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Vier Strategien zur Eindämmung der GefängniskostenLoïc Wacquant 25.07.2006 Über die Probleme der Massenhaft in den Vereinigten Staaten Nachdem der fordistisch-keynesianische Gesellschaftsvertrag Mitte der siebziger Jahre aufgekündigt worden war und das schwarze Ghetto als Instrument der Sozialkontrolle abgedankt hatte, stürzten sich die Vereinigten Staaten in ein einzigartiges soziohistorisches Experiment: Sie begannen die wohlfahrtsstaatliche Regulierung der Armut und der durch wachsende soziale Unsicherheit und Rassenkonflikte bedingten Störungen des städtischen Lebens durch deren strafrechtliche Behandlung durch Polizei, Gerichte und Strafvollzug zu ersetzen. Die bemerkenswerte Karriere, die der amerikanische Strafstaat in den vergangenen dreißig Jahren gemacht hat – eine notwendige Ergänzung zum Abbau des Sozialstaates und dessen logische Folge –, lässt sich grob in fünf Hinsichten charakterisieren[1]: 1 2 3 4 5 Doch die finanzielle Last der Masseninhaftierung, dieser absonderlichen Maßnahme zur Armutsbekämpfung und verdeckten Rassenkontrolle, erweist sich aufgrund der stetigen Zunahme und raschen Alterung der Gefängnispopulation sowie des Pro-Kopf-Preises für die Unterbringung von Häftlingen als astronomisch. Die Ausgaben für Bau und Finanzierung der Haftanstalten nicht eingerechnet, kostet jeder Gefangene den Staat Kalifornien 21.400 Dollar pro Jahr – dreimal soviel wie die Sozialhilfe, die einer vierköpfigen Familie nach AFDC maximal zugestanden hätte, bevor das Programm wieder gestrichen wurde (nämlich 7.229 Dollar, Verwaltungskosten inbegriffen).[3] In den meisten anderen Staaten der USA, insbesondere den Südstaaten, sind die Kosten des Strafvollzugs natürlich viel geringer, das gilt aber auch für den dortigen Lebensstandard, Staatshaushalt und das Niveau der Sozialleistungen: In Mississippi beispielsweise belaufen sich die jährlich für einen Gefängnisinsassen aufgewendeten Gelder auf 13.640 Dollar. Die Summe beträgt allerdings fast das Zehnfache der jährlichen AFDC-Hilfen pro Familie, die im Durchschnitt bei fürstlichen 1.400 Dollar gelegen hätten. Der unkontrollierte Anstieg der staatlichen Ausgaben für Haftanstalten bedroht inzwischen unmittelbar und unübersehbar andere Kernaufgaben des Staates, von der Bildung über staatliche Sozialleistungen bis zum Gesundheitswesen, deren weitere Beschneidung wahrscheinlich zu Wählerprotesten der Mittelklassen führen würde. Um ihre Kosten zu senken, haben verschiedene Behörden in der Vergangenheit vier Strategien verfolgt – ganz abgesehen natürlich von der üblichen Augenwischerei, Ausgaben für den Strafvollzug als "Investitionen" in den "Krieg gegen Verbrechen" zu verkaufen. 1. Senkung des Lebensstandards Die erste Strategie besteht darin, die Anzahl der Dienstleistungen und den Lebensstandard in den Vollzugsanstalten zu senken, indem man verschiedene "Privilegien" oder Angebote einschränkt oder abschafft, die ihren Insassen zuvor zugestanden wurden: Fortbildungsprogramme, Sport, Unterhaltung und Rehabilitationsmaßnahmen wie etwa Umschulung und Berufsberatung. Obwohl es erwiesen ist, dass höhere Bildung zur Ordnung in den Gefängnissen ebenso beiträgt wie zur Verringerung der Rückfallquoten, wurden (mit dem Ausschluss der Strafgefangenen aus dem bundesstaatlichen Stipendienprogramm der "Pell Grants" im Jahr 1994) College-Programme für Strafgefangene praktisch abgeschafft. Strafgefangene, hieß es, beuteten die Staatsfinanzen aus.[4] Eine verwandte Sparmaßnahme bestand darin, verschiedene Unterhaltungs- und Konsumgüter zu verknappen. Als die Strafbehörde von Alabama 1996 wieder damit anfing, Gefangene aneinanderzuketten, schaffte sie auch Fernseher und Radios ab und verbot die Ausgabe von Tabak, Süßigkeiten, Erfrischungsgetränken und Keksen. Als sich die Strafbehörde von Arizona im selben Jahr anschickte, ihren etwas über 23.000 Häftlingen den Empfang von Weihnachtspaketen zu verbieten, rechtfertigte sie diese Maßnahme mit dem Hinweis auf Sicherheits- sowie Gesundheits- und Hygienerisiken. In Wirklichkeit ging es der Behörde lediglich darum, die 254.000 Dollar für Überstunden einzusparen, die zur Untersuchung der 35.000 am Jahresende in ihren Einrichtungen eintreffenden Pakete anfielen: "Unser Ziel ist, sichere und effiziente Haftanstalten zu betreiben und immer zu schauen, was unterm Strich übrigbleibt", erklärte sein Sprecher, "nur darum geht's".[5] Kosten für einen Staatsgefangenen in Kalifornien Nach offiziellen Angaben der kalifornischen Strafbehörde belaufen sich die unmittelbaren Kosten für die Verwahrung eines Verbrechers in einer staatlichen Haftanstalt – nicht eingerechnet die Kosten für den Bau der Anstalt – auf 21.470 Dollar im Jahr (diese Summe ergibt sich, wenn man den Jahresetat für die laufenden Kosten der gesamten Verwaltung des staatlichen Strafvollzugs durch die am Tag durchschnittlich einsitzenden Gefangenen teilt). Davon wird die Hälfte zur Entlohnung der Angestellten aufgewendet (wegen ihrer mächtigen und politisch gut vernetzten Gewerkschaft sind die kalifornischen Gefängniswärter im nationalen Vergleich mit Abstand die am besten bezahlten), ein Viertel für die Grundbedürfnisse der Häftlinge (Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung). Maßnahmen zur Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft wie etwa Fortbildung, Arbeit oder Berufsausbildung machen nicht mehr als fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Strafvollzugs aus. 
Quelle: Schätzung des California Department of Corrections, The Cost of Housing an Inmate 1997-98, Sacramento: CDC 1998
Doch dieser Ansatz wird kaum zu erheblichen Einsparungen führen, da die Ausgaben im Zuge einer allgemeinen Durchsetzung des "harten Strafvollzugs" längst auf das Allernötigste reduziert wurden (weniger als 5 Prozent des Etats der kalifornischen Strafbehörde sind für Berufs- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen).[6] Nach Jahrzehnten völliger Vernachlässigung haben die Gerichte nun auch ein waches Auge auf Haftanstalten. Sie zögern nicht, Geldstrafen gegen Counties zu verhängen oder Behörden des staatlichen Strafvollzugs juristisch zu einer Verbesserung der Haftbedingungen zu zwingen, wenn diese offensichtlich mit verfassungsmäßigen Grundrechten in Konflikt geraten.7 Und tatsächlich haben die meisten großen Stadtgefängnisse und Dutzende von staatlichen Gefängnissystemen seit Jahrzehnten unter Androhung schwerer Sanktionen die Auflage erhalten, Überbelegung abzubauen und die medizinische Versorgung zu verbessern. 2. Ausnutzung des technischen Fortschritts zur Kostenminimierung und Produktitätssteigerung Die zweite Strategie besteht darin, den technologischen Fortschritt, unter anderem in den Bereichen Elektronik, Informatik, Biometrik und Medizin, dafür zu nutzen, die allgemeine Produktivität der Gefängnisarbeit zu erhöhen, also mehr Sträflinge von weniger Wärtern bewachen lassen zu können. Der technologische Fortschritt kann sich in so unterschiedlichen Neuerungen bemerkbar machen, etwa einem interaktiven Video, das es erlaubt, den Gefangenen ohne Hin- und Rücktransport einem Richter vorzuführen; der Verwendung von Barcode-Abzeichen oder -Armbändern, von Bewegungssensoren und anderen fiberoptischen Geräten, um die Bewegungen und Aktivitäten von Gefangenen und Wärtern innerhalb einer Einrichtung verfolgen und jederzeit automatische "Insassenzählungen" durchführen zu können; in der Elektrifizierung von Grenzzäunen (mit tödlicher Voltzahl), um die Anzahl bewaffneter Wärter auf den Wachtürmen zu minimieren; im Einsatz von Detektoren, die versteckte Gegenstände durch rückstreuende Röntgenstrahlen erkennen können und so das zeit- und personalaufwendige Abtasten und Ausziehen der Besucher ersparen; in der Ausstattung der Systeme zur Identifikation, Kommunikation und Datenverwaltung mit Software zur Bildbearbeitung und zur Stimmen- und Gesichtserkennung; im Gebrauch von satellitengestützten Überwachungs- und Ortungssystemen zum Lokalisieren von bedingt Haftentlassenen innerhalb ihrer Gemeinde; ganz zu schweigen von nicht-tödlichen Waffen zur Verhaltenskontrolle bzw. zur Kontrolle von Menschenmengen wie "Stun Belts" (am Körper zu tragende Gürtel, die Hochspannungsimpulse auslösen können), teflonartigen Schmiermitteln (mit denen sich zum Beispiel Bergstraßen unpassierbar machen lassen) und "optischer Munition" (die einen Angreifer mit einem Laserstrahl blenden und desorientieren kann). In Anbetracht der Tatsache, dass die medizinische Versorgung zwischen 10 und 20 Prozent des Etats staatlicher Gefängnisse verbraucht, ist die erfolgversprechendste Komponente dieser Strategie wohl die medizinische Fernkonsultation mittels Telekommunikation. In den Jahren 1996 und 1997 führte die Bundesbehörde für den Strafvollzug (Federal Bureau of Prisons) eine Untersuchung zur Anwendung der sogenannten Telemedizin in Psychiatrie, Dermatologie und Orthopädie an drei Einrichtungen des Staates Pennsylvania durch. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass Fernkonsultationen die Kosten des Gesundheitswesens um 30 Prozent senkten, und empfahl, diese Technologie auch in Gefängnissen zu testen.[7] Das Justizministerium hat eine Absprache mit dem Verteidigungsministerium getroffen, um neue Technologien zu entwickeln, die Aussicht auf gemeinsame Nutzung durch das Militär wie durch den Strafvollzug haben. Dessen Wissenschafts- und Technologieabteilung bietet Staaten und Counties aktive Hilfe bei der Anwendung dieser Technologien an, damit der "Strafvollzug im 21. Jahrhundert ankommt". 3. Abwälzung von Kosten auf die Häftlinge Eine dritte Strategie zur Verringerung der finanziellen Lasten, die durch die Bestrafung der Armut entstehen, versucht einen Teil der Haftkosten auf die Häftlinge und ihre Familien abzuwälzen. Seit Mitte der neunziger Jahre haben rund zwanzig Bundesstaaten und Dutzende von Kreisstädten damit begonnen, ihren Häftlingen Kost und Logis in Rechnung zu stellen. Sie verlangen "Bearbeitungsgebühren" bei der Aufnahme, lassen sich Mahlzeiten bezahlen und fordern eine "Mitfinanzierung" bei Aufenthalten in der Krankenstation sowie zusätzliche Umlagen für verschiedene Versorgungsleistungen im Gefängnis (Uniformen, Bettwäsche, Wäsche, Elektrizität usw.).[8] Manche gehen sogar so weit, ihre ehemaligen "Kunden" vor Gericht zu zitieren, um die Schulden einzutreiben, die sie bei ihrem unfreiwilligen Aufenthalt hinter Gittern angehäuft haben. So hält man es beispielsweise in Macomb County, Michigan, einem Kreis in der Greater Detroit Area. In Person von Leutnant Nyovich, der in der Kostenerstattungseinheit des Gefängnisses amtiert, brüstet sich dieser Bezirk, "das erste und erfolgreichste" Gefängnis-Kostenerstattungsprogramm des Landes zu besitzen. Macomb County bittet Strafgefangene nach einem gestaffelten Tarifsystem zur Kasse und verlangt, abhängig von den finanziellen Möglichkeiten des einzelnen, die bei der Gefängniseinweisung ermittelt werden, zwischen 10 und 56 Dollar pro Tag; zudem berechnet der Kreis 15 Dollar für jeden Arzt- oder Zahnarztbesuch und 5 Dollar für Rezepte. Wenn die Gefangenen Gelder auf ihren Guthabenkonten haben, werden ihnen die Beträge direkt abgezogen; wenn sie außerhalb der Gefängnismauern arbeiten, erhalten sie alle fünf Wochen eine Rechnung. Wer seine Gefängnisrechnung nicht begleicht, wird von der Kostenerstattungseinheit vor Gericht zitiert – sie erhebt über sechshundert Anklagen im Jahr – oder sieht sich einem Inkassobüro konfrontiert, angeblich alles nur aus Sorge um Gerechtigkeit: "Wir verklagen sie oder schicken ihnen ein Inkassobüro auf den Hals. Du kannst nicht einfach sagen: ‚Weil ich arm bin, kann ich Dir nichts zahlen'. Man muss jeden gleich behandeln."[9] Obwohl drei von vier Gefangenen gar nichts zahlen, treibt der County doch immerhin über eine Million Dollar im Jahr ein, die in seine allgemeine Finanzkasse zurückfließen (in den vergangenen Jahren wurden diese Gelder für neue Schusswaffen und den Bau eines Nachtgefängnisses (work-release unit) mit 200 zusätzlichen Betten ausgegeben). Unnötig, darauf hinzuweisen, dass "die Insassen darüber nicht sehr glücklich sind", während "es die Bevölkerung liebt! Alle tragen Buttons mit Sheriff Hackells Motto: ‚Er bittet die Gefangenen zur Kasse'. Er bestritt seinen Wahlkampf mit diesem Thema und gewann." Als wichtigste Verbindung zur Außenwelt sind Telefone für Strafgefangene von existentieller Bedeutung, doch auch von ihnen profitieren die Strafvollzugsbehörden gehörig: Viele vergeben das Recht, Telefonleitungen legen und betreiben zu können, nicht etwa an Firmen, die das konkurrenzfähigste Angebot unterbreiten, sondern verlangen umgekehrt von den Betreibern, die Kommunikationskosten in die Höhe zu treiben und die Mehreinnahmen an die Gefängnisse weiterzugeben. Der Staat New York häufte im Jahr 1997 über 20 Millionen Dollar aus seinem Exklusivvertrag mit MCI an, weil er einen Preisaufschlag von 40 Prozent über den regulären Telefontarifen abschöpfte; Florida war fast genauso erfolgreich mit einem Aufpreis von 50 Prozent und einem Gewinn von 13 Millionen Dollar.[10] 1997 verabschiedete Illinois ein Gesetz, das seine Strafvollzugsbehörde berechtigt, von den Strafgefangenen die gesamten Kosten ihrer Haft – bis zu 16.700 Dollar im Jahr – zurückzuverlangen und sie notfalls zu verklagen. Die Behörde strengte in der Folge Prozesse gegen drei Dutzend Sträflinge an mit dem Ziel, rund 4,6 Millionen Dollar wiederzubekommen. Sie musste allerdings feststellen, dass die meisten Häftlinge arm oder mittellos waren, das heißt, dass ihr gesamtes Vermögen jeweils weniger als 4.000 Dollar betrug und somit – nach der Landesverfassung– nicht angetastet werden durfte. Die Kosten, die es verursachte, Gefangene juristisch zur Zahlung zu bewegen, wogen am Ende die erwarteten Vorteile auf.[11] Das ist typisch für die "Kostenerstattungs"-Programme im Strafvollzug und macht verständlich, warum man es mit ihrer Umsetzung in den meisten Fällen nicht so genau nimmt. Ganz abgesehen davon sind solche Maßnahmen strafpädagogisch kontraproduktiv: Sie unterminieren den Arbeitswillen der Häftlinge, weil sie ihre mageren Einkünfte in der Anstalt (falls sie dort eine Beschäftigung haben) konfiszieren oder ihren Lohn nach der Entlassung pfänden lassen. Dies schafft zusätzlichen Anreiz, später schwarz oder in anderer Form illegal zu arbeiten. 4. Einfache Arbeiten im Gefängnis Die vierte Strategie zur Kostendämpfung im Strafvollzug aber stimmt optimistisch: Sie sieht vor, massenhaft einfache Arbeit in den Gefängnissen verrichten zu lassen. In einigen Haftanstalten wird zwar schon für Lohn gearbeitet, und verschiedene Großkonzerne wie Microsoft, TWA, Boing, Toys'R'Us und Konica greifen unter der Hand auf diese Möglichkeit zurück – oft über Subunternehmer, um schlechte Presse zu vermeiden.[12] Zwar wurde diese privatwirtschaftliche Inanspruchnahme der Arbeitskraft der Insassen von Gefängnisaktivisten scharf kritisiert und auch von den Medien immer wieder thematisiert, sie ist aber für die genannten Unternehmen, und mehr noch für die Gefängnispopulation insgesamt, eine zu vernachlässigende Größe. Obwohl das "Private Industry Enhancement Program" – eine bundesstaatliche Initiative, die 1989 mit dem Ziel eingerichtet wurde, über die im Gefängnis anfallenden Arbeiten (Wäscherei, Ernährung, Büroarbeiten, Wartung und Instandsetzung) hinaus eine Anstellung der Sträflinge bei privaten Unternehmen zu befördern – stetig ausgeweitet wurde, arbeitete aufgrund der strengen rechtlichen und praktischen Einschränkungen, die mit Strafgefangenenarbeit immer noch verbunden sind, 1998 nur einer von dreizehn Insassen für regulären Lohn; weniger als 2.000 Gefangene in Landes- oder Bundesgefängnissen standen auf den Gehaltslisten externer Firmen. In den vergangenen zehn Jahren aber wurde unter Juristen, Ökonomen, Strafrechtsexperten und Politikern immer lauter darüber diskutiert, ob man diese Hindernisse nicht beseitigen sollte. Zunehmend wurde erwogen, das auf die Produktion besonderer Güter für einen geschlossenen öffentlichen Markt (wie etwa Nummernschilder, Büromöbel, Uniformen und Nahrungsmittel) beschränkte "State-Use"-System der Strafgefangenenarbeit wieder durch das normale Vertragssystem zu ersetzen, das es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Insassen zu gängigen Konditionen einzustellen und alle von ihnen produzierten Güter auf dem freiem Markt zu verkaufen.[13] Das Einkommen der angestellten Gefangenen würde dann abgeschöpft, um die Kosten ihrer Haft zu decken, Verbrechensopfer zu entschädigen und durch Steuern und Abgaben zusätzliche öffentliche Einnahmen zu erzielen. Ein weit verbreiteter und intensiv diskutierter Bericht mit dem Titel Fabriken hinter Gittern, den das National Center for Policy Analysis, ein Think Tank des freien Unternehmertums, 1998 veröffentlichte, pries den ökonomischen Wert und moralischen Nutzen der Strafgefangenenarbeit. Er gab die Losung aus, innerhalb der nächsten zehn Jahre möglichst jeden vierten Gefangenen des Landes in Lohnarbeit zu bringen und 60 Prozent ihrer Löhne zur Entlastung der Steuerzahler einzubehalten. Der Bericht schätzte die dadurch möglichen Mehreinnahmen pro Jahr bei einem Stundenlohn von fünf Dollar, einer Arbeitswoche von 40 Stunden und einer jährlichen Arbeitszeit von 50 Wochen auf 2,4 Milliarden Dollar oder anders gesagt: auf 10 Prozent der gesamten laufenden Gefängniskosten.[14] Die frühkapitalistischen Zustände des 19. Jahrhunderts verherrlichend, als sich drei Viertel der Häftlinge abrackerten, davon zwei Drittel für private Unternehmer, drängte der Bericht die Regierung, mit der "Verschwendung" des "enormen Kapitals" der Gefangenenarbeit aufzuhören und endlich "Gefängnisse zu Bienenkörben der produktiven Arbeit" zu machen. Als notwendige Mittel zu diesem Zweck nannte der Bericht die Aufhebung der einzel- und bundesstaatlichen Gesetze, die den Einsatz der Strafgefangenenarbeit beschränken, die Beschneidung von Rechtsansprüchen der Insassen gegen Gefängnisarbeit und die finanzielle Belohnung von Gefängnisdirektoren, die ihre Einrichtungen wirtschaftlich unabhängig machen und flexible Produktions- und Vertriebsprogramme einführen. Der Bericht empfahl, kurz gesagt, "Gefängnisse wie Unternehmen zu führen".[15] Kommunale Gefängnisse scheinen aus dieser Perspektive eine sogar noch größere Fundgrube für billige Industriearbeit zu sein: Anders als die staatlichen Gefängnisse sind sie in städtische Counties eingebunden und deshalb mit dem örtlichen Wirtschaftsleben verquickt; sie verfügen über zwanzigmal mehr Gefangene als die staatlichen Gefängnisse (nämlich mehr als zehn Millionen im Jahr); nur 18 Prozent der in kommunalen Gefängnissen Internierten arbeiten bisher; und schließlich wird die Umsetzung innovativer Arbeitsmaßnahmen auf lokaler Ebene leichter sein, wo die Kosten des Strafvollzugs heute bis zu 15 Prozent des öffentlichen Haushalts verschlingen. Die Kombination von "Standort + Verfügbarkeit + Sichtbarkeit" wird die Ausbeutung der Arbeitskraft kommunaler Gefängnisse sicherlich zu einer "wichtigen Kostendämpfungsmaßnahme" für die Counties machen.[16] Nicht nur rechnet man damit, dass Strafgefangenenarbeit dem Müßiggang entgegenwirkt, die Anpassung an die Institution erleichtert und disziplinierend wirkt, sie stellt auch eine "langfristige Lösung für das Überbelegungsproblem" des amerikanischen Strafvollzugs in Aussicht, weil sie erfolgreicher auf das Leben nach der Haft vorbereitet und dadurch die Rückfallquoten verringert.[17] Es überrascht also nicht, dass in letzter Zeit zahlreiche Gesetzesentwürfe mit dem Ziel, die Beschränkungen der Strafgefangenenarbeit aufzuheben, in den Kongress wie auch in die Parlamente der Bundesstaaten eingebracht wurden. Wenn die Armen "draußen" durch ‚Sozialhilfe nur gegen Arbeit'-Programme zur Arbeit verpflichtet werden, scheint es nur konsequent, auch die Armen "drinnen", nämlich die Häftlinge, dazu anzuhalten. Doch wird man abwarten müssen, ob diese Entwürfe verabschiedet und auch in einem solchen Umfang umgesetzt werden, dass sie zu der anvisierten Verbindung von Gefangenen- und Niedriglohnarbeit führen können. Denn auch eine wiedergefundene ideologische Entschlossenheit reicht nicht aus, um so mächtige Hindernisse wie etwa die Nicht-Steuerbarkeit der Strafgefangenenarbeit (Strafgefangene sind zu einem Großteil Analphabeten, nicht ausgebildet und wenig zuverlässig; hinzu kommt, dass der störende Einfluss von Erfordernissen des Strafvollzugs, wie zum Beispiel des Sicherheitsgebotes, die Gefangenenarbeit erstaunlich unflexibel macht), den allgemeinen Zustand des Arbeitsmarktes und die Hürde des Prinzips der "zweiten Wahl" zu beseitigen – letzteres gebietet, dass der am besten gestellte Häftling immer noch nach dem schlechtestgestellten Arbeiter kommen müsse.[18] Am Ende kann wohl keine dieser vier Strategien, für sich oder zusammengenommen, die steigenden Kosten der Massenhaft als strafender Sozialpolitik wirksam eindämmen. Noch weniger lassen sich auf diesem Weg die sozialen und ökonomischen Belastungen verringern, die ihre zerrüttende Wirkung armen Menschen, Familien und Gemeinschaften aufbürdet. Wie die Privatisierung, deren verdinglichende Ideologie diese Strategien übernehmen und auf den öffentlichen Bereich des Strafvollzugs ausweiten, können sie nur punktuell "Verschnaufpausen" schaffen. Die Widersprüche, die dadurch entstehen, dass die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Unsicherheit besonders am unteren Ende der Klassen- und Kastenstruktur vom Sozialsystem auf den Strafvollzug umgestellt wird, lassen sich so vielleicht eine Zeitlang entschärfen, aber nicht auflösen. Deshalb zeigt auch gerade der Versuch, eine bestimmte Phantasie der herrschenden Klasse am Leben zu erhalten, nämlich die Phantasie, die Armen hätten für die (strafrechtliche) Versorgung ihresgleichen selbst zu bezahlen, dass diese Vorstellung eben nichts anderes als eine Phantasie ist – allerdings eine mit realen Konsequenzen, die zu einem der grausamsten Sozialexperimente gehören, das jemals von einer demokratischen Gesellschaft durchgeführt wurde. Aus dem amerikanischen Englisch von Bettina Engels und Michael Adrian Das Kapitel wurde aus dem eben erschienenem Buch von Loïc Wacquant entnommen: Das Janusgesicht des Ghettos und andere Essays. (1). Band 134 der Reihe Bauwelt Fundamente im Birkhäuser Verlag. 208 Seiten. 24,90€ Loïc Wacquant (2) ist Professor für Soziologie am Institute for Legal Research der University of California at Berkeley. Der hier veröffentlichte Beitrag wurde 2002 veefasst. #Literaturangaben [1] Eine detailliertere Erörterung der Gründe, Funktionen und Formen der Bestrafung der Armut in den Vereinigten Staaten bietet Loïc Wacquant, Elend hinter Gittern, Konstanz: UVK 2000, und ders., Punir les pauvres, Marseilles: Agone 2002; eine breiter angelegte Darstellung der wesentlichen juristischen, sozialen und kriminologischen Aspekte, die mit der Inflation von Gefängnisstrafen in den Vereinigten Staaten verbunden sind, findet sich in: David Garland (Hg.), Mass Imprisonment: Social Causes and Consequences, London: Sage 2001, und in: Michael Tonry und Joan Petersilia (Hg.), Prisons, Chicago: University of Chicago Press 1999; zum allgemeineren historischen Hintergrund vgl. Thomas L. Dumm, Democracy and Punishment: Disciplinary Origins of the United States, Madison: University of Wisconsin Press 1987, und Scott Christianson, With Liberty for Some: Five Hundred Years of Imprisonment in America, Boston: Northeastern University Press 1998. [2]Mehr zum umstrittenen Zusammenhang zwischen Rassenkonflikten und der Ausweitung des Strafsystems im Amerika des postfordistischen Zeitalters erfährt man in: Michael Tonry, Malign Neglect: Race, Crime, and Punishment in America, New York: Oxford University Press 1995; Jerome G. Miller, Search and Destroy: African-American Males in the Criminal Justice System, Cambridge: Cambridge University Press 1997, und Loïc Wacquant, "From Slavery to Mass Incarceration: Rethinking the ‚Race Question' in the United States", in: New Left Review, 2. Folge, Band 13, Februar 2002, S. 40-61 [3]AFDC steht für "Aid to Families with Dependent Children" (Hilfe für Familien mit minderjährigen Kindern), das wichtigste Wohlfahrtsprogramm für arme Mütter und ihre Kinder. Es wurde 1935 erstmals aufgelegt, mit der von Clinton und dem republikanischen Kongreß 1996 verabschiedeten "Wohlfahrtsreform" wieder abgeschafft und durch das Programm mit dem treffenden Namen "Temporary Assistance to Needy Families" (vorübergehende Unterstützung für bedürftige Familien) ersetzt. TANF war vor allem darauf ausgerichtet, die Ausgaben der staatlichen Sozialhilfe zu senken und Sozialhilfeempfänger in die schlechtbezahltesten Jobs des deregulierten Arbeitsmarktes zu drängen (Loïc Wacquant, "Les pauvres en pâture: la nouvelle politique de la misère en Amérique", in: Hérodote, Band 85, Frühjahr 1997, S. 21-33). [4]Joshua Page, Eliminating the Enemy: A Cultural Analysis of the Exclusion of Prisoners from Higher Education, Berkeley, Dissertation am Fachbereich Soziologie, University of California, Berkeley 2001 [5] "Arizona Inmates May See Last Special Deliveries", in: The Dallas Morning News, 22. Dezember 1996 [6]Die heute in den Vereinigten Staaten vorherrschende Strafideologie lässt sich auf die unter Gefängnisbediensteten beliebte Formel bringen: "Gefangene wie Gefangene riechen lassen" (Wesley Johnson u.a., "Getting Tough on Prisoners: Results from the National Corrections Executive Survey 1995", in: Crime and Delinquency, Band 43, Nr. 1, Januar 1997, S. 25-26). Ihr ist auch die Wiedereinführung körperlicher Züchtigung sowie eines Bündels von Maßnahmen zur Demütigung der Straftäter zu verdanken: zu mehreren aneinandergekettet Steine brechen und Gräben reinigen, Fußketten, gestreifte Uniformen, militärische Kurzhaarschnitte, die Verknappung von Kaffee und Zigaretten sowie das Verbot von pornographischen Magazinen, Gewichtheben, eigener Kleidung usw. [7]Douglas McDonald, Andrea Hassol und Kenneth Carlson, "Can Telemedicine Reduce Spending and Improve Prisoner Health Care?", in: National Institute of Justice Journal, April 1999, S. 20-28. Der nächste Schritt wird wahrscheinlich sein, die Telemedizin von Gefängnissen auf die Gesundheitskassen für die normale Bevölkerung auszudehnen. [8]Michelle Gaseau und Carissa B. Caramanis, "Success of Inmates Fees Increases Their Popularity Among Prisons and Jails", in: The Corrections Network, Online-Magazin, Oktober 1998 [9]Interview mit Leutnant Nyovich, Sprecher des Macomb County Gefängnisses, das Shelly Malhotra (der ich für ihre sorgfältige Hilfe bei diesem Projekt danke) in meinem Auftrag geführt hat. [10]Einem Bericht des Newsletters Corrections Digest vom 16. Oktober 1998 zufolge. Die R-Gespräche aus verschiedenen Gefängnissen in Illinois, die ich von meinem besten Freund und Informanten aus der South Side in Chicago erhielt, als er in diesen Gefängnissen seine Zeit absaß, wurden mir von der Firma EZ-Com zum Siebzehnfachen der Tarife normaler Firmen für vergleichbare Ferngespräche in Rechnung gestellt. [11] "Paying Debt to Society May Add Up For Inmates: State Lawsuits Seek Cash From Prisoners", in: Chicago Tribune, 16. März 1998 [12]Daniel Burton-Rose, Dan Pens und Paul Wright (Hrsg.), The Celling of America: An Inside Look at the U.S. Prison Industry, Monroe, ME: Common Courage Press 1998, S. 102-131 [13] Aus der Flut von Artikeln, die in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Branchenorganen veröffentlicht wurden, greife ich nur einige heraus: Vgl. u.a. T. J. Flanagan und K. Maguire, "A Full-Employment Policy for Prisons in the United States: Some Arguments, Estimates, and Implications" in: Journal of Criminal Justice, Band 21, Heft 2, 1993, S. 117-130; Gwen Smith Pringle, "Inmate Labor: Yesterday, Today, and Tomorrow", in: Corrections Today, Februar 1996, S. 25-32; und S. P. Garvey, "Freeing Prisoners' Labor", in: Stanford Law Review, Band 50, Heft 2, Januar 1998, S. 339-398. [14]Morgan Reynolds, Factories Behind Bars, Dallas: National Center for Policy Analysis 1998, 30-seitiges Arbeitspapier; und Matt Grayson, "Inmates Inc: In Favor of Prison Labor. Benefits of Prison Work Programs", in: Spectrum: The Journal Of State Government, Band 70, Heft 2, Frühjahr 1997, S. 2-5. Das National Center for Policy Analysis in Dallas, Texas, ist ein neokonservatives Politikinstitut, das "sich ausschließlich durch private Spenden finanziert" und marktförmige Lösungen für alle möglichen sozialen Probleme propagiert. Morgan Reynolds ist Wirtschaftsprofessor an der Texas A&M University, NCPA Senior Fellow und Autor eines Buches mit dem vielsagenden Titel Making America Poorer: The Cost of Labor Law (Amerika ärmer machen: Die Kosten des Arbeitsrechts); Reynolds ist außerdem assoziierter Wissenschaftler am Cato Institute. [15] Reynolds, Factories Behind Bars, a.a.O., S. 4, 24f [16] Rod Miller, "Jails and Inmate Labor: Location, Location, Location", in: Corrections Today, Band 61, Heft 6, Oktober 1999, S. 107 [17]Kerry L. Pyle, "Prison Employment: A Long-Term Solution to the Overcrowding Crisis", in: Boston University Law Review, Band 77, Heft 1, Februar 1997, S. 151-180. [18]Schon 1985 sprach sich der mittlerweile verstorbene oberste Bundesrichter Warren Burger für die Aufhebung aller juristischen Beschränkungen der privaten Verwendung der Arbeit Strafgefangener aus, mit dem Ziel, binnen zehn Jahren Arbeitsplätze für die Hälfte aller amerikanischen Gefängnisinsassen zu schaffen. Obwohl seinerzeit intensiv diskutiert, ist aus seinen Vorschlägen nichts geworden (Warren E. Burger, "Prison Industries: Turning Warehouses into Factories with Fences", in: Public Administration Review, November 1985, S. 754-757). Links (1)http://www.springer.com/dal/home/birkhauser/architecture+%26+design?SGWID=1-40463-22-70196838-0 (2) http://sociology.berkeley.edu/faculty/wacquant/ [ zurück ] |