und die Arbeitslosenstatistiken beschönigen lassen.
Auch in der BRD wächst offenbar die Bereitschaft, Straftäter wegzusperren. Jedenfalls stieg die Zahl der Gefangenen allein in Bayern von 9700 im Jahr 1991 auf jetzt über 12000 (SZ vom 13.7.98). Bundesweit läßt sich nach dem [2]Statistischen Bundesamt Deutschland ebenfalls ein Anstieg der Strafgefangenen registrieren. Waren es 1995 noch 46500, so 1997 bereits 51600.
In Rheinland-Pfalz überlegt man bereits - wieder nach dem Vorbild USA oder Großbritannien -, den Bau neuer Gefängnisse und den Strafvollzug privatwirtschaftlich zu organisieren. Der Trend ist deutlich zu sehen, aber noch nichts im Vergleich zu den Vorbildstaaten. In den USA wurden in den letzten fünf Jahren über 200 neue Gefängnisse gebaut, vermehrte sich die Zahl der Angestellten allein in den staatlichen Gefängnissen von 260000 auf 350000 und hat sich seit 1975 die Zahl der Gefängnisinsassen verdreifacht. Über 1,7 Millionen Menschen, so das [3]Justizministerium, sitzen in staatlichen, regionalen oder privaten Gefängnissen, d.h. auf 100000 Einwohner kamen im Jahr 600 Häftlinge, Tendenz noch immer steigend. Seit 1990 sind durchschnittlich 1708 Strafgefangene wöchentlich hinzugekommen. Jeder 155. US-Bürger befindet sich hinter Gittern, darunter überproportional viele Schwarze. Nimmt man noch die Verurteilten hinzu, die auf Ehrenwort (parole) oder auf Bewährung (probation) außerhalb der Gefängnisse leben, aber unter Aufsicht stehen, so sind über 5 Millionen Menschen direkt in das Überwachungs- und Strafsystem integriert.

Noch ist die EU im Hinblick auf diese Zahlen weit abgeschlagen. Mit sechs bis zehn Mal höheren Zahlen führt die Wirtschaftsmacht USA weit vor den anderen Industrieländern, obgleich die amerikanische Kriminalitätsrate nur gering über dem Durchschnitt anderer Industrieländer liegt. Deutschland mit seinen gerade einmal 50000 Strafgefangenen, auch wenn dies Höchststand ist, kann nur mit etwa 60 Häftlingen auf 100000 Einwohner aufwarten. Wie immer sind es überwiegend Männer in arbeitsfähigem Alter, die überwiegende Mehrzahl zwischen 21 und 50 Jahr alt. Abgesehen von Kanada gibt es in den meisten Industrieländern oft weit unter 100 Häftlingen auf 100000 Einwohner, wobei in Europa Großbritannien an der Spitze liegt. Hier stiegen zwischen 1971 und 1996 die Gefangenenzahlen um etwa 250 Prozent an, was auch für die Zunahme der Beschäftigten allein in den staatlichen Gefängnissen gilt. Allein in den letzten fünf Jahren wuchs die Zahl der Häftlinge ein Drittel. Derzeit gibt es mit 65000 eingesperrten Menschen mehr als in der BRD.

Privatisierung der Gefängnisse It is CCA's private enterprise status that allows it to fulfill its mission of providing quality corrections at a savings to the taxpayer. It follows, therefore, that the credit for CCA's continued growth and success belongs as much to its shareholders as to any other group. CCA is committed to building shareholder value through long-term earnings growth.
Correction Corporation of America
Seit vor sieben Jahren das erste Gefängnis in England privatisiert wurde, wurde kein staatliches mehr gebaut. Derzeit gibt es im neoliberalen europäischen Musterland sechs private Gefängnisse. "Wenigstens zwei Dutzend neuer Gefängnisse", schreibt die SZ vom 13.8.98, "müßten innerhalb der nächsten 10 Jahre gebaut werden, wenn der Trend anhält. Sie werden alle privat sein." Gefängnisse entziehen mithin nicht nur Menschen dem Arbeitsmarkt, sie schaffen neue Arbeitsplätze und werden zu einem profitablen Geschäft.
Immerhin ist die [6]Correction Corporation of America, der größte private Betreiber von Gefängnissen in den USA, an der Börse gut notiert. Seit C.C.A. 1986 an die Börse ging, stieg der Wert der Aktien von 50 Millionen Dollar auf mehr als 3,5 Milliarden im Jahr 1997 an. Man erwartet, daß in den nächsten fünf Jahren der privatwirtschaftliche Anteil am Gefängnismarkt sich mehr als verdoppelt. Derzeit befinden sich über 75000 Menschen im Gewahrsam privater Gefängnisse, davon die Hälfte in den 75 "Betrieben" der C.C.A., die "Filialen" in England, Australien und Puerto Rico besitzt. Für Investoren ist dieser Markt also eine gute Anlage, denn wie der Cabot Market Letter schreibt, gleicht C.C.A., "einem Hotel, das immer zu 100 Prozent belegt ... und bis zum Ende des Jahrhunderts ausgebucht ist."
Sicher ist das Geschäft auch, denn die privaten Gefängnissen erhalten pro Häftling einen garantierte Beitrag pro Tag. Obgleich die Privatisierung natürlich eingeleitet wurde, weil man sich Kostensenkungen erwartete, scheinen privatwirtschaftlich geführte Gefängnisse zumindest nicht wesentlich billiger zu kommen. Da die Gefägnisunternehmen aber am Profit orientiert sind und die Anstalten möglichst ökonomisch effizient betreiben, wird intern möglichst an Personalkosten, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung etc. gespart. Personalkosten stellen den Großteil der Gesamtkosten dar.
Der Gefängnismarkt folgt seiner eigenen Logik. Um die Kosten zu drücken und die Gewinne zu steigern, sind neu erbaute Gefängnisse am besten, bei denen sich durch Videokameras, panoptische Transparenz und anderen Techniken Personal einsparen läßt. Das Geheimnis liege darin, so Russell Boraas von C.C.A., daß "eine minimale Zahl von Angestellten eine maximale Zahl von Gefangenen beobachtet." In einem gerade in Lawrenceville gebauten Gefängnis wird ein Wächter im High- Tech-Kontrollraum gleichzeitig drei Trakte mit jeweils 250 Gefangenen überwachen und jede Türe betätigen können. Für 750 Gefangene sind tagsüber fünf und nachts zwei Wächter vorgesehen. Im neuesten Gefängnis Großbritannien, "Her Majesty's Prison Parc" in Wales, sitzen nur noch 13 Wächter im Kontrollraum: "Eine einzige Frau kann von einem Kontrollpult aus", berichtet die SZ, "75 männliche Gefangene beaufsichtigen. Sie spricht mit ihnen, ohne ihnen je gegenüberzustehen. Sie kann jede Tür elektronisch öffnen oder schließen." Jeder Gefangene erhält eine Smart Card mit allen Daten, so daß dieses Gefängnis ein Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft ist. Ein über Gefängnisse regulierter Arbeitsmarkt?

Die Tendenz, immer mehr Menschen schneller einzusperren, gibt es überall, doch in den USA ist sie, wie gesagt, am größten. Die Ausweitung des Strafsystems ist, wie Bruce Western und Katherine Beckett zu begründen suchen, ein direkter Eingriff in den Arbeitsmarkt, dem Menschen entzogen werden. Die geringen Arbeitslosenzahlen in den USA verdanken sich nach den Soziologen auch der steigenden Anzahl von Gefängnisinsassen, die systematisch bei den Statistiken ausgelassen werden und so die korrekten Zahlen verschleiern.
"Die Größe des staatlichen Eingriffs spiegelt sich im Haushalt und in den Zahlen der Strafgefangenen. In den frühen 90er Jahren wurden für Gerichte, Polizei und Gefängnisse 91 Milliarden Dollar ausgegeben, was die 41 Milliarden Dollar weit in den Schatten stellt, die für alle Arbeitslosenunterstützungen und Beschäftigungsmaßnahmen aufgewendet wurden." Für die Autoren stehen sich mit dem angeblichen freien Markt der USA und den europäischen Sozialstaaten zwei Modelle gegenüber. Aus der beschränkten Perspektive der ökonomischen Entwicklung scheint das Modell USA, was die Arbeitslosigkeit angeht, dem Sozialstaat überlegen zu sein. Deregulierung hat in den USA mit gegenwärtig 4,5 Prozent Arbeitslosen zur besten Beschäftigungsrate seit 28 Jahren geführt, während in den Sozialstaaten Europas, die bis zu einem Viertel ihres Bruttosozialprodukts gegenüber 15 Prozent in den USA für soziale Leistungen aufwenden, die Arbeitslosenzahlen oft einige Prozente darüberliegen. Grund für die Eurosklerose seien, so die Ideologie, die mangelnde Deregulierung des Marktes, starke Gewerkschaften, hohe Arbeitskosten und zu große soziale Unterstützungen. Während die amerikanische Arbeitslosenrate jedoch niedriger ist, ist die Zahl der Inhaftierten im Vergleich zu anderen OECD-Ländern 5 bis 10 Mal höher.
Statt im Sinne des Wohlfahrtsstaates greift der amerikanische Staat mit seinem Gefängnissystem in den Arbeitsmarkt ein und verknappt die Arbeitsfähigen: "Das Strafsystem erzeugt Jobs und grenzt die Menschen mit einem hohen Arbeitslosenrisiko vom Arbeitsmarkt aus ... Das Strafsystem führt auch zu einer verschleierten Arbeitslosigkeit, weil arbeitslose Gefangene in den normalen Beschäftigungsstatistiken nicht einbezogen werden."
Die Autoren schätzen, daß das Gefängnissystem die Arbeitslosenrate um etwa 2 Prozent vermindert, während dieser Effekt bei der viel geringeren Anzahl von Gefangenen in Europa kaum zu Buche schlägt. "In Europa übertreffen arbeitslose Männer die männlichen Strafgefangenen im Verhältnis von 10 oder 20 zu 1. In den USA war das Verhältnis 1990 3,5 zu 1. 1995 ist das Verhältnis dank der wachsenden Zahl der Strafgefangenen unter 2,2 gefallen." Mit den Zahlen von 1990 geben die Soziologen für Männer folgende bereinigte Arbeitslosenraten (in Klammern die "unbereinigten" Arbeitslosenrate) an: USA 7 Prozent (5,6), Großbritannien 7,5 Prozent (7,2), Deutschland 5,8 Prozent (5,5), Frankreich 7,3 Prozent (7), Holland 5,7 (5,6) oder Dänemark 8,0 (7,8). Beonders für die US-amerikanischen Schwarzen hat sich wenig verändert:
"Zusammenfassend weist das Wachstum des US-Strafsystems in den 80er und 90er Jahren eine hohe Rate an dauerhafter Arbeitslosigkeit auf. Bereinigte Arbeitslosenzahlen, die den Umfang der eingesperrten Bevölkerung einbeziehen, lassen vermuten, daß der US-Arbeitsmarkt nach 1983 nicht besser, sondern schlechter war. Diese Auswirkungen sind besonders für die afrikanischen Amerikaner groß. Wenn man die Strafgefangenen zur Arbeitslosenstatistik hinzuzählt, dann ist die totale Arbeitslosigkeit unter den Schwarzen während der Rezessionen und ökonomischen Konjunkturen bei rund 40 Prozent konstant geblieben."
Einbezogen werden allerdings nicht die Arbeitsprogramme für Strafgefangene, die mit einem Mindestlohn beschäftigt werden. Dazu siehe [7]Federal Prisons Industries (UNICOR). Das Wegsperren von Arbeitslosen als Regulation des Arbeitsmarktes ist aber nur eine kurzfristig erfolgreiche Strategie, denn entlassene Strafgefangene finden nur schwer Arbeit und werden durch die "Sozialisation" im Gefängnis oft noch weiter in die Kriminalität getrieben, so daß zwei Drittel der jüngeren Insassen von Staatsgefängnissen innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entlassung wieder eingesperrt werden. Da neben Angehörigen minoritärer Gruppen und Menschen ohne Ausbildung überwiegend junge Männer in das um sich greifende Strafsystem geraten, können die Folgen höherer Einsperrungsraten womöglich erst Jahrzehnte später zur Geltung kommen. Doch neben der boomenden Branche privatwirtschaftlich geführter Gefängnisse steht schließlich auch die private Sicherheitsindustrie in Konjunktur, die für neue Dienstleistungsjobs sorgt und gleichfalls auf die Angst vor einer gefährdeten inneren Sicherheit angewiesen ist. Aber auch wenn die teuren Gefängnisse vielleicht mehr und mehr in Konkurrenz mit häuslich Gefangenen in elektronischen Fesseln geraten, so läßt sich mit solchen Techniken ja auch Geld verdienen - und es lassen sich noch mehr Menschen in das Strafsystem eingliedern, das dem freien Markt den Rücken stärkt.
Und wenn es irgendeinen Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität geben sollte, so könnten dank dem Abbau sozialstaatlicher Leistung die Gefängnisse weiterhin Nachschub erhalten. Auch wenn die Verteilung sehr unterschiedlich ist, so steigt die Zahl der Kinder stetig an, die in den USA in Armut leben - in Kalifornen, Texas und New York gar um 20 Prozent, während die durchschnittliche Zunahme 12 Prozent beträgt. 1996 lebten 5,5 Millionen Kinder unter sechs Jahren in Armut, was zwar weniger als 1993, dafür aber weitaus mehr sind als in den frühen 80er Jahren, als es 4,4 Millionen waren. Ein Vierer- Haushalt gilt als arm, wenn er jährlich weniger als 16000 Dollar verdient, aber mehr als die Hälfte der Kinder lebten in Familien, die höchstens halb soviel Geld zur Verfügung hatten. Nach dem [8]Children's Defense Fund vom 9. Juli 1998 wird eines von drei Kindern irgendeinmal in Armut leben und wird jedes vierte in Armut geboren. Jedes fünfte Kind lebt gegenwärtig in Armut, jedes siebte hat keine Krankenversicherung und jedes elfte gehört zu einer Familie, die weniger als die Hälfte des Geldes zur Verfügung hat, das als Armutsgrenze definiert ist.
[9]Die Kluft zwischen den Info-Reichen und Info-Armen in den USA wird größer [10]Grenzgänge der Inneren Sicherheit. Zum deutschen Wahlkampfthema [11]Null Toleranz. Die deutschen Parteien preisen den starken Staat und wollen als sozialpolitische Maßnahme die Gefängnisse füllen
Links
[1] http://www.princeton.edu/~sociolog/faculty_directory/western.html
[2] http://www.statistik-bund.de/
[3] http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/pub/press/pjim97.pr
[4] http://www.acsp.uic.edu/iaco/kv1801/180125.shtml
[5] http://www.thenation.com/issue/980105/0105bate.htm
[6] http://www.correctionscorp.com/
[7] http://www.unicor.gov/
[8] http://www.childrensdefense.0rg/
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2417/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2418/1.html
[11] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/2413/1.html
Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/2419/1.html

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