[  zurück  ] knast- industrie Prison -Industrial-Complex BRD Die Globalisierung, geht auch an der BRD nicht vorbei. Die Situation in den Vorreiterstaaten USA und UK deutet auf nichts Gutes. Auch wenn der Eindruck entsteht, daß in der BRD ein solches System schwer durchzusetzen ist, sind die Vorbereitungen für die perfidere Variante in vollem Gange. Argumente gegen die Knastindustrie in Deutschland sind der §155 Strafvollzugsgesetz, der sagt, daß ?Aufgaben des Justizvollzugs nur von Beamten wahrgenommen werden dürfen. Ausnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn externe Fachkräfte benötigt würden, etwa Lehrer oder Psychologen. ? und der Artikel 33 Grundgesetz (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentliochen Dienstes zu übertragen , die in einem öffentlich -rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Ein Argument gegen die Knastindustrie war auch, die ?eventuelle Problematik mit Zwangsarbeit in den Knästen und der deutschen Geschichte?. Aus diesem Grund wurde nämlich ein Angebot der ?Prison Corporation of Amerika? abgelehnt. Diese hat sich schriftlich und umstandslos aus Washington an die Justizverwaltungen der Länder wie folgt gewandt: ?Wir helfen Landesregierungen in Deutschland, um der auch in Zukunft steigenden Wachstumsrate der Kriminalität und besonders der Gewaltverbrechen, der Jugend- und Kinderkriminalität auch nur einigermaßen gewachsen zu sein.(...) Deshalb unterbreiten wir vertrauensvoll Ihrer Regierung unsere kompletten Anstalts-Projekte mit sehr günstigen und langjährigen Pachtverträgen und sehr speziellen Dienstleistungen. Für den Fall eines Vertragsabschlusses hat die Gesellschaft angekündigt, eine ?Deusche Haft-Anstalten AG? mit Hauptsitz Deutschland gründen zu wollen.? In Deutschland lässt der Staat von den mittlerweile Teil- oder Ganz privatisierten Bauämtern seine Projekte bauen und unterhalten. Dazu zählen nicht nur Schulen, Sport- und Verwaltungsanlagen, sondern auch Knäste, die dem Staat dann vermietet werden. Auf der einen Seite fallen dem Staat so viel weniger Kosten an, auf der anderen lohnt sich für Privatunternehmen die Ivestition in den Bau solcher Bauten. Ein Auftrag wurde z.B. an die Firma ?Rohloff GmbH? vergeben, welche 1993 die JVA-Wuppertal für 200 Abschiebehäftlinge fertigstellte. Diesen Weg geht auch die Firma ?Held Consultants & Partner? aus Bergisch Gladbach. Zwar kann sie noch auf keine in Deuschland fertiggestellten Haftanstalten verweisen, sondern lediglich auf Hausanlagen für Asylbewerber und Obdachlose. Doch dafür beeindruckt ?Held Consultants & Partner? mit einer Liste von in den USA erstellten Referenzbauten. Modellprojekt Niedersachsen:< Seit einiger Zeit existiert das Modellprojekt Niedersachsen, EU-Finanziert um Haftanstalten den neuen Bedingungen anzupassen und die Wirksamkeit dessen für den Bundesweiten Umbau zu testen. Das heißt, privat finanzierte Bauten und privatisierung bestimmter Aufgabenbereiche um Kosten auszulagern oder zu senken. Ausserdem wird die Vermarktung von Knastprodukten vorangetrieben um die Einnahmen zu erhöhen und Privatunternehmen zu locken. Kurz, in Niedersachsen wird erprobt, was lässt sich verkaufen, wo gibt es Probleme in Verwaltung, Produktion und Überwachung. Mit am deutlichsten zeigt sich das auf den Homepages diverser Niedersächsischer Haftanstalten z.B. JVA-Shop Niedersachsen, Angebote der JVAen Braunschweig und Celle an Unternehmen, und Werbung von Firmen mit Produkten z.B. aus der JVA-Stadelheim (handmanufaktiert) im Internet. Das Hessische Justizministerium plant zur Zeit Dt. erste JVA die privat geplant, gebaut und betrieben werden soll, letzteres zumindest teilweise. Sie wird voraussichtlich im Jahr 2004 rund 500 neue Haftplätze bieten. Die Vergabe von Planung, Bau und Finanzierung der neuen Haftanstalt soll nach dem ?Thüringer Modell? erfolgen. Der geplante Gefängnisneubau wird in Hünfeld entstehen. Das Justizministerium Hessen stellt fest: Kein verfassungs- oder verwaltungsrechtlicher Grundsatz verbietet es, daß privatze Firmen Haftanstalten planen, bauen und bestimmte Aufgaben übernehmen. Das wichtigste Argument Kostenersparnis. Erfahrungen in Frankreich und GB haben gezeigt, daß beim Bau 25% und bei den Betriebskosten 10-15% gespart werden können. Ausserdem hat sich in Berlin eine Kommission ?Modellprojekte zur verbesserung des Justizvollzugs? gegründet. Diese Kommission stellte fest, ?Seit Sept 2000 wird in der JVA-Tegel im Rahmen eines Pilotprojektes an einer Professionalisierung und Erweiterung der Eigenverantwortung der Arbeitsbetriebe gearbeitet. Die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik unterstützt diesen Modernisierungsprozess und empfiehlt, die Stellung der Arbeitsbetriebe in den JVAen ihrer tatsächlichen Bedeutung anzupassen und entsprechend aufzuwerten.? In deren ?Vorschlag Nr.9: Stärkung und Professionalisierung des vollzuglichen Arbeitswesens? heißt es, ?die veraltete Arbeitsverwaltungsordnung (AVO) ist durch die Senatsverwaltung für Justiz zu Überarbeiten und spätestens bis zum 30.09.02 -angepasst an neuzeitliche Verhältnisse-zu erlassen.Zuvor ist den Arbeitsbetrieben mit sofortiger Wirkung durch generelle Experimentierklauseln mehr Flexibilität einzuräumen.? Weiter wird in ?Vorschlag Nr.10: Realisirung eines praktikablen private-public-partnership im Bereich des Justizvollzugs? festgestellt, ?Der Strafvollzug in Berlin steht - wie in anderen Bundesländern auch - vor anhaltenden und massiven Kapazitäts- und Finanzierungsproblemen. Die Anstalten sind vielfach veraltet und überbelegt, die sozialen Spannungen unter den Gefangenenverschärfen sic, das Personal ist zunehmend überlastet und die Finanzmittel werden knapper. Viele Staaten sind deshalb dazu übergegangen, verstärkt private Dienstleister in den Strafvollzug einzubinden.? Und, ?Wo private Dienstleister - in erster Linie in GB, Frankreich, Schweiz und USA, aber auch bei der JVA-Büren, (NRW, Abschiebeknast wo neben 68 Vollzugsbediensteten 80 Mitarbeiter eines Privatunternehmens tätig sind) -unter Vertrag genommen wurden, wo sie trotz anfänglicher Vorbehalte, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt:Durch erhebliche Zeit und Kosteneinsparungen, Termintreue, Sevicequalität und höhere Flexibilität konnte ein geordnetes Miteinander von staatlichen Vollzugsbeamten und Privatunternehmen erreicht werden.? Die Arbeitsgruppe ?Modellprojekte zur verbesserung des Justizvollzugs? hat ihren Abschlussbericht im Dezember 1999 vorgelegt und kommt zu folgenden -wesentlichen- Ergebnissen: 1. Der Planung und Errichtung von Haftanstalten durch Private stehen keine verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Probleme entgegen. Der Staat kann seinen Vollzugsaufgaben auch dann voll Rechnung tragen, wenn er ein privat errichtetes Gebäude nicht als Eigentümer übernimmt, sondern lediglich mietet oder pachtet, sofern er nur gewährleistet, daß die Räumlichkeiten für den Strafvollzuggeeignet sind, d.h. den gesetzlichen Sicherheits- und sonstigen Anforderungen entsprechen. 2. Eine Privatisierung im Strafvollzug ist auf der Grundlage des geltenden Rechts ohne Änderung des Strafvollzugsgesetzes möglich, soweit sich die Tätigkeit der Privaten auf Dienst- und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen beschränkt. Diese differenzierung zwischen einer Tätigkeit mit und ohne Eingriffsqulität in Rechte von Gefangenen steht auch im Einklang mit Artikel 33 Abs.4 u. 5 GG und widerspricht weder der Organisationskompetenzordnung der Art.83 ff. GG noch dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip. 3. Eine Privatisierung des Strafvollzugs als Ganzes ist in Dt. jedoch unzulässig, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenwahrnehmung gehört und als solcher im Hinblick auf Artikel 33 Abs.4 u. 5 GG nicht privatisierungsfähig ist. In der deutschen TV Öffentlichkeit werden haufenweise ?Kriminelle? vorgeführt, die Zellen brauchen und keine Aussageverweigrung kennen. In Filmen und Serien wird Knastleben Dämoni- oder Heroisiert. Nicht das daß etwas neues wäre, nein es findet ein extremer Aufschwung statt. Die Pressestelle des Bundeskriminalamtes teilt mit : Bundesinnenminister Otto Schily hat mit 6 TV-Sendern vereinbart, daß Fahndungen nach Straftätern nun auch auf den Teletext zu sehen sind. Schily und das BKA setzen bei der Aufklärung von besonders schweren Straftaten verstärkt auf die Mithilfe der Bevölkerung und gehen bei der Fahndung nach Straftätern neue Wege. An dem Projekt beteiligen sich RTL, Sat1, ProSieben, N24, VOX, und Kabel1 (KirchGruppe). Die Teletextseiten werden von den Sendern kostenlos zur Verfügung gestellt. Kern der Fahndungsinitia-tive ist die Einrichtung fester Seiten im Teletext, über die rund um die Uhr Suchmeldungen der Polizei abgerufen werden können. Über entsprechende Verknüpfungen ins Internet werden weiterführende Informationen angeboten. Bürger und Bürgerinnen können dann direkt Kontakt mit den im Teletext genannten Sachbearbeitenden Dienststellen aufnehmen. ARD und ZDF werden keine ständigen Fahndungsseiten in ihr Videotextangebot aufnehmen. Das Projekt wird nur in Einzelfällen Unterstützt. Group4Falck: Aus der Firmendarstellung: ?In Deutschland ist Group4Falk zur Zeit mit etwa 30 mittelständischen Gesellschafterfirmen mit über 50 Niederlassungen in praktisch allen Regionen Deutschlands vor Ort. Um dem Anliegen der Kundennähe?gerecht zu werden, unternahm Falck 1998 mit dem Kauf der SIMIS- Gruppe in Deutschland mit 26 Tochterunternehmen einen wichtigen Schritt zur Internationalisierung. Anfang 2000 erfolgte die Integration der ADS - Unternehmensgruppe. Zu deren Leistungsspektrum gehören qualifizierte Werkschutzleistungen, Patrouillendienste, Geld- und Wertdienste, Personenschutz und der Betrieb von modernen Notruf- und Service-Leitstellen. Aus der sich anschließenden Fusion mit Group4 operiert Falck in mehr als 80 Ländern.? In Australien hat falck einen Vertrag über 100 mill. Australische Dollar abgeschlossen. Dort sollen neue Lager für Flüchtlinge gebaut werden. (lt der Ztg. Prison Privatisation Report International No. 52, Dec 2002/Jan 2003) Die zweitgrösste Knastbetreiberfirma der Welt ?Wackenhut? wurde von Group4Falck im Mai 2002 gekauft. Damit ist das Problem auch europäisch (dänisch).. Die Geschäftsleitung von Group4Falck hatte am 9.Juli 2002 angekündigt den WCC-Anteil ( also die Knastfirma) von Wackenhut verkaufen zu wollen, die Verkaufsverhandlungen sollen in den nächsten 2 Jahren stattfinden. Einer der größten Interessenten ist der französische Konzern SODEXHO. Meldung aus Frankreich: Die französische Regierung wird 28 neue Knäste mit insgesamt 13.200 Betten bauen lassen. Die Privat-Industrie wird die Gebäude finanzieren, entwerfen und bauen und für bestimmte ?Dienstleistungen? 30 Jahres-Verträge abschließen. Die Regierung mietet die Knäste an, die nach Beendigung der 30 Jahre ?in ihr Eigentum übergehen? Europaweit ist dies das größte ?Neubau-Programm?. (Prison Privatisation Report International No. 52, Dec 2002/Jan 2003) vom 24.03.-26.03. fand eine konferenz in berlin statt : thema: haftanstalten und rechtsfragen public private partnership organisiert von mangement circle ag, tu berlin und bergakademie freiberg,- tu freiberg; konferenzort: hotel esplanade; mehr über die konferenz-ruprik bei: www.mcf.de links zum thema: www.psiru.org www.psiru.org/justice www.psiru.org Die Adressen der erwähnten Knastfirmen: WCC 4200 Wackenhut Drive #100 Palm Beach Gardens, FL (U.S.A.) 33410 http://www.wcc-corrections.com Corrections Corporation of America 10 Burton Hills Boulevard Nashville, Tennessee 37215 www.correctionscorp.com Group 4 Falck A/S Polititorvet DK-1780 Copenhagen V. www.group4falck.com ADS Holding GmbH Feldtmannstr. 23-25 13088 Berlin www.ads-falck.de Falck Technik GmbH Katharinenstr. 12 10711 Berlin-Wilmersdorf www.falck.de Eine Knastfirma,die damit Werbung macht: www.prisonblues.com Und die Vertreiberfirmen in der BRD: Cargo Gmbh & Co KG Hafenstraße 32 22880 Wedel Conley?s Modescontor GmbH Werner - Siemens - Strasse 63 22113 Hamburg www.conleys.de Misshandlungen in privaten US-Knästen: www.anarchistblackcross.org www.igc.org/justice/critical. PIC: sehr ausführlich , Artikel von u.a. Angela Davis, Linda Evans, Mumia unter: www.prisonactivist.org mapinc.org/drugnews/vo1/n136/a02.html www.corpwatch.org criticalresitance.org Im Papiertiger, Cuvrystrasse 25, 10997 Berlin, gibt es eine, unserer Meinung nach lesenswerte, Broschüre zum Prison Industrial Complex. e-mail: papier.tiger@web.de JVA Online-Shop: mehr über arbeit in tegel von gemeinsames anti-repressions-bündnis berlin [  zurück  ]