Je mehr Eingesperrte - desto mehr Gewinn


von Freya Fluten    märz 2003

zur Privatisierung von Knästen und Lagern

Das große Knastgeschäft-prison-industrial-complex-germany

Die Beobachtung privater Investitionen im Knast-Business ist allgemein wegen der verbreiteten Tendenz zum Outsourcing "zukunftsweisend", insbesondere aber wegen der zu erwartenden Beziehungen zwischen Knast-Industrie und Justiz interessant: Private Investoren oder Betreiber haben im Gegensatz zum Staat, der den Staatshaushalt im Auge haben muss, kein Interesse an "Resozialisierung" oder "Kriminalitätssenkung".

Eine "gesunde Bestrafungswirtschaft" braucht eine "kranke Gesellschaft". Nur so bleiben die Aktienkurse stabil. Sollte sich also die Privatisierung der Bestrafung durchsetzen, braucht die Bundesrepublik "Kriminalität" mehr denn je - schon aus privatwirtschaftlichen Gründen. Eine schleichende Privatisierung der Knäste in der BRD würde das "Gewaltmonopol" des Staates aufweichen, und zwar nicht in unserem Sinne. Die Anwendung dieser Gewalt wäre danach noch schlechter "kontrollierbar".
Ein weiterer "Demokratieverlust" wäre die Folge. Die herrschende "Demokratie" ist an sich ein widersprüchliches Thema, beispielsweise KnastinsassInnen sind sowieso einige Möglichkeiten zur Entfaltung genommen.
Wir denken jedoch, dass eine gehörige Skepsis gegenüber "den Privaten" wie immer angesagt ist, schließlich haben die Unternehmen finanzielle Interessen und wir sind ja immer noch im Kapitalismus, und ansonsten kann es nur heißen: Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Das BRD-Modell zur (Teil-)Privatisierung von Knästen wird "private-public-partnership" genannt. Das hessische Ministerium der Justiz hatte seit Sommer 1999 eine aus JustizexpertInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen zusammengesetzte Arbeitsgruppe "Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug" beauftragt, "die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen eines solchen Projektes zu überprüfen und entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten."
Es wird auf dabei auf einschlägige Erfahrungsberichte der Haftanstalten Blakenhurst (Großbritannien, ehemals von Sodexho betrieben), und Chateaudun (Frankreich) verwiesen (1).
Diese Kommission wird von der berliner "Expertenkommission Staatsaufgabenkritik" gelobt, damit einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben "...die überhitzte Debatte zu entideologisieren und mithin zu versachlichen."

Willkommen in der Zukunft Vom 24.03.03 bis zum 26.03.03 findet in Berlin im Grand Hotel Esplanade ein Seminar mit dem Titel Haftanstalten - (Teil-)Privatisierte Justizvollzugsanstalten als neues Geschäftsfeld (2) statt.
Erörtert werden an diesen Tagen Fragen der Finanzierung, des Baus und des Betriebs, kurzum eigentlich alle Aspekte, wie Knäste zum Wohl von Unternehmen entstaatlicht werden können. Es fehlen nicht Argumentationshilfen, wie bestehende das Gewaltmonopol des Staates betreffende Gesetze umgangen werden können.
Für Praxisberichte aus England und Hessen wird gesorgt. Abgerundet wird das Seminar mit dem Besuch eines berliner Knastes.
Zitat management-circle: "Eine Teil-)Privatisierung hilft nicht nur der Staatskasse, sondern wird auch als ein neues, interessantes Geschäftsfeld erweisen: für Banken, Leasinggeber, Bauunternehmen, Planer, Wach- und Sicherheitsgesellschaften, Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsunternehmen..."
Übereinstimmungen zwischen zwischen hessischen Vorarbeiten, der berliner "Expertenkommission Staatsaufgabenkritik" und genanntem Seminar sind nicht zufällig. Eine sich unterscheidende Politik des rot-roten berliner Senates können wir zur Zeit nicht feststellen. Sie steht deshalb neurechten Bestrebungen eines Roland Koch in diesem Punkt in nichts nach.
In Berlin (beispielsweise) sind die Knäste überfüllt, in den letzten vier Monaten hat sich die Zahl der Häftlinge um 8 % erhöht, in den letzten 7 Jahren betrug der Anstieg mehr als 20 % (3). Anders als zuvor angekündigt (4), will die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) nun doch an Plänen festhalten, einen neuen Knast in Großbeeren (Brandenburg, Teltow-Fläming) zu bauen. Dies könnte aber - zum Glück - an der Berliner Finanzmisere scheitern.

Die Ideen der anderen Parteien sind nicht viel besser, die CDU spricht sich für diesen Neubau aus, die FDP möchte die Anwendung der elektronischen Fußfessel erproben, Wolfgang Wielandt von den Grünen möchte, dass mehr StraftäterInnen die Haft in ihren Herkunfts- d.h. Passländern absitzen. Die Justizverwaltung wird dieses Thema erst in der nächsten Legislaturperiode wieder bearbeiten. Immerhin existiert der Vorschlag der Justizsenatorin Schubert eine gewisse Armutsamnestie einzuführen.
Dies könnte Inhaftierte betreffen, die kein Geld zur Begleichung einer Geldstrafe haben. Die Gemeinde Großbeeren ist nach anfänglicher Zurückhaltung nun doch einem Knastneubau aufgeschlossen: Großbeeren hätte auf einen Schlag mindestens 300 Einwohner mehr.
Für jeden davon überweist das Land Brandenburg rund 600 Mark im Jahr, für Investitionen in der Gemeinde. "Das ist dann zusätzliches Geld, denn die Gefangenen brauchen ja keine neue Straßen im Dorf" (Zitat Amtsleiter Wolfgang Wende(5)).
Weiterhin ist die Privatisierung des geplanten "Vollzugskrankenhauses" und des Abschiebeknastes Berlin-Köpenick geplant (oder schon geschehen?), wobei auf die "Erfahrungen" in der JVA Büren zurückgegriffen werden soll (6).
Erwähnenswert ist, dass die "Expertenkommission" beim Abschiebeknast von einer nicht "ordentlichen" Haftanstalt spricht. Die gleiche Entwicklung steigender Häftlingszahlen lässt sich in den USA, den Niederlanden, Frankreich, Australien (etc. etc.) feststellen.
In Frankreich beispielsweise läuft seit Jahreswechsel das europaweit größte Bauprogramm für Knäste. Noch wird die direkte Gewaltanwendung dort, genau wie in der BRD, von Staatsangestellten durchgeführt (ppri #52).
Einen wirtschaftlichen Schub sieht der Vorsitzende von "Cornell Companies Inc." und "The Association of Private Correctional and Treatment Organizations (APCTO)" besonders nach den Kamikaze-Attacken vom 11. September 2001:
Durch das gestiegene Sicherheitsbedürfnis bestünde (in den USA) ein Markt für die Inhaftierung der schätzungsweise 900.000 papierlosen Menschen aus dem Mittleren Osten.
Dies sei etwa die Hälfte der derzeit in den USA Inhaftierten (momentan weit über 0,5 % der Bevölkerung, auf die Bevölkerungszahl bezogen die bei weitem höchste Rate weltweit, ppri #44). Im Februar 2000 waren in den USA zum ersten mal mehr als 2 Millionen Menschen inhaftiert (7).
In der BRD existieren seit einigen Jahren die ersten privat finanzierten Gefängnisse in Mecklenburg-Vorpommern (Waldeck Investorengruppe Wegner & Kludt und Neu-Strelitz (8)).

In Wuppertal und Glasmoor wurden 1993 Abschiebeknäste durch die Firma Rohloff GmbH errichtet (9). Das Land Berlin hat das "Haus Kieferngrund" für jugendliche Untersuchungshäftlinge privat errichten lassen, es aber später zu einem Festpreis erworben (10).
Das Gewerbe funktioniert zur Zeit vorwiegend so, dass das jeweilige Land das Gebäude von einem privaten Investor mietet. Seit 1994 werden auch private Wachleute der Firma "Kötter Justiz GmbH" im Abschiebeknast Büren eingesetzt. Die Durchsuchung von BesucherInnen und Akteneinsicht der Inhaftierten gehören zur Praxis dieses privaten Unternehmens (11).
Bei direkter Gewaltanwendung benötigen diese "Schwarzen Sheriffs" noch die Begleitung von BeamtInnen. Der Einsatz privater Kötter-Sicherheitskräfte in der Strafvollzugsanstalt Essen wurde wegen gehäufter Verfehlungen von der Landesregierung inzwischen gestoppt (12).
In der BRD existiert die Firma Sodexho-Anstalts-Bewirtschaftungs GmbH (SODAB) in Berlin-Neukölln. SODAB war an der Planung für den privaten Betrieb eines Knastes in Schlüchtern (Hessen) beteiligt. Die Eröffnung war für 2004 vorgesehen (13), die Planung wurde aber aus uns unbekannten Gründen eingestellt, möglicherweise aufgrund von Widerstand der Bevölkerung des Ortes. Stattdessen wird der Knast jetzt in Hünfeld (ebenfalls Hessen) gebaut und teilprivatisiert betrieben werden.
Problematisch ist der private Betrieb von Knästen u.a. deshalb, weil der Betreiber, um existieren zu können, auf ständigen Nachschub an Insassen angewiesen ist.
Anders als der Staat, der das gesellschaftliche Ganze im Auge haben muss, kann Resozialisierung und Senkung der "Kriminalitätsrate" also gar nicht im Interesse der Betreiber sein. Sodexho - ist nicht lecker Bekannt ist vielleicht, dass Sodexho sich aus dem US-amerikanischen Knast-Business zurückgezogen hat.
Dieser Erfolg war nicht einfach zu erringen, es brauchte fünf sit-ins, zwei sleep-outs, viele Proteste an rund 60 universitären Campi, ein paar verlorene Verträge und schwerwiegende negative Presse, bis Sodexho die Anteile der "Correction Corporation of America (CCA)" und die Verbindung zu der rechten Lobby-Gruppe "American Legislative Exchange Council" aufgab.
Weniger bekannt ist, dass Sodexho im Gegenzug die Tochterfirmen CCA (UK) und CCA (Australien) übernommen hat, die Marktanteile also eher verschoben als aufgegeben wurden.
Die USA sind evtl. Vorreiterin und Vorbild bei Massen-Inhaftierung und Privatisierung. 2002 waren dort 2,1 Millionen Menschen im Knast, 1995 waren es noch 1,5 Millionen, fünfzehn Jahre zuvor erst 0,5 Millionen (14). Laut einem Bericht der taz gab es dort 1999 163 private Gefängnisse (15).
Mit diesem Geschäft konnte zeitweise eine Menge Geld verdient werden. Die Aktien der mit dem Kapital von Kentucky Fried Chicken gegründeten "Correction Corporation of America", die die ersten Einrichtungen dieser Art eröffneten, gewannen Anfang der Neunziger Jahre zeitweise um 1000 % an Wert. Die Liste der Unternehmen, die Gefangene dort unterbezahlte Produktionsstätten unterhalten umfasst unter anderem Microsoft, IBM, Boeing, TWA und Chevron.
Bekannt ist vielleicht außerdem, dass die Tochterfirma Sodexho-Pass, die in der BRD Marktführerin im Geschäft mit Gutscheinen und Chipkarten für Asylbewerber ist, ihren größten Kunden für das Chipkartengeschäft verloren hat - das Land Berlin wird zum 1. Juli 2003 endlich wieder Bargeld an Asylsuchende auszahlen, die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Mitte ebenfalls im Laufe diesen Jahres (16).
Zusätzlich zu ihren Versorgungsdiensten für Knäste in Europa (Essen, Gebäudebewirtschaftung) besitzt Sodexho Alliance einige profitorientierte Knäste In Großbritannien und Australien.
Ihre Tochterfirmen - Australian Integrated Management Systems und United Kingdom Detention Services - betreiben Knäste und Flüchtlingslager und arbeiten mit den jeweiligen Regierungen in Fragen der Planung, Konstruktion und Finanzierung zusammen.
In Harmondsworth (in der Nähe von Londons Flughafen Heathrow) unterhält UKDS im Oktober 2001 ein Flüchtlingslager für Männer, Frauen und sogar Kinder.
In England verliert Sodexho nach Protesten den Vertrag für das Gutschein-Geschäft Ende April 2003, ferner musste sich Sodexho von Plänen verabschieden, inhaftierte Flüchtlinge zu Sklavenlöhnen zu beschäftigen, nachdem Berichte darüber in Zeitungen erschienen und dieses Thema im Britischen Unterhaus behandelt wurde (17).
In den Jahren 2001 und 2002 hat sich das Knastbusiness von Sodexho unterschiedlich entwickelt.
Auf der einen Seite hat Sodexho · die Firma AIMS (früher Corrections Corporation of Australia) und UKDS von ihrem früheren joint-venture Partner "Corrections Corporation of America" übernommen im März 2002 ein neues privates Gefängnis in Acacia (West- Australien) mit 750 Betten geöffnet, erste "Unzureichlichkeiten" wie Selbstmordversuche und Selbstverstümmelungen
oder Gewalttätigkeiten zwischen Gefangenen bzw.
Gefangenen und Personal wurden berichtet, die Rate liegt aber noch unterhalb der festgelegten Zulässigkeiten (ppri #52). · einen Rang als bevorzugter Bieter für zwei neue Privatknäste in England erhalten, ein Frauenknast mit 450 Betten,
sowie ein gemischtgeschlechtliche Einrichtung mit 840 Betten · zusammen mit zwei anderen Firmen den Zuschlag auf eine Ausschreibung ebenfalls für Planung, Konstruktion, Management und Finanzierung von drei halb-privaten Knästen in Chile erhalten (Besalco_Astaldi_Sodexho, ppri #45). · sich für die Bewirtschaftung einiger der umstrittenen australischen Flüchtlingslager beworben, die allerdings in Zukunft vermutlich von Tochterfirmen der Group 4 Falck-Gruppe privat betrieben werden (ppri #49, #52).
Auf der anderen Seite hat Sodexho · einen Vertrag für einen Privatknast in Queensland (Australia), den die Tochterfirma CCAus allein hielt verloren, nachdem zahlreiche Problemen öffentlich wurden.
Der Vertrag ging schließlich auf die Management and Training Corporation (Utah, USA) über. · den Vertrag über den Betrieb eines Frauen-Gefängnises in Deer Park (Victoria, Australien), das im Besitz von CCAus war, verloren.
Dieses Gefängnis wurde wegen seiner australienweit höchsten Rate an Selbstverstümmelungen, sowie einer im Vergleich sehr hohen Zahl von Angriffen zwischen Häftlingen und Personal bzw. untereinander kritisiert. Viele Frauen verließen diesen Knast mit einer Tranquilizer- und Anti-Psychotika-Sucht.
Wegen der dauerhaften und unveränderten Missstände hat der Staat Victoria letztlich das Gefängnis CCAus abgekauft. Der Drogengebrauch, sowie Gewalt und Feuerausbrüche haben seitdem abgenommen (ppri #37). · in West Australien starke Kritik bezüglich der Ausführung von Häftlingstransporten durch AIMS erhalten.
Die Praxis wurde als "entmenschlichend und unter Substandardbedingung" bezeichnet (ppri #45). · einen Vertrag für den Betrieb des Knastes Blakenhurst (England) verloren, nachdem sie von der öffentlichen Verwaltung ausgestochen wurden.
Die von UKDS verwalteten Gefängnisse in England haben Spitzenpositionen in den Kategorien Gewalt und positive Drogentests inne. · im Jahr 2002 zwei Verträge für Finanzierung, Bau und Betrieb zweier Knäste in England (Ashford und Peterborough, ppri #45, #47) nicht unterschreiben können, weil ihre finanzielle Absicherung unzureichend war. Zumindest für den Knast in Ashford hat Sodexho sich durch einen Vertrag mit der "Ashford Prison Serivces Ltd (APSL)", dann doch noch das Geschäft gesichert: UKDS, auch eine Sodexhotochter wird Betreiberin (ppri #52).

Zusammenfassung
Sodexho war beteiligt an dem Betrieb des Knastes Deer Park, dessen schlechte Bedingungen und Missmanagement den schlimmsten Exzessen durch Privatisierungen in den USA Konkurrenz machen. Selbstmorde, Selbstverstümmelungen, Teenager die süchtig nach Tranquilizern wurden, Frauen, die mit Tränengas "behandelt" wurden.
Die Statistiken für die beiden Gefängnisse in England, Blakenhurst und Forest Bank (beide England) zeigen ebenso auf, dass Sodexho (im Vergleich zum öffentlichen Betrieb) ein schlimmerer Betreiber ist. Wichtiger als Planung und Betrieb von Gefängnissen und die weitere Herabsetzung "sozialer" Standards ist jedoch, dass sie diese Einrichtungen auch finanzieren und damit dieses System erweitern.
Erforscht wird der (Finanz-) Bedarf auch in Zusanmmenarbeit mit der "University od Dundee's Construction Management Research Unit". Die Ergebnisse sind insbesondere relevant für "Firmen, die ihre Kosten minimieren möchten...öffentlich-private Partnerschaften und für Klienten, die einen maximalen Kapitalrückfluss ihrer Investitionen wünschen" (Prison Privatisation Reports international, s.u., ppri #52).
Sodexho beliefert in Spanien fünf Abschiebeknäste mit Essen, in den Niederlanden 21, sowie in den italienischen Städten Avellino, Aversa, Benvenuto und Pozzuoli. UKDS betreibt in Harmondsworth (nähe Flughafen Heathrow, London) einen Abschiebeknast (ppri #49)

Dies ist ein Aufruf - zur Diskussion

Warum nun Sodexho zumThema machen? Immerhin werden in diesem Artikel beispielsweise die Marktführerin für diesen Bereich, die Wackenhut Corporation, zur Zeit in Besitz der Group 4 Falck-Gruppe (Kopenhagen, Dänemark) nicht behandelt.
Zugegeben, dies sollte von globalem Interesse sein und könnte für den deutschsprachigen Raum auch recherchiert bzw. zusammengefasst werden.
In der BRD sind genannte Firmen bzw. ihre Töchterfirmen aber unseres Wissens noch nicht offiziell tätig, doch klopfen seit Jahren die Gefängnisfirmen an die Türen der Justizverwaltungen der Länder und unterbreiten Angebote. An Informationen sind wir interessiert, gerade auch in Bezug auf die zu erwartenden Ausweitungen von Inhaftierungen in der BRD, insbesondere jetzt auch durch die zunehmende neue Armut in Folge der einschneidenden Sozialpolitik und gleichzeitiger verschärfter Überwachungs- und Sicherheitsgesetze.
Vermutlich werden noch in diesem Jahr Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem "Zuwanderungsgesetz", welches eher eine weitere Repression als alles andere darstellt, beschlossen (18), was dann wohl zu Masseninhaftierungen führen wird.
Gerade deshalb würden wir gern Sodexho weiterhin zum Thema machen, weil sich an diesem Konzern die verschiedenen Wechselwirkungen zwischen Staat und Wirtschaft sehr gut analysieren und diskutieren läßt, was uns global in Bezug auf Outsourcing bisheriger staatlicher Monopole ins Haus steht, um Strategien dagegen entwickeln zu können.
Dabei finden wir hilfreich, das international schon Gruppen zum Thema Sodexho arbeiten.
Gleichzeitig sehen wir die Entwicklung der privaten wie auch staatlichen Überwachungs- Strafindustrie mit großer Sorge, wenn mensch auch nur mit geringeren Inhaftierungszahlen als den in den USA seit der Reagan-Administration rechnet.
Denn auch hier in Europa wird versucht, wie in den 80ern in den USA die Sozialsysteme nach unten zu fahren, was auf Dauer zu steigender Armut und seinen Folgen führen wird, wie auch zu Protesten und Verweigerung.
Und in Europa werden seit Jahren bisher überdimensionierte Hafteinrichtungen in immer schnelleren Tempo gebaut um wohl die zu vermutenden steigenden Inhaftierungen bei sozialen Protesten aufnehmen zu können. Gleichzeitig wurde sich im Zuge des neokapitalistischen Rollbacks bisheriger linksliberaler kritischer Stimmen in Bezug auf Gesellschaft und "Kriminalität" entledigt Nicht angesprochen wurde in diesem Text zum Beispiel die rassistische Komponente einer exzessiven Knastanwendung.
AusländerInnen bekommen in der Regel keine Möglichkeit zur Vollzugslockerung zur Entlassungsvorbereitung. Dies wird ihnen mit der Begründung verwehrt, dass sie nach Verbüßung der Haft ohnehin abgeschoben werden (19). Laut Angabe des Sentencing Project, einer Lobbygruppe zur Reform der Strafjustiz, war 1996 jeder dritte US-amerikanische Schwarze (Mann) zwischen 20 und 29 Jahren im Knast (taz 16.07.95).
Ein hoher Anteil der Inhaftierten in Australien sind Aboriginals (23 % in Acacia Prison, ppri #45, #52) Wir rufen Euch deshalb dazu auf, sich aktiv an dieser anstehenden Analyse und Diskussion zu beteiligen (unter Teilaspekten wie Rassismus, Klassenverhältnis oder Geschlechterverhältnis oder allen zusammen) um radikal in allen gesellschaftlichen Bereichen intervenieren zu können.

Auch wissen wir das seit Jahrzehnten, die Linke zur Knastgesellschaft gearbeitet hat und viele gute Texte in den Bergen der Papierarchive schlummern, die doch in ihrer Gesamtheit der interessierten Leserin nicht oder nicht mehr zugänglich sind.
Also ran an die Scanner und stellt diese doch ins Netz! Warum das Rad neu erfinden ?


Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für gleiche Rechte Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
initiative gegen das chipkartensystem
Tel.: 0160-3410547
email schicken (zu diesem Thema)


"The number of innocent children living behind bars and barbed wire in the UK is about to more than double. On June 29 the newly built 'flagship'' detention center at Harmondsworth--the largest so far--will open its doors to receive 550 refugees… [The center] is to be run by United Kingdom Detention Services, a subsidiary of Sodexho."
The Big Issue, 6/18/01

"The controversial French company responsible for the discredited asylum voucher scheme is in line to win lucrative government contracts to build and run two private prisons for women. Prison campaigners reacted angrily to the news that Sodexho, which loses the voucher contract next year, stands to make millions from new prisons at Peterborough, Cambridgeshire, and Ashford, Middlesex."
The Observer, 11/11/01

"After much study and prayerful reflection, I have concluded that Wheeling Jesuit University cannot continue with Sodexho as a major business partner without incurring some complicity in what is now a global prison-industrial complex."

Fr. George Lundy, SJ, President of Wheeling Jesuit University, 5/22/01)

Anhang:

Sodexho (Auswahl) :

Sodexho-Pass, SODAB und mpm-consulting
Mahlower Str. 24
12049 Berlin-Neukölln
Postanschrift (evtl. nur Briefkastenadresse):

Sodexho Pass GmbH
Alte Jakobstr. 83-84
10179 Berlin

Sodexho
Karl-Liebknecht-Str. 29
10178 Berlin

Bärenmenü
Meeraner Str. 21,12681 Berlin
Rigaer Str. 81, 10247 Berlin
Sewanstr. 200, 10319 Berlin

einige am Privat-Knast-Seminar beteiligte Fimen:

Kötter Services
Friedrichstraße 95 10117 Berlin

clifford chance pünder
Katharina-Heinroth-Ufer 1
10787 Berlin

Architekturbüro Jürgens Gesellschaft von Architekten mbH
Savignyplatz 9-10
10623 Berlin

Quellen sofern nicht anders angegeben:

Prison Privatisation international
Not with our money! (english:
Not with our money! (francais)
Älterer Artikel von trend-online-zeitung:
Auch interessant: über die Beeinflussung von Politikern durch Zahlungen der Gefändnisindustrie:

(1)
Zweiter Zwischenbericht, Vorschlag 10: "Realisierung eines praktikablen private-public-partnership im Bereich des Justizvollzuges" (siehe auch Rolf Stober, Herausgeber, Privatisierung im Strafvollzug? Köln u.a. 2001)

(2)
www.mcf.de
www.managementcircle.de
chipkartenini

(3)
Berliner Morgenpost 25.02.03
(4)
www.gse-sicherheit.de
(5)
Berliner Zeitung 05.04.2000,
(6)
Abschlussbericht Expertenkommission für die anstehende Privatisierung berliner Knäste, S. 135
(7)
zitiert nach indymedia.de
(8)
taz vom 03.11.94
www.jm-mv-regierung.de
(9)
taz vom 09.01.1995
taz-berlin vom 07.01.95
(10)
www.taz-ruhr
(11)
taz-ruhr Nr.: 132 vom 13.03.03,
(12)
Tagesspiegel 29.11.1999, www.gse-sicherheit.de
(13)
www.berlinonline.de/berliner-zeitung
(14
www.forum-recht-online.de
(15)
www.taz-ruhr.de
(16)
Initiative gegen das Chipkartensystem,
(17)
Observer 02.09.2001
(18)
z.B. hier Infos zum Zuwanderungsgesetz:
(19)
taz-berlin vom 17.11.2001,